Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Steuergelder für gewaltbereite Linksextremisten verschleudert werden. Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren: Tun Sie es uns gleich und stimmen Sie diesem Antrag zu. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion - Fördermittelzahlungen für das „Freiland“ in Potsdam und andere linksextreme Strukturen sofort einstellen! - auf Drucksache 7/680. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu?
TOP 5: Nachhaltigeres, schnelleres und einfacheres Bauen - Modernisierung der Brandenburgischen Bauordnung
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag zur Bauordnung ist ein wichtiger Schritt, die Bauattraktivität und das Wachstum in Brandenburg zu fördern. Ziel des Antrags der Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist es, besonders die bürokratischen Hürden abzubauen. Unsere Bauordnung muss aber auch den zentralen Bedürfnissen der heutigen Zeit angepasst werden. Kurz gesagt: Das Bauen in Brandenburg muss schneller, einfacher und nachhaltiger werden. Brandenburg baut, die Wirtschaft boomt, die Auftragseingänge des Bauhauptgewerbes sind 2019 gegenüber 2018 um rund 21 % gestiegen. Besonders der Zuzug von jungen Familien schlägt hier in Brandenburg positiv zu Buche.
Dem privaten Häuslebauer, dem mittelständischen Betrieb, aber auch dem Großinvestor möchten wir mit der neuen Bauordnung große Hürden aus dem Weg räumen. Dabei sind uns folgende Punkte besonders wichtig. Erstens: Typengenehmigung soll das modulare Bauen vereinfachen. Kurze Bauzeiten, das Verwenden von nachhaltigen Baustoffen und geringere Kosten zeichnen das modulare Bauen aus.
Zweitens: Das Bauen mit dem klimafreundlichen Material Holz soll auch in Brandenburg stärker in den Fokus rücken. Wir wollen hier einige starre Vorschriften streichen, damit die Holzbauweise bei uns im Land ihr Comeback feiern darf.
Drittens: Wir wollen das Aufstellen von Mobilfunkmasten vereinfachen, um nun endlich die vielen Funklöcher im Netz zu stopfen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, SPD und Grüne vereinbart, in Brandenburg flächendeckend ein leistungsfähiges Mobilfunknetz auf LTE-Niveau anzubieten. Die Änderung der Bauordnung ist hierfür ein erster wichtiger Baustein.
Neben weiteren Verbesserungen, zum Beispiel dem Ausbau der E-Ladesäulen, gibt es aber noch ein weiteres wichtiges Thema, welches wir der Landesregierung mit unserem Antrag mit auf den Weg geben wollen. Dieser Punkt ist besonders für stark kampfmittelbelastete Städte wie Oranienburg und Potsdam wichtig. Speziell bei Nutzungsartänderungen im Bestand - zum Beispiel, wenn aus einem Bekleidungsgeschäft ein Imbiss wird - soll die Landesregierung prüfen, ob auf den Nachweis der Kampfmittelfreiheit verzichtet werden kann. Dass hier ein Problem existiert, verdeutlichte 2018 sehr anschaulich die Behördenposse um den Imbissladen „Cook rein“ in Oranienburg. Hier braucht es einen größeren Ermessensspielraum für die Baubehörden des Landkreises, um besondere Härten für Existenzgründer und Einzelhändler abzubauen.
Voraussetzung: Beim Umbau finden keine Eingriffe in den Boden statt, und es gibt auch keine Erschütterung durch die baulichen Veränderungen.
Ich fasse zusammen: Als Koalition möchten wir das Bauen schneller, einfacher und nachhaltiger gestalten.
Wir wollen bürokratische Hürden abbauen, und zwar gern ab dem Sommer 2020. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, für den ich sehr werbe; denn ich glaube, das ist ein wesentliches Projekt. Sie haben vorhin überlegt: Was haben wir denn gemacht? - Ich finde, das ist eine ganz große Nummer, und da dürfen Sie gern zustimmen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht zu uns der Abgeordnete Münschke für die AfD-Fraktion. - Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Werte Gäste auf der Zuschauertribüne und an den Bildschirmen! Wir diskutieren den Antrag der Koalitionsfraktionen „Nachhaltigeres, schnelleres und einfacheres Bauen - Modernisierung der Brandenburgischen Bauordnung“ - ein Antrag, an den der geneigte Leser aufgrund der Überschrift hohe Erwartungen stellt. Effektiv enthält dieser Antrag dann aber doch nur weitestgehend unpräzise Phrasen, in denen die Umsetzung des Koalitionsvertrages gefordert wird - eine inhaltslose Pauschallegitimation also.
