TOP 12: Helau und Alaaf in Brandenburg - Fasching, Fastnacht, Karneval offiziell als Kulturgut anerkennen und fördern
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Karneval, Fasching, Fastnacht - diese Begriffe wecken in uns oft Erinnerungen an fröhliche Tage, bunte Kostüme, ausgelassene Feiern. Karneval ist aber deutlich mehr als nur Spaß und Unterhaltung: In vielen Regionen Brandenburgs ist der Karneval ein lebendiges Kulturgut mit großer Tradition.
Die vielen Brandenburger Karnevalsvereine - 103 an der Zahl - bereiten mit viel Engagement, Herzblut und Enthusiasmus die Saison vor und sind aktuell dabei, ihr Programm zu proben, damit die Machtübernahme der Närrinnen und Narren am 11.11. um 11.11 Uhr reibungslos vonstattengehen kann. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle ganz herzlich. Sie halten die Tradition am Leben.
Der Karneval ist mehr als buntes Treiben und Feiern. Er steht für ein Gemeinschaftsgefühl, bringt Generationen zusammen und fördert auch den sportlichen Aspekt, gerade bei den Tanzgruppen mit den vielen, vielen Trainingseinheiten - egal ob bei den Garden, Tanzmariechen, Kindergruppen oder beim Männerballett, das kann ich aus eigener Erfahrung unterstreichen. An dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an die vielen Trainerinnen und Trainer, die sich hierbei Woche für Woche einbringen.
Wir alle wissen, dass Karneval in Brandenburg nicht vergleichbar ist mit dem Karneval im Rheinland. Er mag bei uns nicht denselben wirtschaftlichen Stellenwert haben, aber er besitzt einen unschätzbaren sozialen und kulturellen Wert. Der Karneval in Brandenburg ist Ausdruck unserer regionalen Vielfalt und unserer kreativen Ader. Er fördert das Ehrenamt und trägt zur kulturellen Identität unseres Landes bei.
Bereits in der 82. Sitzung des Landtages im Februar dieses Jahres haben wir über die Bedeutung des Karnevals im Land debattiert. Grundlage dafür war ein Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, den wir dann in den Fachausschuss überwiesen haben. - Mit Ihrem Antrag haben Sie bewirkt, dass wir uns dem Anliegen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit - Ernsthaftigkeit auch beim Thema Karneval - gewidmet und der Karnevalstradition eine angemessene Aufmerksamkeit gegeben haben. Dafür bedanke ich mich ebenfalls.
Karneval ist Teil unserer lebendigen Kultur, die von der Zivilgesellschaft getragen wird. Die Entscheidung, ob er als immaterielles Kulturerbe anerkannt wird, liegt allerdings nicht in den Händen der Politik; das wurde in den Beratungen des Ausschusses herausgearbeitet. Wir sollten jedoch alle Aktiven im Bereich der Heimat- und Brauchtumspflege ermutigen, sich für die Aufnahme in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes einzusetzen und sich dafür zu bewerben; das würde die öffentliche Wahrnehmbarkeit und Anerkennung steigern. Die Ministerin hat ja ihre Unterstützung bei diesem Bewerbungsprozess zugesichert.
Zum Abschluss möchte ich noch auf den Aspekt der finanziellen Förderung eingehen: In Ihrem Entschließungsantrag fordern Sie eine jährliche Förderung in Höhe von 200 000 Euro für den Karnevalverband Berlin-Brandenburg und seine Mitgliedsvereine. Völlig unabhängig davon, wie die Summe zustande gekommen ist, erübrigt es sich wohl, auf den beschlossenen Doppelhaushalt 2023/24 hinzuweisen, der natürlich Gültigkeit hat. Demzufolge ist es natürlich schwierig, im laufenden Haushaltsjahr eine Änderung vorzunehmen. Den Vorschlag, als Deckungsquelle die globale Minderausgabe zu verwenden, halten wir an dieser Stelle ebenfalls für nicht geeignet.
Die Vereine finanzieren sich natürlich überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen, aus Einnahmen von Veranstaltungen, aus Spenden und Sponsoring. Aber auch die Kommunen unterstützen vielerorts mit der kommunalen Kulturförderung oder mit der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten. Aus dem Land gab und gibt es ebenfalls Unterstützung, beispielsweise durch die Förderung aus Lottomitteln. Inwiefern man aber eine feste Förderung im Landeshaushalt verankern möchte oder kann, ist im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen für den Haushalt 2025 zu klären. Wir wissen, dazwischen liegt eine Landtagswahl, und dazwischen liegt eine Regierungsbildung. Dann wird man sicherlich im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber diskutieren können.
