und dieses Projekt will die Alternative für Deutschland vorantreiben. Der Antrag der Linken ist dafür kontraproduktiv, und deswegen lehnen wir ihn ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag des Abgeordneten Prof. Dr. Schierack für die CDU-Fraktion fort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Der Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“
war aus meiner Sicht ein großer Erfolg. Es war eine gute Idee, ihn in den Koalitionsvertrag zu bringen und ihn auch auf hohem Niveau durchzuführen.
Für mich als wissenschaftspolitischen Sprecher war es natürlich von großem Interesse, die verschiedenen Anliegen der unterschiedlichen Statusgruppen so tiefgründig, ausführlich und strukturiert diskutiert zu wissen, und der Abschlussbericht ist ein gutes, lehrreiches Dokument und Pflichtlektüre für jeden Wissenschaftspolitiker, weil er die grundsätzlichen Themen beschreibt, die auch ganz offensichtlich in der Wissenschaftslandschaft diskutiert werden.
Im Bericht werden die Übereinstimmungen zwischen den Gruppen, die ich gerade genannt habe, aber auch die Dissenspunkte klar ausgeleuchtet. Beides hilft, die Wissenschaftsszene noch besser zu verstehen, die Probleme zu beschreiben und auch Lösungen zu finden. Für die Initiative, die Durchführung, die konstruktive Art der Beteiligung und die Erarbeitung des Abschlussberichtes gilt mein herzlicher Dank allen, die sich daran beteiligt haben - auch dem Ministerium.
Alle waren sich im Dialogprozess einig, dass die Hochschulen bei zusätzlichen Aufgaben auch zusätzliche finanzielle Unterstützung brauchen - deswegen haben wir auch die Hochschultreppe des Koalitionsvertrags fortgeführt. Auch waren sich alle einig, dass die Berichtspflichten der Hochschulen zu umfangreich und der bürokratische Aufwand zu hoch sind und dass damit zu viele VZE gebunden werden. Einmütig wurde auch klar festgelegt, dass verlässliche und attraktive Karrierewege in der Wissenschaft aufzubauen sind.
Es gibt aber auch Punkte - und das wurde klar herausgearbeitet -, die strittig sind. So sind sich die Teilnehmer eben nicht einig geworden, wie der Zeitaufwand für gute Lehre individuell, gerecht und planbar gestaltet werden kann - oder hinsichtlich der Notwendigkeit einer rechtlich festgeschriebenen Differenzierung der Personalkategorien im Hochschulgesetz oder einer verbindlichen Quotenregelung für unbefristete Verträge im akademischen Mittelbau.
Diese Ergebnisse von Konsens und Dissens sind für die Novellierung des Hochschulgesetzes eine wertvolle Diskussions- und Handlungsanleitung. Ich glaube, dass dieser Dialogprozess für den Zusammenhalt und das gute Klima in den Hochschulen wichtig ist - wichtige Anregungen und Lösungsvorschläge wurden gemacht.
Das gleiche Format eines Dialogprozesses, wie es ihn gerade gab, um erneut über die Themenkomplexe zu sprechen, ist, glaube ich, nicht notwendig, weil es keine neuen Ergebnisse bringen würde. Ich würde es begrüßen, wenn auf der Basis des Dialogprozesses und des Abschlussberichtes ein Gesprächsformat etabliert wird, das den Dialogprozess zwischen den Statusgruppen einmal im Semester ermöglicht. Da könnte man dann gemeinsam Antworten und Lösungen für aktuelle Fragen finden. Deswegen mahne ich weiter zum Dialog, aber nicht in der Form dieses Antrags der Linken. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER spricht Herr Abgeordneter Stefke zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Nach 16 Sitzungen fand im Juli dieses Jahres der 2020 initiierte Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ seinen vorläufigen Abschluss - vorläufig, weil der Dialog zwischen der Landesregierung - hier dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur - und den Hochschulleitungen und Hochschulgremien, den Personalvertretungen, den Studierendenvertretungen, den Gleichstellungs- und Schwerbehindertenvertretungen sowie den Gewerkschaften nach unserer Auffassung mit der Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes nicht beendet sein kann, nicht beendet sein soll und auch nicht beendet sein darf.
Aus diesem Grund hatte ich im Namen unserer Fraktion in der 39. Sitzung des AWFK am 13. September dringend angeraten, dass der Dialogprozess in diesem oder auch einem anderen Format fortgesetzt wird - dass man sich in ein oder zwei Sitzungen im Jahr unter den bisherigen Beteiligten fortgesetzt austauscht, beispielsweise darüber, ob die noch zu verabschiedende Novelle die von allen beabsichtigte Wirkung entfaltet, oder auch zu den sonstigen, schnelllebigen Entwicklungen, die es in Wissenschaft und Forschung abseits von notwendigen Regelungen zu den Arbeitsbedingungen im Personalvertretungsgesetz nun einmal naturgemäß gibt.