Schauen wir uns den Antrag konkret an: Ihren Forderungskatalog schließen Sie mit der Aufforderung - Zitat -, „die Brandenburgische Bauordnung weitestgehend an die 2019 von der Bauministerkonferenz geänderte Musterbauordnung anzupassen“. Was heißt denn aber „weitestgehend“? Sie benennen nicht genau, was umgesetzt werden soll und was nicht. Eine kontroverse Diskussion über Inhalte vermeiden bzw. verweigern Sie damit.
Weiterhin soll die Landesregierung prüfen, ob durch eine Vollzugshilfe klargestellt werden kann, dass in Baugenehmigungsverfahren auf den Nachweis der Kampfmittelfreiheit verzichtet werden kann, wenn kein Wohneingriff stattfindet und von der beabsichtigten Nutzung bzw. baulichen Änderung keine Wirkungen, zum Beispiel Erschütterungen, ausgehen, die zu einer Gefährdung durch Kampfmittel führen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, davon kann ich Ihnen nur dringlichst abraten. Das nachträgliche Einfrieden eines Grundstücks, das Setzen von Pfeilern für ein Klettergerüst oder aber das Pflanzen eines Apfelbaumes würde damit zu einer Großrisikoangelegenheit werden. Wie wichtig diese Kampfmittelfreiheitsbescheinigung ist, zeigt auch der Fund einer Granate durch Kinder im letzten Jahr in Potsdam.
Selbst wenn kein Bodeneingriff stattfindet: Kampfmittel gelangen durch Erosionen nach oben. Dringlicher wäre hier zu klären, ob der Bauherr tatsächlich die Kosten für die Kampfmittelfreiheitsbescheinigung tragen muss; denn schließlich profitieren die Gemeinden maßgeblich von der Entwicklung ihrer Baugebiete.
Ebenfalls wird in Ihrem Antrag deutlich, dass der Brandschutz nur eine untergeordnete Rolle in der Novellierung der Bauordnung spielt; denn eine Erleichterung des Bauens mit Holz geht nun einmal immer zulasten des Brandschutzes.
Zudem geht es bei Ihnen um die Vereinfachung der Aufstellung und Genehmigung von Ladesäulen für E-Mobilität. Sicherlich ist Ihnen aufgefallen, dass wir in der Tiefgarage des Landtages keine solchen Ladesäulen haben. Das hat schlichtweg den Grund, dass im Falle eines Brandes die Temperatur derart hoch ist, dass das Fundament nicht mehr standhält - und sicher nicht nur das.
Weiterhin ist in Ihrem Antrag zu lesen: „Für ausgewählte kleinteilige Maßnahmen soll die Möglichkeit für Meisterbetriebe zur Bauvorlage verbessert werden […]“. Werden Sie doch mal konkret! Für welche ausgewählten kleinteiligen Maßnahmen? Können oder wollen Sie dies nicht konkretisieren?
Dem seriellen oder modularen Bauen durch Einführung einer Typengenehmigung stehen wir ergebnisoffen gegenüber. Solche Bauweisen erschließen sicherlich schnell und kostengünstig Wohnraum.
Für die Landwirtschaft fordern Sie unter anderem den Wegfall der Baugenehmigungspflicht für mobile Hühnerställe. Dies können wir unterstützen. Die anderen beiden Forderungen, die die Landwirtschaft betreffen, sind wieder sehr schwammig. Wenn Sie mit einer flexibleren Ausgestaltung der Beschränkung für genehmigungsfreie Gewächshäuser im Außenbereich die Position des Gartenbauverbandes Berlin-Brandenburg vertreten, können wir dem folgen. Lösungsvorschläge für diese und andere Probleme diesbezüglich hat Ihnen der Gartenbauverband schon vor Jahren geliefert.
Weiterhin möchten Sie in die Bauordnung aufnehmen, dass Nutzungsveränderungen ehemaliger land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich unter erleichterten Bedingungen wieder zugelassen werden sollen. Eine Erklärung, welche die erleichterten Bedingungen sein sollen, bleiben Sie auch an dieser Stelle schuldig.
