Das Problem sitzt hier rechts im Plenum: Es sind die Spalter unserer Gesellschaft, die mit demokratischen Mitteln die Demokratie abschaffen wollen. Es sind diejenigen, die öffentlich die Grundwerte unserer Gesellschaft infrage stellen.
Das Problem sitzt hier rechts im Plenum: Es sind diejenigen, die glauben, sie könnten die Demokraten durch die immer gleichen Vorwürfe zermürben. Es sind diejenigen, denen die Fakten egal sind.
Dieser Antrag ist ein reiner Schaufensterantrag, sachlich am Thema vorbei, formal schlecht begründet und politisch jenseits dessen, was verfassungsrechtlich geboten ist. Lesen Sie den Verfassungsschutzbericht doch einmal vollständig, von der ersten Seite an: Da ist Rechtsextremismus vor Linksextremismus zu finden.
Bevor Sie also weiterhin Anträge zum vermeintlich steuerfinanzierten Linksextremismus in Brandenburg einbringen, klären Sie zunächst Ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Das „freiLand Potsdam“ ist Jugendtreff, Sportraum, Kino, Klub, Kneipe, Probenraum, Gemeinschaftsgarten und Radio. Es bietet Workshops, Seminare, Vorträge, Konzerte, einen Chor, eine Theaterwerkstatt, Sport und Fitness, Nähen und Handarbeit, Tanz und Akrobatik und auch einen Trödelmarkt. Kurz: Es ist ein Kulturzentrum und wichtiger Bestandteil der Potsdamer Stadtgesellschaft.
Das „freiLand“ wendet sich klar gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie. Es hat eine klar antifaschistische Ausrichtung, und genau deshalb bekämpft die AfD dieses Kulturzentrum - nur deshalb!
Zur Einordnung: Das Ziel der AfD ist die Erlangung der kulturellen Hegemonie. Das Konzept kennen wir ja von der NPD aus den 90er-Jahren: Es beinhaltet die Etablierung einer rassistischen, homophoben und sexistischen Leitkultur in ganzen Regionen. Es beinhaltet die Bekämpfung all derer, die nicht dieser Leitkultur entsprechen, die nicht ins völkische Weltbild passen und die bewusst eine Gegenkultur leben. Auch deshalb ist das „freiLand“ ins Visier der AfD geraten.
Meine Damen und Herren, wir beobachten seit Monaten die Strategie der AfD, die immer gleich ist: Alle Vereine und Verbände, Kultureinrichtungen und Initiativen, die sich AfD, Nazis und Co. entgegenstellen, werden von der AfD
in Form von Anfragen, Anträgen, Reden und durch SocialMedia-Beiträge mit Dreck beworfen. Die Hoffnung der AfDFraktion, dass etwas von dem Dreck, den sie da werfen, an diesen Einrichtungen kleben bleibt, ist ihr Antrieb. Denn das Ziel ist offensichtlich: Es geht um Diskreditieren, es geht um Diskriminieren, und letztlich geht es um Eliminieren. Darum geht es der AfD-Fraktion auch bei diesem Antrag.
Nun ist es beim „freiLand“ allerdings relativ schwierig: Wenn Sie die Antworten der Landesregierung auf Ihre Anfragen läsen, wüssten Sie, dass es keine Erkenntnisse gibt, dass es sich um ein Objekt von gewaltbereiten Linksextremisten handelt. Und es ist auch nicht bekannt, dass es in dem Objekt Werbung für extremistische Veranstaltungen gibt. Sie mussten ganz schön tief graben, um ausgerechnet auf das Event „rand.gestalten“ zu stoßen. Dieses bot Übungen und Workshops zu Strategien der Selbstverteidigung und zum Verhalten bei Angriffen an.
Dort findet man aber nichts, das darauf hindeutet, dass man, wie behauptet, Angriffe auf Gegner oder Polizisten übt.
Ich will dieses Event zusätzlich in die gesellschaftliche Situation einordnen: Ihre Nazifreunde da draußen sorgen dafür, dass Menschen in diesem Land wieder Angst haben müssen - Angst vor rassistischer Gewalt, weil sie nicht Ihrem völkischen Weltbild entsprechen!
(Beifall DIE LINKE, SPD und B90/GRÜNE - Zurufe der Abgeordneten Hohloch und Freiherr von Lützow [AfD])
Vielleicht könnten einige der über 200 Todesopfer rechter Gewalt, die es seit 1990 gab, noch leben, wenn es mehr solcher Sportevents gäbe.
Dass ausgerechnet die AfD-Fraktion dies hier diskreditiert, kann man auch so deuten, dass ihre Nazifreunde da draußen leichteres Spiel mit ihren Opfern haben sollen. Das werden wir nicht zulassen!
Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt zu Freiräumen: Nach dem Naziterror von Hanau hat Burak Yılmaz bei Facebook Folgendes geschrieben:
„Shisha Bars als Tatorte rechten Terrors sind kein Zufall oder spontane Laune. In Shisha Bars wissen wir, dass wir ohne Probleme reinkommen, dass es keine Einlasskontrollen geben wird oder man sich anhören muss, dass Ausländer heute Abend unerwünscht sind, obwohl wir unsere deutschen Ausweise vorzeigen.
