Das kann nur ein „Weiter so wie bisher“ bedeuten. Den Widerspruch zwischen dem Anspruch, Neues umzusetzen, und den fehlenden Ressourcen löst die Strategie nicht auf.
Was ich übrigens in der Strategie überhaupt nicht finde - und ich habe sie zwei- oder dreimal gelesen -,
ist eine Gängelung der Menschen oder ein „Currywurst-Verbot“. Ja, die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung laufen darauf hinaus, weniger Fleisch zu essen. Das liest sich dort unter dem Stichwort „Nudging“ so:
„Wichtig hierbei ist, dass die Wahlmöglichkeit grundsätzlich weiterhin besteht, die gesunde und ausgewogene Wahl jedoch durch z. B. die Platzierung, die Auswahlmöglichkeiten, durch Beschreibungen und Präsentationen leichter zugänglich und besonders attraktiv gestaltet wird.“
Ist das wirklich eine Gängelung, meine Damen und Herren? Ich erinnere an den Antrag der Koalition aus dem Jahr 2021: Darin haben Sie sogar gefordert - und der Landtag hat es beschlossen -, dass die DGE-Standards per Gesetz in alle Verpflegungssysteme aufgenommen werden sollen.
Also, wir entspannen uns: Es kann jeder gerne weiter Currywurst essen, der das will - Kollege Scheetz auch gerne mal bei Union. Es ist seine Entscheidung, es ist unsere eigene Entscheidung. Allerdings, und das will ich auch sehr deutlich sagen, finde ich es unverantwortlich, wenn führende Politikerinnen und Politiker dieses Landes öffentlich im Fernsehen behaupten, die Currywurst sei gesund.
Aber weg vom Inhalt, hin zur Umsetzung: Im Kabinettsbeschluss vom März 2022 hat die Landesregierung ausdrücklich betont, wie wichtig es ist, dass die Ernährungsstrategie von der gesamten Landesregierung getragen wird. Dem ist ein eigener Abschnitt gewidmet. Ich zitiere ein paar Stichworte: „Ernährungspolitik als Gemeinschaftsaufgabe der Landesregierung“, die Ernährungsstrategie als „Leitplank[e] für die zukünftige Arbeit der Landesregierung […] koordiniert die Aktivitäten der Ressorts der Landesregierung entlang der gesamten Wertschöpfungskette“, „die Ernährungsstrategie ist eine Strategie der Landesregierung“. - Wenn die Justizministerin und der Infrastrukturminister freundlicherweise etwas leiser reden würden,
In der Ernährungsstrategie selbst sind 25 Maßnahmen aufgelistet. Nur sieben davon liegen in der alleinigen Verantwortung des MSGIV,
alle anderen können nur zusammen mit anderen Ressorts umgesetzt werden oder fallen gänzlich in deren Zuständigkeit. Wie soll das nun gehen, wenn die Ernährungsstrategie des MSGIV nicht nur von der Landesregierung nicht unterstützt, sondern - wie wir der Presse entnehmen durften - von einigen Ressorts ausdrücklich abgelehnt wird?
Wie soll das denn umgesetzt werden, wenn die Hauptgegner aus dem Finanzministerium stammen, das eigentlich die Finanzierung sicherstellen müsste? In der Ernährungsstrategie findet sich dazu nur ein Satz:
Die Strategie wurde mit viel Aufwand erarbeitet. Der Ernährungsrat und viele weitere Beteiligte haben sich eingebracht. - Und auch, Frau Ministerin Nonnemacher, wenn die Strategie aus Sicht der Linken ergänzungsbedürftig ist: Die in ihr enthaltenen guten Ansätze dürfen nicht verloren gehen, die Arbeit darf nicht umsonst gewesen sein.
Das hat sie nicht umgesetzt. Sie hat in ihrer Zerstrittenheit versagt und nicht einmal die eigenen Beschlüsse ernst genommen. Das sollten wir uns im Landtag nicht gefallen lassen. Wir sollten unsere Aufforderung erneuern und unsere Anforderungen an eine Gesamtstrategie bekräftigen. Deswegen werbe ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich noch gerne an die lokalen Tafelrunden zurück, die wir in der letzten Legislatur im ganzen Land Brandenburg gehabt haben. Unter anderem in Oberhavel durfte ich an vielen Diskussionen teilnehmen, bei denen sich Landwirte, Produzentinnen und Produzenten von Lebensmitteln oder auch Lehrerinnen, Lehrer und Erzieher darüber unterhalten haben, wie gesunde Ernährung im Land Brandenburg gestaltet werden kann.