Zusammenfassend kann man sagen, dass Sie die Katze nicht aus dem Sack lassen. In Pressemitteilungen feiern Sie sich dafür, dass Bauen einfacher, schneller und nachhaltiger wird. Konkrete Maßnahmen nennen Sie in Ihrem Antrag aber nicht. Legen Sie einen Gesetzentwurf vor; dann können wir gemeinsam über konkrete Änderungen der Brandenburgischen Bauordnung diskutieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht zu uns die Abgeordnete - Entschuldigung, der Herr Abgeordnete Scheetz von der SPDFraktion. Bitte sehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brandenburg baut, und das nicht zu knapp. Das belegen über 9 000 Baugenehmigungen allein im Jahr 2019 für den Wohn- und den Nichtwohnbau. Dahinter stehen 2,8 Milliarden Euro Umsatz für das Baugewerbe - enorme Zahlen.
Nun stellen wir uns einmal vor, welche Möglichkeiten wir noch für gute Wirtschaftsansiedlungen, moderne Landwirtschaft oder den so dringend benötigten Wohnungsbau hätten, wenn unsere Regeln, nämlich die Gesetze und Verordnungen, den durch einen ständig steigenden Bedarf gekennzeichneten Entwicklungen folgen würden. Unter uns sitzen auch einige Kommunalpolitiker. Wer von uns kennt das nicht aus dem persönlichen Umfeld: Einige Regelungen der Bauordnung können echte Entwicklungsbremser sein und erzeugen zu Recht Unzufriedenheit, Frust und Unverständnis. Die Baugenehmigungsverfahren im Land dauern teilweise länger als ein halbes Jahr. Das wollen und müssen wir ändern.
Das ist nicht nur eine Frage von effizientem Personaleinsatz; es hängt eben auch mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen zusammen. Wir sind als Koalition angetreten, um neues Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung aufzubauen, wir sind angetreten, um Bürokratie abzubauen, und wir sind angetreten, um innovatives und nachhaltiges Bauen zu ermöglichen.
Um die Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieser Ziele zu schaffen, starten wir mit unserem heutigen Antrag in die notwendige Debatte. Wir starten erst; wir greifen dem Gesetzgebungsverfahren natürlich nicht vor. Viele Punkte, die angesprochen wurden, sind im Gesetzgebungsverfahren zu klären. Die Änderungen der von der Bauministerkonferenz beschlossenen Musterbauordnung ermöglichen notwendige neue Wege. In Zeiten hoher Baukosten sowie langer und aufwendiger Genehmigungsverfahren brauchen wir Flexibilität und eine neue Dynamik.
Unser Antrag umfasst eine Reihe von Vorschlägen, die wir der Landesregierung für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs ins Hausaufgabenheft schreiben. Ich gehe auf ein paar Punkte noch einmal ein.
Wir wollen mit Holz besser, schneller und günstiger bauen. Holz ist als Baustoff klimafreundlich und zudem in Brandenburg in großer Menge und in hervorragender Qualität verfügbar. Holzhäuser sind ökologisch sinnvoll und liegen im Trend. Holz ist der Baustoff, mit dem die Menschheit die meiste Erfahrung hat - das ist leider ein bisschen in Vergessenheit geraten -, und dieser Baustoff erlebt, zu Recht, eine Renaissance. Bauen mit Holz ist nicht nur beim Bau von Einfamilienhäusern denkbar und möglich; auch im Geschosswohnungsbau hat sich der Baustoff inzwischen bewährt. Insbesondere in Regionen, wo neuer Wohnraum dringend benötigt wird, ist Bauen mit Holz eine echte Alternative.
Ein achtstöckiges Pionierbauwerk in Bayern wurde in wenigen Tagen errichtet. Eine gute Planungsphase ermöglicht einen enormen Zeitvorsprung in der Vorfertigung und im Hinblick auf die Bauzeit auf der Baustelle. Das spart Kosten und senkt die Komplexität der Gewerke. Übrigens gibt es auch zum Brandschutz entsprechende Studien, wonach der Brandschutz bei manchen Holzbauweisen sogar besser ist als bei der Massivbauweise.
Wir wollen Wettbewerbsnachteile abbauen. Nach der aktuellen Fassung der Bauordnung sind fast nur Bauingenieure und Architekten berechtigt, Baugenehmigungen bei Behörden zu beantragen. Die Musterbauordnung lässt die Möglichkeit zu, dass für ausgewählte kleinteilige Maßnahmen auch Meisterbetriebe Bauvorlagen einreichen dürfen. Das ist für das Rückgrat unserer Wirtschaft, die vielen Handwerksbetriebe - Zimmer-, Maurer- und Betonbaumeister -, ein Wettbewerbsnachteil. Das wollen wir ändern.