Ich erinnere daran, dass von diesen beiden Genossen Dinge in die Welt geblasen wurden, die bis heute nicht belegt werden konnten, unter anderem, dass ein Schüler im Sportunterricht den Hitlergruß gezeigt habe. Der Sportlehrer sagt ganz klar und deutlich, das habe er gar nicht gesehen.
Aufgrund dieser Tatsachen und der medialen Kampagnen des RBB und der anderen privaten - nennen wir sie „privaten“ - Medien hier im Land haben Sie diese Änderung in das Schulgesetz aufgenommen. Sie unterstützen das, Frau Budke. Ich muss sagen: Das ist nicht nachvollziehbar, und das ist keine gute Art und Weise, mit dem Schulgesetz umzugehen.
Nehmen wir das zweite Beispiel Heidesee, was für Sie alle auch ausschlaggebend war. Dort haben brandenburgische Jugendliche Neuköllner Schulklassen rassistisch attackiert und regelrecht vertrieben, wie wir in den Nachrichten gelesen haben. Hausdurchsuchungen vom Staatsschutz waren dann bei einem der Jugendlichen die Folge, der deswegen bis heute traumatisiert ist.
Niemand dieser Jugendlichen, die beschuldigt wurden, wurde einmal von Ihnen oder vom RBB angehört. Die wurden diffamiert. Sie wurden als Rechtsextremisten bezeichnet. Sie wurden sozial ausgegrenzt und verurteilt. Und gestern hat sich in den Nachrichten herausgestellt: Da scheint gar nichts dran zu sein! Die Vorfälle scheinen aufgebauscht zu sein. Es sind nur die Schüler der Migrantenklasse aus Neukölln zu Wort gekommen.
Ein letztes Wort, Frau Präsidentin. - Wenn Sie alle antisemitischen Straftaten melden wollen, fangen Sie einmal in Neukölln an. Dann haben die Lehrer nämlich gar nichts anderes mehr zu tun als diese Straftaten zu melden. - Vielen Dank.
Herr Hohloch, also ganz ehrlich: Ich finde es wirklich unerträglich, wie Sie hier zwei mutige Lehrkräfte diffamieren,
die in diesem Land Zivilcourage gezeigt haben und sich für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft eingesetzt haben. Was Sie hier machen, ist einfach unanständig; es tut mir leid!
(Beifall B90/GRÜNE, SPD, CDU und DIE LINKE - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Wiederholen Sie das noch ein paar Mal, Herr Hohloch! - Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, noch ein paar Worte zur Debatte zu sagen. Was ich nicht verstehe, ist, dass sich jemand aufregen kann, wenn wir den Nationalsozialismus an Schulen verbieten.
Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass wir hier aufzählen - das war ja auch im Ausschuss schon so -, dass wir „zu wenige“ extremistische Straftaten an unseren Schulen haben. Ich finde, jeder Fall ist einer zu viel.
Und dann, Herr Hohloch, darf ich Ihren Ausführungen inhaltlich hinzufügen: Dass mir die Übertreibungen an der einen oder anderen Stelle natürlich nicht gefallen, muss ich aushalten, aber wenn es sachlich falsch wird, darf ich den Hinweis geben, dass § 64a nicht - so, wie Sie dargestellt haben - erzwingt, dass man mit allen Maßnahmen durch die Schule durchgeht und dann mit der groben Keule gleich auf alles draufhaut, was sich bewegt. Das ist nicht so. Vielmehr wird der Schule ganz klar und sehr bewusst im Ermessen die Möglichkeit eröffnet, den Ordnungskatalog sofort anzuwenden, und zwar
Eine Sachfrage kann ich sofort aufklären. Frau Dannenberg, Sie hatten ja den im Entwurf vorgesehenen Paragrafen 102 angesprochen, Gemeinsame Schulentwicklungsplanung. Das ist ja nichts, was wir uns so im Ministerium ausgedacht haben, sondern das war eine Anregung aus der kommunalen Familie, ganz konkret aus dem Bereich Spree-Neiße mit Blick auf die Zusammenarbeit in Cottbus. Das hat aber natürlich auch Weiterungen.