Shisha Bars sind ein safe space für junge Menschen, vor allem für die, die sonst nirgendwo reingelassen werden. Die Message hinter dem Terroranschlag in Hanau ist auch: ‚Auch in euren safe spaces werdet ihr keine Ruhe vor unserem Terror haben.‘ - Man kann diese Message psychologisch nicht unterschätzen, weil, wenn safe spaces unsicher sind, es kaum noch Rückzugsorte gibt.“
Meine Damen und Herren, dieses Zitat zeigt, wie wichtig Freiräume, wie wichtig safe spaces für Menschen sind, die rassistischer, homophober und sexistischer Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Solche Freiräume müssen geschützt werden!
Meine Damen und Herren, das „freiLand“ ist ein solcher Freiraum in Potsdam. Darum brauchen wir das „freiLand“, und darum werden Sie mit Ihrer Strategie „diskreditieren, diskriminieren und eliminieren“ nicht durchkommen! No pasarán!
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Lakenmacher.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag der AfD-Fraktion vor, der sich - das haben alle Vorredner gesagt - mit dem soziokulturellen Zentrum „freiLand“ in Potsdam und dessen Förderung befasst. Kern des Antrags ist die Aufforderung an die Landesregierung, Fördermit
telzahlungen an das „freiLand“ selbst sowie - so der Antrag - an andere linksextreme Strukturen sofort einzustellen. Was das nun sein soll, führen Sie nicht genau aus. Ich werde mich in meinen Ausführungen deshalb und weil Ihr Antrag eben so unspezifisch ist, auf das „freiLand“ beziehen.
Ich stelle in Richtung der AfD-Fraktion fest: Sie haben in den vergangenen Jahren ja bereits etliche Kleine Anfragen zu Veranstaltungen und Förderbedingungen bezüglich des „freiLand“Geländes in Potsdam gestellt. Fakt ist, dass seitens des Landes in den zurückliegenden Jahren im Rahmen zweckgebundener Projektförderungen Mittel an die Betreibergesellschaft des „freiLand“ gezahlt wurden. Gemeint sind damit im Wesentlichen Mittel zur Förderung von Projekten im Bereich der außerschulischen Jugendbildung.
Jetzt stellen wir uns vor, es gäbe ab sofort, so, wie es die AfDFraktion in dem Antrag fordert, für diese Projekte keine Förderung seitens des Landes mehr. Was würde dann rein innenpolitisch passieren? Meinen Sie wirklich, das wäre jetzt ein Wahnsinnsschlag gegen den Linksextremismus?! - Ich sage Ihnen: Das wäre es natürlich nicht. Es würde nicht allzu viel passieren. Das „freiLand“ würde mit großer Wahrscheinlichkeit nicht von der Bildfläche verschwinden, denn das „freiLand“ verdankt seine Existenz eben nicht nur der Gewährung projektbezogener Förderung vom Land Brandenburg. Es handelt sich vielmehr um eine kommunale Angelegenheit der Stadt Potsdam. Und Sie wissen ganz genau, liebe Kollegen von der AfD-Fraktion: Ich spreche von einer Förderung aus dem Stadthaushalt bzw. der Nutzung des Geländes, das sich im Eigentum einer Tochtergesellschaft der Stadt Potsdam befindet. Und über die grundsätzliche Förderung oder Nichtförderung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Potsdam und eben nicht der Landtag hier.
Insofern führt Ihr Ansinnen so, wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben, schlicht und ergreifend auch innenpolitisch in eine Sackgasse.
Ich komme jetzt auf das zu sprechen, was wir als Christlich Demokratische Union in der Vergangenheit immer wieder klar und deutlich kritisiert haben, nämlich die Gefahr, dass sich im Rahmen von Veranstaltungen auf dem „freiLand“-Gelände Linkextremisten versammeln und sich im schlimmsten Fall auf Straftaten vorbereiten, die künftig begangen werden sollen.
Ich sage ganz klar und deutlich: Unsererseits besteht kein Zweifel daran, dass wir genau beobachten müssen, was dort vor allem im Rahmen größerer Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern vor sich geht. Wir kennen auch die Ausführungen aus dem Verfassungsschutzbericht 2018 hierzu. Liebe Kollegin Gossmann-Reetz, ich habe da noch eine klare Leseempfehlung an Sie; denn was Sie hierzu gesagt haben, kann ich teilweise nicht teilen.
In diesem Zusammenhang sage ich auch, dass wir als Christlich Demokratische Union absolutes Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg haben.
Seine Aufgabe ist es, im Rahmen seiner gesetzlichen Ermächtigung zu prüfen, ob im Umfeld von „freiLand“ auch Verbindungen bzw. Bezüge zum Extremismus, in diesem Falle vor allem zum Linksextremismus, bestehen. Dies gilt aus aktuellem Anlass in diesem Jahr auch für das geplante Antifa-