Vielen Dank. - Der Abgeordnete Brüning von der CDU-Fraktion hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Deshalb fahren wir mit der Abgeordneten Vandre fort, die für die Fraktion DIE LINKE spricht. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Karneval in Brandenburg - das sind 136 Mitgliedsvereine mit 15 000 Mitgliedern in allen Landkreisen. Karneval in Brandenburg - das ist viel Zeit und Engagement im Ehrenamt. Es ist ein Beitrag dazu, zusammenzukommen und vor allem auch kulturelle Angebote in die Fläche des Landes zu tragen. Ja, Karneval ist Tanz, Musik, Sport. Und: Karneval ist ein Kulturgut mit langer Geschichte.
Er ging hervor aus den Festen, zu denen die Klöster am Vorabend der Fastenzeit noch einmal zusammenkamen. Diese Feste wurden dann nach außen getragen, auf die Straßen, und
haben auch hier Anklang gefunden. So, wie gefeiert wurde, ist auch die humoristische, überspitzte Darstellung der Verhältnisse auf die Straße gekommen. Und ja, manchmal hilft eben nur Satire in der Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Verhältnissen.
Es ist mir wichtig, hier Folgendes zu betonen - auch im Hinblick auf die kommende Saison der Karnevalistinnen und Karnevalisten -: Satire setzt Verantwortung voraus. Menschen, die bereits am Rand der Gesellschaft stehen, zu verhöhnen, bewusst Verletzungen in Kauf zu nehmen und nach unten zu treten - das ist kein Kulturgut, sondern das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen finde ich es übrigens gut, dass Herr Witschel in den Debatten, die wir wiederholt im Ausschuss dazu hatten, genau diese verantwortliche Rolle des Karnevals für die Gesellschaft immer wieder dargestellt hat.
In der Debatte zur Einbringung dieses Antrages der Freien Wähler habe ich von dieser Stelle aus bereits gesagt, dass wir die Formulierung, wofür die Summe eigentlich ausgegeben werden soll, als zu vage ansehen. Herr Stefke, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie dem Konkretisierungsbedürfnis nachgekommen sind und das im Entschließungsantrag geändert haben; das ist ja in parlamentarischen Beratungen nicht immer der Fall. Dennoch muss ich Ihnen sagen, dass mehrere Probleme in Bezug auf Ihren Antrag bestehen bleiben.
Der erste Punkt ist: Sie hatten ursprünglich beantragt, dass es die Anerkennung des Karnevals als Kulturgut in Brandenburg geben solle. Auch in diesem Punkt haben Sie nachgesteuert und gesagt, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Karnevalisten dabei unterstützen soll, Karneval zum immateriellen Kulturerbe zu machen.
Nun müssen wir aber feststellen, dass der Staatssekretär in der jüngsten Ausschusssitzung ausgeführt hat, dass eine solche Beratung seitens der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur - zur Unterstützung, um immaterielles Kulturerbe zu werden - bereits stattgefunden hat. Damit haben wir die Situation, dass ein Teil Ihres Antrags durch Verwaltungshandeln bzw. das Agieren der Ministerin de facto bereits erledigt ist.
Kommen wir zum zweiten Teil: Ihn finde ich tatsächlich bedenklich, wenn ich mich damit auseinandersetze. Wir haben hier bei der Einbringung des Antrags auch miteinander diskutiert und festgestellt, dass wir mit dem Karneval an einer Schnittstelle zwischen dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur auf der einen Seite und der Staatskanzlei - Ehrenamtsförderung - auf der anderen Seite stehen. Wir haben die Staatskanzlei in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur eingeladen. Es ist leider nicht das erste Mal gewesen, dass Ministerien - in diesem Fall: die Staatskanzlei - dieser Einladung nicht nachgekommen sind. Ergo ist es nicht möglich, schlussendlich zu bewerten, was sich denn konkret strukturell ändert, wenn wir den Karneval als Kulturgut noch stärker im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur verankern.
Ich finde das bedenklich. Für die anstehenden Debatten, die wir miteinander führen und bei denen wir uns im Grenzbereich zwischen beiden Ministerien bewegen, wünsche ich mir, dass auch beide Ministerien vertreten sind, weil nur so eine Abwägung und
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Abgeordnete Kniestedt zu uns. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald geht sie wieder los, die sogenannte fünfte Jahreszeit. Wobei - so richtig los geht es eigentlich immer schon, wenn Aschermittwoch vorbei ist, denn die Vorbereitung auf die Zeit ab dem 11.11. dauert gewöhnlich Monate und ist, wie in dem Antrag von BVB / FREIE WÄHLER richtig bemerkt, von großem bürgerschaftlichen Engagement ganzer Orte getragen.
Wir hatten hierzu schon eine Debatte geführt; Sie erinnern sich bestimmt begeistert an die Büttenreden, die hier gehalten wurden. Mittlerweile hat der zuständige Ausschuss debattiert, und nun geht es um die offizielle Anerkennung als Kulturgut und um die finanzielle Förderung durch das Land.