Die Fraktion DIE LINKE hat diesen Vorschlag aufgegriffen und in dem vorliegenden Antrag zu Papier gebracht. Deshalb hätte ich mich gefreut, Frau Kollegin Vandre, wenn man uns hierfür dann auch die Mitzeichnung angeboten hätte. Aber ich will hier nicht die beleidigte Leberwurst spielen; es geht uns ja um die Sache. Um der Sache willen, das sei an dieser Stelle schon gesagt, werden wir dem Antrag zustimmen.
„Gute Arbeit in der Wissenschaft“ darf nicht nur der Arbeitstitel eines Dialogprozesses sein, um sagen zu können, alle Beteiligten und Betroffenen wurden lange vor der Vorlage der Gesetzesnovelle mitgenommen und eingebunden. „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ muss darüber hinaus unser Anspruch für die nächsten Jahre sein, der sich nicht in einem 57-seitigen Papier erschöpft, sondern im Fokus von Landesregierung und Landesparlament bleibt. Die Ergebnisse des Dialogprozesses mit den fünf Kernelementen - Dauerstellen für Daueraufgaben, neue attraktive Karrierewege jenseits der Professur, flexiblere Gestaltung der Lehrverpflichtung, Regelungen zur Beschäftigung von Studierenden und Stärkung der Mitbestimmung der Statusgruppen - dürfen nicht nur eine Absichtserklärung bleiben. Nein, sie müssen sich auch in der Novelle des Hochschulgesetzes und den künftigen Hochschulverträgen wiederfinden und in Bezug auf die Mindestbeschäftigungsdauer für studentische Beschäftigte auch in die Verhandlungen der Tarifgemeinschaft der Länder einfließen.
Wir, die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, werden ein Auge darauf haben, dass die Übereinkünfte des Dialogprozesses darin
ihren Niederschlag finden und man nicht dahinter zurückfällt. Ein Land wie unseres, das auch in Zukunft extrem auf kluge Köpfe in Forschung und Wissenschaft angewiesen sein wird, muss hierfür die Weichen stellen, damit wir uns im internationalen Wettbewerb behaupten können.
Dies macht es notwendig, gute Arbeits- und Studienbedingungen zu bieten. Anderenfalls werden wir uns auch in diesem zukunftsträchtigen Bereich mit Entwicklungen konfrontiert sehen, die sich mit Begriffen wie Arbeits- und Fachkräftemangel verbinden. Die rasanten Entwicklungen im Bereich der sogenannten künstlichen Intelligenz kommen noch erschwerend hinzu und verdammen uns geradezu, hier schnell und zielorientiert kluge Entscheidungen zu treffen.
Um schon Aussagen von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und von Ministerin Dr. Schüle vorwegzugreifen, die da lauten könnten, es bedürfe doch dieses Antrages nicht, da man selbstverständlich ständig miteinander im Austausch stehe: Es steht dem Parlament gut zu Gesicht - nicht aus Misstrauen, sondern zur allseitigen Unterstreichung der Bedeutung der Fortsetzung des über drei Jahre geführten Dialogprozesses -, diesen Antrag mit möglichst großer Mehrheit zu beschließen. Unsere Fraktion stimmt auch deshalb, wie bereits angekündigt, dem Antrag zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Jetzt spricht Frau Abgeordnete Damus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich freue mich, dass wir nach dem Mehrsprachigkeitskonzept heute schon über das zweite Projekt reden, das wir als Grüne damals in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben und das wir jetzt auch umsetzen.
Insofern eine kleine Korrektur, liebe Isabelle: Ja, wir haben auch hier im Parlament beschlossen, dass wir uns zu diesem Dialogprozess auf den Weg machen, aber wir hatten es zuvor schon im Koalitionsvertrag verankert.
Ich möchte mich zuerst dem Dank anschließen, den alle anderen heute hier schon geäußert haben, und zwar dem Dank an alle, die teilgenommen haben: Da haben Menschen wirklich auf Augenhöhe miteinander geredet, die das sonst nicht so intensiv tun. Da haben die Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten mit den Studierenden und die Lehrbeauftragten mit den Personalvertretungen geredet, und sie haben sehr intensiv zusammengearbeitet.
Ich habe mir Aussagen wie „das war wirklich auf Augenhöhe“, „ich habe in diesem Prozess viel gelernt“ und „wir haben viele Kompromisse geschlossen“ gemerkt - das sind Originalzitate von
denjenigen, die teilgenommen haben. Das sagen einem auch gestandene Professorinnen und Professoren und Präsidentinnen und Präsidenten, dass sie von anderen Perspektiven viel gelernt haben. Ich finde, das ist der große Gewinn dieses Dialogprozesses, und da wurde nicht nur geredet, sondern es sind handfeste Ergebnisse herausgekommen …
… die jetzt in verschiedene Gesetze, aber auch andere Formate einfließen, nämlich einerseits in die Novelle des Hochschulgesetzes, die gerade in Vorbereitung ist, aber auch ins Personalvertretungsgesetz und dann in die Hochschulverträge, in verschiedene Verordnungen und auch in die Tarifverhandlungen, weil wir ja einen studentischen Tarifvertrag erreichen wollen.
