Was allerdings die Linksfraktion in ihrem Antrag fordert, ist ein neues, großes Gremium zur Verstetigung des Dialogprozesses. Das sehe ich eher skeptisch, gerade auch nach den Ausführungen im Ausschuss. Dort haben die Akteure durchaus - und jetzt bitte ich um Aufmerksamkeit zu meiner Linken -
formuliert, dass es aufgrund der Vielzahl der Gremiensitzungen Ermüdungserscheinungen gab, man sich über kleinere Gesprächsformate freuen würde, es dieses großen aber nicht weiter bedarf.
Ich fasse zusammen: Es gibt das MWFK-Angebot für ein Gesprächsforum; die Diskussion wird fortgeführt. Wir haben nunmehr alles in die Wege geleitet, damit gute Arbeit in der Wissenschaft keine Floskel bleibt. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! DIE LINKE will mit einem perfide getarnten Gesetz
weiter unsere Hochschulen infiltrieren. Offiziell geht es der Linken um gute Arbeit und gerechte Löhne, doch wer genauer hinschaut, sieht schnell, was sich hinter dieser netten Fassade verbirgt, nämlich eine linksideologische Mogelpackung.
Die Autonomie der Hochschulen und die Freiheit der Wissenschaft will DIE LINKE untergraben - und das ist ein Plan, den die Alternative als Partei der Freiheit rigoros ablehnt.
Ich erinnere Sie, liebe Linke, an die jüngste Äußerung des UniChefs in Potsdam, Günther, der sich nach dem Terrorüberfall auf Israel auf die Seite der Hamas schlug und einen landesweiten Skandal auslöste. - Sie sehen: Linker Antisemitismus auf höchstem Niveau! Das machen wir nicht mit.
Meine Damen und Herren, ein Blick auf die Homepage des linken Netzwerkes „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ genügt - schauen Sie sie sich an -: Dort wimmelt es vor Gendersternchen und Binnen-Is. Sie können seitenlange Manifeste extrem linker Hoch-
schulgruppen lesen, auch sogenannte Argumentationshilfen - das sind ellenlange Texte mit wirren Erklärungen, auf die ein Mensch mit normalem Verstand nie kommen würde. Die Fotos von den Demonstrationen mit der Antifa sind mittlerweile verschwunden. Es war wohl zu offensichtlich, worum es wirklich geht.
Bei dem Projekt „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ geht es den Linken nicht darum, dass der promovierende Ingenieur oder Elektrotechniker besser bezahlt wird - mitnichten. Nein, es geht darum, Dienstposten für Linksverwirrte und GendersternchenFanatiker zu verstetigen,
Fakt ist: Gute Arbeit muss bezahlt werden, ja, und Jobs mit Kettenbefristungen machen mürbe. Aber ich sehe,
dass der runde Tisch mit den Hochschulvertretern durchaus etwas gebracht hat. Was die Unis jetzt bestimmt nicht brauchen, sind weitere staatliche Eingriffe, wie die Linken sie sich wünschen,
Und was macht die Landesregierung? Sie missbraucht die Gunst der Stunde und pumpt kurz vor den Landtagswahlen noch einmal ein paar Milliönchen ins System - exklusiv für studentische Hilfskräfte und wissenschaftliche Mitarbeiter. Mit viel Steuergeld sollen noch ein paar Wählerstimmen gekauft werden.
Doch was der eine bekommt, wird dem anderen aus der Tasche gezogen - in diesem Fall dem gebeutelten Steuerzahler. Linke Umverteilungspolitik ohne echten Mehrwert!
Bitte fragen Sie die Bäckereifachverkäuferin, den Installateur oder den Gastwirt, der gerade ums Überleben kämpft, fragen Sie die Menschen, die das alles bezahlen sollen, was sie davon halten -
vermutlich nichts. Deshalb werden sie auch nicht gefragt, und deswegen wählen sie nächstens die Alternative,
Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht nur gute Arbeit in der Wissenschaft, wir brauchen vor allen Dingen gute wissenschaftliche Arbeit. Hierbei geht es nicht nur um mehr Geld, es geht auch um die Verteilung der Stellen, und die Frage ist: Wollen wir wirklich eine neue Dauerstelle schaffen und dafür fünf befristete Stellen opfern - befristete Stellen für junge Menschen, die promovieren möchten?
Aber das ist nicht alles, meine Damen und Herren, denn wir haben momentan das Problem, dass sich der wissenschaftliche Diskurs immer weiter verengt, dass er immer weiter politisiert wird.
Das hat uns nicht nur die Coronazeit schmerzlich aufgezeigt, sondern auch die Diskussion über Migration oder Klimawandel an den Unis.
Dabei werden kritische Wissenschaftler ausgegrenzt; es wird nur eine Meinung - eine linke Mainstream-Meinung - geduldet.
und dieses Projekt will die Alternative für Deutschland vorantreiben. Der Antrag der Linken ist dafür kontraproduktiv, und deswegen lehnen wir ihn ab. - Vielen Dank.