Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung geht konsequent gegen alle Formen des Extremismus in unserem Land vor:
gegen religiösen Extremismus, gegen Rechtsextremismus und selbstverständlich auch gegen Linksextremismus. Daher ist auch absolut klar, dass diese Landesregierung keine extremistischen Veranstaltungen, Vereine und Ähnliches finanziert.
Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion unterstellt trotzdem das Gegenteil - wieder einmal. Deswegen sage ich es auch noch einmal für Sie: Das Land gibt kein Geld für Extremisten aus.
Als Beispiel für Ihre Unterstellung ziehen Sie wieder einmal die Einrichtung „freiLand“ in Potsdam heran. „freiLand“ - das wissen Sie ganz genau - ist eine Einrichtung, die sich mit einem breiten Kulturangebot an die Jugendlichen in Potsdam richtet und von diesen gut angenommen wird. Sie liegt damit auch in der Verantwortung der Stadt Potsdam. Mich persönlich spricht vieles von dem, was vom „freiLand“ veranstaltet wird, nicht an - wahrscheinlich bin ich auch ein bisschen zu alt dafür -, manches sehe ich sogar kritisch. Dass es aber auch andere gibt, die einige Veranstaltungen von „freiLand“ kritisch sehen, belegt auch die immer wiederkehrende Diskussion dazu in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will eines klipp und klar sagen: Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, zu bewerten, ob uns das Angebot gefällt oder ob diese Einrichtung unserem Geschmack entspricht.
Wir sind eine vielfältige und freie Gesellschaft, und deswegen sollen Kultur- und Freizeitangebote auch vielfältig und frei sein.
Es ist aber die Aufgabe meines Hauses, zu bewerten, ob alles nach Recht und Ordnung zugeht und ob das „freiLand“ auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
Und dazu ist die Erkenntnislage unseres Verfassungsschutzes eindeutig: Das „freiLand“ ist kein linksextremistisches Szeneobjekt. - Das ist nicht das Ergebnis einer wohlwollenden Bewertung, sondern einer Einschätzung, die sich klar an den bun
desweit geltenden Definitionen ausrichtet. Demnach wird es auch zu Recht nicht als linksextremistisches Szeneobjekt im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Das hat die Landesregierung bereits im Mai 2019 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionsmitgliedern klargemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, richtig ist aber auch, dass sich die Betreiber des „freiLand“ damit auseinandersetzen müssen, dass Extremisten versucht sind, Veranstaltungen zu unterwandern und für ihre Zwecke zu kapern. Wann immer Veranstaltungen im zivilgesellschaftlichen Bereich von Extremisten besucht werden und dies dem Verfassungsschutz bekannt wird, wird das klar und offen benannt. Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet nach klaren Regeln und Gesetzen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Konzept „Verfassungsschutz durch Aufklärung“, wobei er andere an seinen Erkenntnissen teilhaben lässt und sich so als konsequenter Partner der Zivilgesellschaft, aber auch der kommunalen Familie erweist. In diesem Sinne steht der Verfassungsschutz auch mit der Stadt Potsdam in Kontakt. Und natürlich besteht mit der Stadt Potsdam Einigkeit darüber, dass sich zivilgesellschaftliche Projekte klar von Extremisten aller Art distanzieren und sich aktiv gegen extremistische Unterwanderung wehren müssen.
Herr Minister, Sie sagten eben, dass das „freiLand“ Gefahr laufen könnte, von Linksextremisten unterwandert zu werden. Ist Ihnen bekannt, dass das „freiLand“ von sich aus 2014 einen Ehrenamtspreis an die „Rote Hilfe“ weitergeleitet hat, den es selbst von der „ProPotsdam“ erhalten hatte? Und ist Ihnen bekannt, dass dort 2017 ein Antifa-Kongress stattfand? Ich finde, das ist keine Unterwanderung durch Linksextremisten. Meiner Meinung nach sind das linksextreme Strukturen, die dort entweder ihre Veranstaltungen öffentlich abhalten oder denen das „freiLand“ direkt Zuwendungen leistet.
Sie sollten sich einmal den Bericht meines Verfassungsschutzes an die Stadt Potsdam ansehen - der ist ja öffentlich. Sie hat uns darum gebeten, das zu bewerten, weil es diese Vorwürfe gibt. Da hat unser Verfassungsschutz sehr klar definiert, was diese „freiLand“-Betreiber tun. Dabei ist herausgekommen, dass sie nicht zur linksextremistischen Szene gehören. Aber unser Verfassungsschutz hat gegenüber der Stadt Potsdam auch klargemacht, dass es durchaus Tendenzen gibt - ohne dass wir das in jedem Einzelfall beobachten können -, dass Linksextremisten versuchen, dort Veranstaltungen zu unter
Nein. Sie sagen also, es gibt keine Unterstützung linksextremer Strukturen durch das „freiLand“? Das habe ich jetzt so verstanden. Ist das korrekt?
Genau das hat unser Verfassungsschutz nicht feststellen können. Wir sehen Tendenzen einzelner Versuche der Unterwanderung. Und da sind wir mit der Stadt Potsdam im Gespräch, die wiederum mit dem „freiLand“ im Gespräch ist, damit mehr Aufmerksamkeit auf diese Problematik gelenkt wird. Das ist die Realität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Landesregierung haben Extremisten, egal welcher Art, keinen Platz in Brandenburg. Finanziert werden sie erst recht nicht. Der Antrag der AfD ist überflüssig, und wir empfehlen die Ablehnung. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, das, was Sie hier von sich gegeben haben, war sehr schwammig. Darauf kann man eigentlich gar nicht weiter eingehen.
Das, was Sie von den Linken hier so von sich gegeben haben, war wiederum zu erwarten. Es lag nahe, weil Sie sich angegriffen fühlen - aber das können Sie auch ruhig. Sie haben eines unbeachtet gelassen: Wir reden heute über Linksextremismus, dem Sie hier gerade mit Ihrer Ignoranz den Hof machen.
(Domres [DIE LINKE]: Was meinen Sie denn jetzt? - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Sie haben doch abgelesen!)
Alle, die angekündigt haben, gegen unseren Antrag zu stimmen, sollten eines bedenken: Sie machen sich mit denen gemein, die sich gegen diesen Staat wenden.
und vor allem machen Sie sich mit denen gemein, die unsere Brandenburger Polizei als Feinde sehen, die es zu bekämpfen gilt.
Sie alle haben mit der Ankündigung, diesem wichtigen Antrag nicht zustimmen zu wollen, bewiesen, wie Sie es mit dem Rechtsstaat wirklich halten und dass Sie auf dem linken Auge blind sind.
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Steuergelder für gewaltbereite Linksextremisten verschleudert werden. Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren: Tun Sie es uns gleich und stimmen Sie diesem Antrag zu. - Vielen Dank.