Ich finde das sehr bemerkenswert. Man kann auch einmal schauen, wie das leider in anderen Bundesländern schiefgelaufen ist: Vielleicht erinnern Sie sich an die Schlagzeilen zum Berliner Hochschulgesetz.
Da gab es Rücktritte, da gab es Klagen vor dem Verfassungsgericht. So was machen wir hier in Brandenburg nicht und brauchen wir hier in Brandenburg nicht, sondern wir reden miteinander - und zwar alle Statusgruppen -, ausführlich, kommen dann zu Kompromissen und die werden auch tatsächlich in Gesetzgebung überführt. Ein guter Kompromiss ist ja, wenn es allen ein bisschen wehtut, wenn sich also alle ein bisschen aufeinander zubewegen müssen. Isabelle Vandre hat auch schon gesagt, dass die Gewerkschaften nicht sagen: Oh, super, das ist zu 100 % das, was wir wollten. - Auch die Präsidentinnen sagen: Na ja, okay, manche Sachen tragen wir unter Bauchschmerzen mit. - Aber sie haben sich eben auf Kompromisse geeinigt, und das finde ich beispielhaft. Das sollten wir uns für andere Politikfelder zum Vorbild nehmen. Da können wir viel lernen.
Lassen Sie mich deswegen noch kurz sagen, um welche Bereiche es dabei ging, wo es jetzt konkrete Fortschritte geben wird. Da ist zum einen die große Frage der guten Arbeit im Hinblick auf Befristungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber es ging auch um die studentischen Beschäftigten. Wir haben schon gehört, dass es einen studentischen Tarifvertrag geben soll. Wir werden im Personalvertretungsgesetz studentische Personalräte einführen und die Möglichkeit schaffen, studentische Vizepräsidentinnen und -präsidenten einzusetzen. Eine Promovierendenvertretung wird eingeführt werden - und übrigens auch das Promotionsrecht für Fachhochschulen. Wir werden an den Fachhochschulen aber auch Qualifikationsprofessuren einführen, damit es leichter wird, Menschen aus der Praxis an die Hochschulen zu holen.
Das sind nur ein paar Beispiele für die konkreten Maßnahmen, die dort vereinbart worden sind. Aber ja, ich kann ein Stück weit nachvollziehen, dass die Linksfraktion hier sagt: Es muss weitergehen. Wir brauchen ein Format. - Denn es gibt auch Themen, die noch nicht abschließend bearbeitet worden sind, wo man sich nur auf den Dissens oder keine weiteren Maßnahmen geeinigt
hat. Das gilt für das Thema Lehrbeauftragte, für das Thema Lehrverpflichtung, für das Thema Zeit für die eigene Forschung und Qualifikation, aber eben auch für die Begleitung des Personalvertretungsgesetzes. Dafür, denke ich, braucht es in der Tat weiterhin einen Dialog. Ich finde aber, wir brauchen ihn tatsächlich nicht in dieser ausführlichen, strukturierten Form. Viele haben wirklich auch etwas unter der Last der Gremienarbeit gelitten, aber das MWFK hat zugesagt, den Prozess in abgespeckter Form fortzuführen. Darüber bin ich sehr froh, und das wird von den Beteiligten auch so mitgetragen. Insofern werden wir den Antrag ablehnen, aber ich denke, die Grundidee wird trotzdem umgesetzt werden. - Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Antragstellerin, liebe Frau Vandre! Wie verbessern wir die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft? Das war die Fragestellung zu Beginn dieses Dialogprozesses, den mein Haus aufgesetzt hat. Dieser Dialogprozess war vor allen Dingen eine große Chance für alle Betroffenen, an einen Tisch zu kommen und gemeinsam Antworten auf diese große Frage zu finden. Diese Chance haben auch alle genutzt, das haben alle gemeinschaftlich öffentlich deutlich gemacht. Herr Stohn hat die beteiligten Gruppen noch einmal genannt. Frau Vandre hat den kompletten Prozess dargelegt.
Ich freue mich sehr, dass es auch von parlamentarischer Seite so gesehen wird, dass das wirklich ein Erfolg war. Das wurde zuletzt auch in der Ausschusssitzung vom 13. September deutlich. In der Folge wird jetzt beantragt, diesen Dialogprozess kontinuierlich fortzusetzen. Allerdings haben alle Beteiligten am 13. September auch gesagt, dass dieser Dialogprozess hilfreich, wichtig, in diesem Detaillierungsgrad aber auch wahnsinnig anstrengend war, vor allen Dingen seine Aufrechterhaltung während der Coronapandemie. In diesem Umfang kann man den Prozess weder personell noch zeitlich fortführen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle trotzdem danken, Frau Vandre. Es ist ja gelegentlich so, dass wir nicht einer Meinung sind,
aber dass Sie heute nicht nur den Statusgruppen gedankt, sondern auch mein Haus explizit in den Dank einbezogen haben, freut mich außerordentlich, denn es war vor allen Dingen auch für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine große Herausforderung. Von daher auch Ihnen noch einmal herzlichen Dank!