Wobei ich, ehrlich gesagt, nicht so richtig nachvollziehen kann, wieso etwas, was Tausende Menschen seit Jahren schlicht machen - mit viel Spaß für sich und die vielen Besucherinnen und Besucher närrischer Veranstaltungen -, von wem auch immer im Land als Kultur anerkannt werden muss. Es ist kulturelle Tradition, in manchen brandenburgischen Regionen mehr, in anderen weniger. Punkt!
Der rheinische Karneval und die schwäbisch-alemannische Fastnacht wurden 2014 als immaterielles Kulturerbe von der UNESCO anerkannt - so weit, so gut. Das hat aber nichts mit irgendwelchen Länderdefinitionen oder gar mit Finanzierungen zu tun. In den genannten Regionen finanzieren sich die Umzüge und die verschiedenen Höhepunkte durch Spenden und die Veranstaltungen - so gut wie gar nicht aus öffentlichen Kassen.
Ich hielte das auch für fragwürdig, und zwar aus folgendem Grund - der, wie ich finde, sogar Thema einer Büttenrede sein könnte; aber die habe ich ja in diesem Saal schon gehalten -: Normalerweise ist der Karneval die Zeit, in der die Obrigkeit deftig angegangen wird. Das ist bei den politischen Varianten, die bei uns auch vorkommen, aber noch viel mehr im rheinischen Karneval zu besichtigen. Es geht um ungehemmtes Kritisieren dessen, was weltpolitisch für höchst problematisch gehalten wird; aber auch regionale oder gar lokale Probleme werden deutlich angesprochen. Das war über die Jahrhunderte immer so - mal mehr, mal weniger.
Vor allem: Es wurde von der aufs Korn genommenen Stadtspitze - oder anderen Bestimmern - mehr oder weniger gelassen ertragen. Es gab immer wieder Konflikte, beleidigte Reaktionen, den Versuch von Verboten usw. Am Ende setzten sich doch meist die Karnevalisten durch.
Und nun kommt mein Thema für die Büttenrede - ich spitze zu; das gebe ich zu -: Nun soll das Land also finanzieren, wenn es
im Zweifel durch den Kakao gezogen wird. Ganz im Ernst, ich habe hohen Respekt vor dem, was Menschen landauf, landab an Zeit, Ideen und auch an Geld in ihren Karneval investieren. Ich gebe aber zu bedenken: Das tun zum Glück ganz viele Menschen in ganz verschiedenen ehrenamtlichen Rollen auch - im Kulturverein, im Sportverein, im Dorfverein, in den Kirchen, bei den Johannitern, bei der Freiwilligen Feuerwehr, überall.
Sie alle - und das ist wirklich eine Aufgabe für die Landespolitik - sollten mehr Anerkennung erfahren - nicht nur in Sonntagsreden, in denen gern gedankt wird.
Wir hatten zum Beispiel kürzlich im Gesundheitsausschuss eine Anhörung der DLRG. Es ging um Rettungsschwimmer, die ziemlich exakt die Vorschläge gemacht haben, die auch von anderen Ehrenamtlern kommen. Und alle, die sich ehrenamtlich engagieren, erwarten zu Recht, dass wir Varianten finden, dieses Engagement, auf das wir alle angewiesen sind, besser bzw. ganz real zu fördern. Verschiedenste Vorschläge sind in der Diskussion; sie sollten wir uns sehr genau anschauen und ernsthaft nach Möglichkeiten suchen. Manches können wir im Land diskutieren und umsetzen, manche Vorschläge sind eher auf Bundesebene zu diskutieren.
Sosehr ich verstehe, was mit dem Antrag gemeint ist, muss ich sagen: Es gibt für mich keinen erkennbaren Grund, eine Gruppe herauszuheben. Nicht nur der Karneval lebt vom bürgerschaftlichen Engagement. Ich habe hohen Respekt vor allen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. In diesem Falle empfehle ich, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen. - Danke.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER spricht Herr Abgeordneter Stefke zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren am 22. Februar dieses Jahres, als wir unseren Ursprungsantrag eingebracht haben, trotz des Aschermittwochs wie selten zuvor noch Heiterkeit und ausgelassene Fröhlichkeit hier im Plenum angesagt, so ist heute leider Schluss mit lustig. Das liegt nicht an mir, denn ginge es nach mir oder unserer Fraktion, würden wir heute daran anschließen und beschließen, dass erstens der Karneval in Brandenburg vom zuständigen Ministerium Unterstützung bei dem Antragsverfahren zur Anerkennung als immaterielles Kulturgut erhält und zweitens eine Richtlinie für eine finanzielle Förderung erarbeitet wird, die man auch als finanzielle Förderung bezeichnen kann und die nicht in die Rubrik Almosen oder Feigenblatt einzuordnen ist.