Ich habe mich dann auch sehr darüber gefreut, dass der Ernährungsrat bzw. die vielen lokalen Ernährungsräte die WorkshopErgebnisse - die viele Arbeit, die in der letzten Legislatur schon geleistet wurde - aufgenommen haben und dass sie in die Empfehlungen an die Landesregierung zur besseren Ernährung eingeflossen sind. Dafür möchte ich dem Ernährungsrat Brandenburg, der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung, dem Landesbauernverband und der Verbraucherzentrale an dieser
Nicht zuletzt geht mein Dank natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ernährungsministeriums, die die Ernährungsstrategie gegen verschiedene Widerstände erarbeitet haben. Gut, dass sie jetzt vorliegt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, rund 60 % der Erwachsenen Brandenburgerinnen und Brandenburger leiden an Übergewicht, rund 23 % sogar an starkem Übergewicht, der Adipositas. Die Folgen sind oft Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthochdruck, Diabetes, eine Fettleber und viele andere Krankheiten. Auch die Anfälligkeit für Viruserkrankungen ist deutlich erhöht, wie wir während der Coronapandemie leidvoll erfahren mussten. Und obwohl das jeder irgendwie weiß, wird gesunde Ernährung im Alltag oft genug konsequent ignoriert.
Die Brandenburger Ernährungsstrategie möchte mit einem Dreiklang dagegen angehen: erstens mit einer besseren Gemeinschaftsverpflegung, zweitens mit der Unterstützung von nachhaltigen, regionalen Wertschöpfungsketten und drittens mit einer noch besseren Ernährungsbildung.
Worum geht es dabei? Bei der Gemeinschaftsverpflegung geht es zum Beispiel um Kitas, Schulen, Uni-Mensen und Kantinen aller Art, die Orte sind, an denen man gesundes Essen zu sich nehmen kann, von wo man aber auch das Wissen mit nach Hause nehmen kann, wie gesundes Essen aussieht - was vielleicht als Vorbild für das Kochen zu Hause dient.
Beim Aufbau und der Unterstützung von regionalen Wertschöpfungsketten geht es darum, lokale Landwirte oder Lebensmittelproduzenten bei Anbau, Herstellung und Vermarktung zu unterstützen, damit gute, möglichst saisonale Produkte auf den Tisch kommen. Ich denke, in Brandenburg haben wir die besten Voraussetzungen dafür.
Was die Ernährungsbildung betrifft: Das Einfachste, woran man denken kann, ist, dass in Kitas und Schulen wieder mehr gemeinsam gekocht wird, dass gemeinsam ausprobiert wird, dass die Kinder und Jugendlichen lernen, mit Produkten umzugehen und ein schmackhaftes Essen zusammenzustellen. Aber es geht auch um die Fortbildung und die Anleitung von Köchinnen und Köchen, zum Beispiel in den von mir schon genannten Gemeinschaftseinrichtungen. - Die Strategie, so ist nachzulesen, soll - und hier zitiere ich - Anstöße und Anreize geben, damit die Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre Ernährung an diesem Speiseplan der Zukunft ausrichten.
Bewusster produzieren, bewusster konsumieren - darum geht es heute und künftig. Dass es zur sogenannten Ernährungswende ein längerer Weg werden wird, ist für mich klar. Aber die Ernährungsstrategie kann dabei ein wichtiger Baustein sein. Für mich als Sozialdemokrat ist das mit Blick auf das Erlernen von gesunder Ernährung von klein auf auch eine wichtige Frage der sozialen Gerechtigkeit. In Kita, Schule oder Uni-Mensa können auch diejenigen Kinder und jungen Erwachsenen eine gute Ernährung erfahren, die zu Hause weniger gut essen oder über das Zubereiten von Mahlzeiten nichts lernen.
- Genau! - Davon profitieren vor allem auch Menschen aus sogenannten einfachen Verhältnissen bzw. mit einem niedrigeren Bildungsstatus.
Liebe Linke, die Diskussion darüber, dass die Strategie nun als Ressort- und nicht als gemeinsame Landesstrategie verabschiedet wurde, finde ich kleinkariert.
Weder im Koalitionsvertrag noch im gefassten Landtagsbeschluss steht geschrieben, dass es eine gemeinsame Strategie der Landesregierung sein muss, wie DIE LINKE argumentiert. - Liebe Linksfraktion, einmal ganz ehrlich: Glauben Sie, dass es irgendeinen Brandenburger oder irgendeine Brandenburgerin interessiert, ob diese Strategie nun aus dem Ernährungsministerium oder aus der Staatskanzlei kommt? Ich glaube das nicht.
Meine Damen und Herren! Die Ernährungsstrategie Brandenburg ist auf einem guten Weg und wird sicherlich durch die Ende des Jahres erwartete Bundesstrategie noch weiter qualifiziert; das ist auch angekündigt. Des Antrags der Linken bedarf es dazu nicht. Wir lehnen ihn ab. - Herzlichen Dank.