Ich kann Ihnen sagen, warum sich das am Ende nicht im Gesetzentwurf niedergeschlagen hat, obwohl auch die Landeshauptstadt Potsdam jetzt im Nachgang eine solche Forderung erhoben hat. Das ist für mich verständlich. Ich bin da offen. Vielleicht können wir das in der Anhörung diskutieren.
Ich kann ganz kurz aus den Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände zitieren. Im Schreiben des Landkreistages vom 5. Juni heißt es: Es ist nicht erkennbar, welcher tatsächlicher Vorteil gewonnen wird, wenn § 102 um die Möglichkeit einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung ergänzt wird.
Im Schreiben des Städte- und Gemeindebundes vom 27. Juni heißt es: Hier besteht aus unserer Sicht wegen § 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit kein Regelungsbedürfnis.
Es war also ein Vorschlag von der kommunalen Ebene, den wir in den Gesetzentwurf aufgenommen haben. Dann haben die kommunalen Spitzenverbände erklärt, dass diese Regelung nicht gewollt, nicht notwendig und nicht gewünscht ist. Dann haben wir sie wieder herausgenommen. Wenn wir in der Debatte um das Schulgesetz im Ausschuss zu einer anderen Lösung kommen, bin ich offen dafür. Insofern hoffe ich, dass wir zumindest diese Debatte im Ausschuss ein bisschen abgekürzt haben. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Minister Freiberg, ich kann Ihnen einmal sagen, wofür ich kein Verständnis habe. Ich habe kein Verständnis dafür, dass von Ihnen und Ihren Fraktionen permanent eine Form des Extremismus hervorgehoben wird, während alle anderen vernachlässigt werden. Ich habe kein Verständnis
dafür, dass das Schulgesetz geändert wird und ausschließlich der Nationalsozialismus oder Taten, die dem nahestehen oder die den Nationalsozialismus verherrlichen, hervorgehoben werden,
während bestimmte Dinge und Facetten, die Sie alle verursacht haben, an denen Sie schuld sind, zum Beispiel steigender Islamismus im Land und an unseren Schulen, nicht explizit im Schulgesetz erwähnt werden.
Meine Damen und Herren, das kann ich kritisieren. Es ist so offensichtlich, warum Sie das tun. Sie haben gemerkt, dass Sie an dieser Entwicklung schuld sind, dass Sie seit 2015 die größten Antisemiten und Judenhasser in unser Land holen,
Ich komme noch einmal zu den Zahlen. Herr Freiberg, Sie sagen, jeder Fall von Rechtsextremismus sei ein Fall zu viel. Ja, selbstverständlich ist er das. Aber setzen Sie das mal ins Verhältnis! Wir haben mittlerweile fast 300 Straftaten von ausländischen Schülern an unseren Schulen pro Jahr. Die hätten wir nicht, wenn Sie diese Massenmigration nicht zulassen würden.
Ich sage Ihnen einmal ganz deutlich: Jeder Fall von Ausländerkriminalität ist für mich einer zu viel, meine Damen und Herren!
Und es hat auch einfach ein Geschmäckle, wenn Sie als SPDMinister sich hinter zwei SPD-Lehrer stellen. Wir haben jetzt erst erfahren, dass eine von denen schon seit fünf Jahren SPD-Mitglied ist.
Diese beiden Lehrer stellen Behauptungen in den Raum! Keine dieser Behauptungen wurde bis heute von der Polizei oder von Gerichten irgendwie bestätigt. Sie wollen aufgrund von Hörensagen zweier Genossen, die Sie alle hier auch noch schützen, auch noch das Schulgesetz ändern, meine Damen und Herren.
Das ist schäbig und das ist hinterhältig, meine Damen und Herren. So geht man mit dem Schulgesetz nicht um!
Frau Präsidentin! Herr Hohloch, die Parteimitgliedschaften von Lehrerinnen und Lehrern - wenn sie sie nicht aktiv in der Presse kommunizieren und ihre Eintritte in großer Öffentlichkeit zelebrieren - spielen für meine Arbeit keine Rolle.