Abschließend wünsche ich allen Karnevalistinnen und Karnevalisten eine fröhliche Karnevalssaison. Es sind zwar noch ein paar
Tage bis zum 11.11., aber so oft haben wir hier ja nicht die Gelegenheit, darüber zu reden. Wir freuen uns auf diese Zeit
und wünschen ausgelassenes Feiern, was ausdrücklich erwünscht ist. In Bezug auf die Kussfreiheit sollte aber das Prinzip der Freiwilligkeit gelten; das ist ein wichtiger Hinweis. Ansonsten wünsche ich mir, dass Sie den Geist des Karnevals bewahren. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Hünich für die AfD-Fraktion fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Faschingsinteressierte! Selbstverständlich sind wir der Meinung, dass der Brandenburger Fasching - oder Karneval, wie Sie sagen, Herr Scheetz - zu unserer Kultur gehört. Wir sind natürlich auch der Meinung, dass diese Kultur gestärkt werden muss; das haben wir übrigens auch im Ausschuss gesagt. Wir haben gesagt: Wenn Sie sich irgendwie dazu durchringen können, das so auseinanderzuklamüsern, dass die staatliche Förderung das eine ist und die Anerkennung der Kultur das andere, dann stimmen wir der Kulturgeschichte sehr, sehr gern zu.
Aber gerade der Fasching lebt von der Widerspenstigkeit und von der Aufmüpfigkeit gegenüber der Obrigkeit und den Eliten, und zwar nicht von der politisch korrekten Seite her - also von Ihrer -, sondern von der anderen.
Das heißt, echter Spott und vor allen Dingen Häme, verbunden mit einer dissidenten Haltung, sind im Fasching bzw. Karneval immer irgendwie da.
Deswegen ist es beim Fasching, wenn er mehr sein will als irgendein Straßenfest, wichtiger als bei anderen kulturellen Formen, dass er unabhängig von staatlichen Fördertöpfen bleibt. Denn: Staatliche Förderung schafft Bequemlichkeit, Abhängigkeit - und an manchen Orten leider Gottes Korruption.
Ich bin in den Kulturausschuss gegangen und war auch bei der Anhörung und dachte: Na gut, jetzt erzählen sie uns, dass sie alle kein Geld haben. - Im Vorfeld hatte ich bei einem Faschingsverein angerufen, der sagte, ganz so sei das alles gar nicht. Doch selbst in der Anhörung im Ausschuss haben wir gehört, dass es Geld gibt, und zwar gar nicht so wenig.
Wir haben auch etwas zu der Situation während der Coronazeit gehört. Ich hatte gedacht, die Ausführungen würden darauf ab-
stellen, dass das während der Coronazeit verboten war, weshalb ein Ausgleich erfolgen müsse. Tatsächlich wurde bereits ein Ausgleich geschaffen; es ist ja nicht so, dass das nicht der Fall gewesen wäre.
Dann haben wir noch gehört, dass die Kommunen - die aus unserer Sicht sehr wichtig sind - vor Ort teilweise kostenlos Räumlichkeiten und Infrastruktur zur Verfügung stellen oder nur sehr wenig Geld dafür haben wollen.
Und jetzt stehen wir wieder hier! Seit dem 22.02., also seit sage und schreibe acht Monaten beschäftigt uns dieses Thema. Es gibt sogar Leute - man sollte es gar nicht glauben -, die sich diese Plenardebatte angucken. Sie gucken sich auch…
- Na ja, ich glaube, wir haben auch mehr Flüchtlinge als Karnevalsvereine, oder? Das ist ja wohl klar.
Es gibt sogar Leute, die sich die Ausschusssitzungen über den Livestream angucken. Und die haben zu mir gesagt: Was? Schon wieder? - Ja, es ist tatsächlich so.
Wir haben das Thema im Plenum und dreimal im Ausschuss gehabt; sogar eine Anhörung hat dazu stattgefunden. Bei allem Respekt, bei allem, was recht ist: Wenn wir im Osten keine anderen Probleme hätten als den Fasching und dessen Finanzierung, dann würde ich dem Antrag komplett zustimmen. Aber wir haben weiß Gott andere Probleme!
Dass Sie hier Wahlkampf betreiben wollen, verstehe ich. Aber tun Sie uns den Gefallen und kommen Sie zur Sachpolitik zurück!