Es liegt natürlich auch an der derzeitigen Weltlage, die insbesondere wegen des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel und in der Folge mehr als Tausend zu beklagender Toter und Hunderter Geiseln gegenwärtig tatsächlich keinen Grund zur Ausgelassenheit gibt.
Ich beziehe mich in dem Fall mit den Worten „Schluss mit lustig“ auf den Umgang der Koalitionsfraktionen mit unserem Änderungsantrag zu unserem Ursprungsantrag „Helau und Alaaf in Brandenburg - Fasching, Fastnacht, Karneval offiziell als Kulturgut anerkennen und fördern“ aus dem Februar und die sich abzeichnende heutige Ablehnung. Ich darf in Erinnerung rufen, dass sich an dem besagten 22. Februar - mit Ausnahme von Carla Kniestedt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - alle Rednerinnen und Redner grundsätzlich positiv zum Kulturgut Karneval und durchaus anerkennend zu dessen wichtiger ehrenamtlicher Kinder- und Jugendarbeit geäußert haben - auch, weil sie mitgeteilt haben, Mitglied in einem Karnevalsverein oder zumindest große Unterstützer und Freunde dieses Brauchtums in unserem Land zu sein.
Herr Brüning verstieg sich sogar zu der Äußerung: Lieber Herr Stefke, wenn Sie über den Karneval mehr erfahren wollen, dann fragen Sie gerne den Kollegen Scheetz von der SPD-Fraktion oder mich. Wir gehen nämlich, so scheint es, schon etwas länger zum Karneval. - Tja, lieber Herr Brüning, heute wird sich zeigen, dass es nicht so sehr darauf ankommt, wie oft man an Karnevalssitzungen und Veranstaltungen teilgenommen hat, sondern ob man dabei auch etwas gelernt und mitgenommen hat.
Wenn ich an Ihre Stellungnahme für die Koalitionsfraktionen in der Sitzung des AWFK vom Mittwoch vergangener Woche zurückdenke, in der Sie die Ablehnung empfohlen und letztendlich auch beschlossen haben, dann bin ich der Auffassung: Sie müssen noch an vielen, vielen Veranstaltungen der Karnevalisten teilnehmen und bitte auch den Kollegen Scheetz mitnehmen.
Denn hätten Sie bei Ihren zahlreichen Besuchen auch einmal mit den Verantwortlichen gesprochen, die das, was sich auf der Bühne so schön anschaut und anhört, das ganze Jahr über im Ehrenamt vorbereiten, würden Sie unseren Antrag heute nicht mit kalter Schulter ablehnen.
Ich muss es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, einmal so deutlich sagen, wie ich es empfinde: Ich bin schlicht und ergreifend entsetzt. Da stimmen Sie seinerzeit einer Überweisung unseres Antrages an den AWFK zu. Sie stimmen dort auch für ein Fachgespräch, hören von den handelnden Akteuren, wie groß der finanzielle Bedarf und die Not der Ehrenamtlichen sind, und kommen zu dem Schluss: Also nö, eine angemessene, auf Dauer angelegte finanzielle Förderung kommt für uns, die Koalition, nicht infrage.
Sie begründen dies dann noch damit, dass es eine finanzielle Förderung schon gebe. Ausweislich der Aufstellung der Staatskanzlei, die in der Junisitzung des AWFK zur Anhörung verteilt wurde, haben Karnevalsvereine von 2020 bis Mitte dieses Jahres ca. 27 000 Euro erhalten. Von diesen 27 000 Euro waren allerdings 23 500 Euro Lottomittel.
Verbleiben unterm Strich 3 500 Euro Förderung und Unterstützung in drei bis dreieinhalb Jahren. Ich verstehe nicht, liebe Mitglieder der Koalitionsfraktionen, wie man sich angesichts eines
solchen Kleckerbetrags damit brüsten kann, dass man den Karneval bereits ordentlich finanziell unterstütze. Die Karnevalisten sollen sich weiterhin mit einem mehr oder weniger feuchten Händedruck des Ministerpräsidenten zufriedengeben, der sich seinerseits gerne mit ihnen schmückt.
Ich nenne das Ignoranz und Missachtung von wertvoller ehrenamtlicher Kinder- und Jugendarbeit par excellence. Und ich bin sicher: Die Karnevalisten, von denen sicherlich gerade eine ganze Anzahl diese Debatte interessiert verfolgt, sehen das ganz genauso.
Ich darf Ihnen noch einmal ins Gedächtnis rufen: Es geht um über 100 Karnevalsvereine im Land Brandenburg und um die ca. 15 000 darin engagierten Ehrenamtlichen, die sehr wohl auf die Umsetzung Ihrer wohlwollenden Worte im Februar gehofft haben. Deshalb ein letzter Appell an Sie: Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Anderenfalls müssen Sie einen hohen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust in Kauf nehmen! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Abschließend spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Dr. Schüle zu uns. Bitte sehr.