Weiter stellt der Tatbestand auf Stellplatz- und Garagenanlagen ab, die in Erfüllung der Pflicht einer örtlichen Bauvorschrift nach § 49 Abs. 1 Brandenburgische Bauordnung errichtet wurden. Dabei kann es sich nicht um Stellplatz- und Garagenanlagen aus DDR-Zeiten handeln, weil die Ermächtigung zum Erlass der örtlichen Bauvorschrift für Stellplätze aus der Zeit nach der Wiedervereinigung stammt.
Meine Damen und Herren, es ist eine ganze Menge gesagt worden. Es sind viele Gründe genannt worden. Ich kann mich meinen Vorrednern insoweit nur anschließen. Auch aus den Gründen, die ich genannt habe, kann ich nur empfehlen, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. - Vielen Dank.
Das Wort geht an die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht noch einmal Herr Abgeordneter Stefke.
wir wollen nicht nur den Eindruck erwecken, dass wir die Stimme der Autofahrer sind - wir sind es einfach, verstehen Sie?
Wir finden das auch gar nicht schlimm - vielleicht im Gegensatz zu anderen Mitgliedern dieses Hauses. Und wenn Sie …
Sie sprachen vom Eingriff in das Eigentum. Es gibt schon jetzt die kommunalen Stellplatzsatzungen. Danach muss man, wenn man etwas baut, auch neue Stellplätze nachweisen.
Warum soll es dann - und das richtet sich auch noch einmal an den Kollegen Noack - verfassungsrechtlich unzulässig sein, wenn man sagt, Ersatzparkraum ist zu schaffen, wenn Parkraum wegfällt - abgerissen wird, vernichtet wird? Das erschließt sich mir nicht.
Aber das wäre einmal eine spannende Frage für das Landesverfassungsgericht. Vielleicht kommt es irgendeines Tages einmal dazu, dass wir die Frage dort klären lassen können.
Frau Walter-Mundt, Sie fragten, warum die Änderung jetzt von uns kommt, denn es gab doch nun gerade erst die Änderung der Bauordnung. Auch an den Minister gerichtet: Mir ist keine Regelung bekannt, in der steht, wie oft man eine Bauordnung ändern darf.
(Beifall BVB/FW - Vida [BVB/FW]: Ach so! - Zurufe von der Fraktion B90/GRÜNE - Zuruf der Abgeordneten Wal- ter-Mundt [CDU] - Zurufe von der AfD)
Gibt es so etwas? Dann lassen Sie es mich bitte wissen. Insofern passt das gerade zu unserer Aktion - „Verbote verbieten“. Wir möchten, dass Verbote verboten werden,
die verbieten sollen, dass Gesetzentwürfe vorgelegt werden dürfen. Das ist also ein neues Thema für unsere Kampagne - wunderbar.
Frau Walter-Mundt, Sie fragten, wohin der Ersatz soll, wenn kein Platz ist, beispielsweise in Oranienburg. Ja, Entschuldigung, dann können die Garagenkomplexe nicht abgerissen werden.
Das ist einfach einmal so, oder man baut dann neuen Wohnraum oder Gewerberaum und schafft dort wieder Garagen - beispielsweise Tiefgaragenplätze.
Herr Büttner, danke für den Redebeitrag. Sie sagten, Sie hätten als Linke vor Kurzem auch eine Bauordnungsänderung beantragt und der Kollege Dr. Zeschmann habe dagegengesprochen. In dem Fall ziehe ich mich einmal darauf zurück: Ich kann mich daran einfach nicht erinnern - entschuldigen Sie bitte.
Herr Klemp, das war jetzt ein bisschen heftig. Das hätte ich von Ihnen so auch nicht erwartet; ich bin sehr von Ihnen enttäuscht. Ich schätze Sie nämlich sonst als Kollegen, der sehr abgewogen formuliert. Dass Sie mir und unserer Fraktion hier jetzt AfD-Populismus vorhalten, das weise ich ganz entschieden zurück.
Das ist einfach nicht so, aber ich antworte einmal so: Ihr Redebeitrag war von der bekannten, typisch grünen autofeindlichen Position gekennzeichnet - so, wie wir sie seit Jahren kennen.
Das müssen Sie jetzt auch einmal hinnehmen, und dann sind wir wieder quitt, und nachher trinken wir noch einen zusammen
und tauschen uns mal darüber aus, wie wir hier miteinander umgehen und ob das so in Ordnung ist. Ich fand das nicht in Ordnung.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Es geht uns nicht nur um Autos mit Verbrennungsmotoren. Auch andere Fahrzeuge - Fahrzeuge mit Elektroantrieb - brauchen einen Parkplatz; sie müssen irgendwo abgestellt werden!
Sie können sie nicht, wie es in Kreuzberg teilweise, in Bereichen, möglich ist, mit dem Paternoster mit hoch ins Wohnzimmer nehmen.
Das geht leider nicht. Also, man kann es machen, aber es ist erheblich teurer, als dafür einen anderen Parkraum zu errichten.
Zum Schluss noch einmal mein Angebot: Lassen Sie uns den Antrag an den AIL überweisen; der Kollege Zeschmann freut sich schon auf die Diskussion,
und wir werden dann auch noch einmal etwas zu der Idee sagen, wie wir darauf gekommen sind, fünf Stellplätze und 250 Meter zu benennen. Das lässt sich alles erklären - aber leider ist jetzt
meine Redezeit zu Ende. Ich danke trotzdem für die Debatte und bitte um Zustimmung, um Überweisung. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, hier eine Kurzintervention anzuzeigen. Wir sind schon so in Verzug; insofern sollte sich jeder einmal für die zukünftigen Reden überlegen, ob er wirklich seine ganze Zeit ausschöpfen möchte. - Jetzt hat erst einmal Herr Abgeordneter Noack das Wort. Bitte sehr.
Danke, Frau Präsidentin! Herr Stefke, hier ist eine geballte Kompetenz an Kommunalpolitik in diesem Raum,
und mich ärgert es ungemein, wenn Abgeordnete in diesem Haus, die kommunalpolitische Kompetenz haben, nicht einmal zwischen einem Parkplatz und einem Stellplatz unterscheiden können.