Herr Vizepräsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und am Livestream! Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Ernährungsstrategie ressortübergreifend zu beschließen und zu erarbeiten. Die Ernährungsstrategie soll von der gesamten Regierung getragen werden. Mit anderen Worten: DIE LINKE fordert die Regierung auf, ihren eigenen Beschluss schneller - noch vor der Wahl 2024 - umzusetzen.
Was sagt uns das? DIE LINKE macht das, was die Grünen innerhalb der Regierung nicht schaffen, und zwar versuchen sie, diese Ernährungsstrategie irgendwie durchzuprügeln. Irgendwie ist das absurd. Aber, liebe Kollegen, es ist mehr oder weniger sinnlos, denn DIE LINKE wird natürlich nichts daran ändern können, dass die Koalition bereits auf Wahlkampfmodus geschaltet hat und in der letzten Phase der Legislaturperiode komplett zerstritten ist.
Ministerin Nonnemacher steht allein im Regen; das sagt selbst DIE LINKE. Von einer ressortübergreifenden Strategie kann also gar keine Rede sein. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an den absurden sogenannten Currywurst-Streit; davon haben wir ja gerade von Herrn Büttner gehört - wobei ich mit Union Berlin nichts anfangen kann. Ich komme aus Dresden; ich bin Fan von Dynamo Dresden.
In dem Zusammenhang muss man zugeben, dass man Frau Lange eigentlich nur Danke sagen kann. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist sie dafür verantwortlich, dass das nicht beschlossen wurde.
Übrigens, die AfD-Fraktion ist natürlich für eine nachhaltige, für eine regionale, für eine gesunde, für eine vielfältige und vor allem für eine faire Ernährung in Brandenburg. Gerade die Punkte Regionalität und Saisonalität sind hier aus unserer Sicht entscheidend. Wir sind aber - und das ist richtig - gegen ein ideologisierendes Essverhalten und gegen eine Strategie, die mit Verboten und Essenserziehung einhergeht.
Das beginnt damit, dass gesagt wird: Die Currywurst ist nicht gesund. - Das Problem beginnt bei der Gesamtbetrachtung: Natürlich kann man eine Currywurst essen, aber man sollte sich unter Umständen drei Schritte mehr bewegen. Aber wir brauchen eben keine Planwirtschaft von oben, wir brauchen keine Gängelung und schon gar keine Belehrung der Menschen. Was wir brauchen, ist vielmehr Folgendes: Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass in öffentlichen Einrichtungen mehr regionale und saisonale Produkte zur Verfügung stehen. Das ist doch entscheidend.
So haben wir beispielweise konkret gefordert, dass sich die Landesregierung im Rahmen der Erarbeitung und späteren Umsetzung der Ernährungsstrategie dafür einsetzt, dass im Lebensmitteleinzelhandel während der Verfügbarkeit von bestimmten regional erzeugten Obstprodukten entsprechende Obstprodukte aus anderen EU-Ländern nicht zu einem deutlich geringeren Preis angeboten werden. Das ist nämlich entscheidend, sonst hat es doch keinen Sinn mehr, hier etwas anzubauen. - Ich war heute in einer Besprechung, in der die Teilnehmer das genau so gesagt haben.
Wir haben übrigens auch angeregt, dass bei Ausschreibungen für regionale Cateringdienstleister im öffentlich-rechtlichen Bereich das Angebot von regional erzeugtem Obst und regional erzeugten Obstprodukten ein wesentliches Kriterium für die Auftragsvergabe darstellen soll. Dazu kommen logischerweise noch Fleisch- und Milchprodukte. Das Problem, das wir dabei allerdings haben, ist: Es gibt bei Fleisch- und Milchprodukten kaum Wertschöpfungsketten im Land.
Zwei Sachen, auf die ich noch eingehen möchte: Natürlich - vielleicht geht darauf heute noch jemand ein - ist das Projekt „Kantine Zukunft“ gut; das ist doch gar keine Frage. Es ist eine ökonomische Frage, was man dort macht. Das ist ein Superding! Es löst aber überhaupt nicht das Problem, dass wir mehr saisonale und vor allen Dingen mehr regionale Produkte essen sollten. Sie müssen endlich einmal umdenken! Im Zusammenhang mit unse
rer Gemeinschaftsverpflegung wird ein riesengroßer Wirtschaftszweig entstehen, wenn wir die Vergaberichtlinien so ändern, dass regionale Produkte Bestandteil der Gemeinschaftsverpflegung sein müssen. Wir werden sehen, dass sich auf einmal eine Wertschöpfungskette bildet. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, aber eine solche Wertschöpfungskette brauchen wir dringend, wenn wir das machen wollen.
Dabei hilft übrigens auch kein EU-Siegel - das haben Sie, die Koalition, ja gemeinsam auf den Weg gebracht. Dieses EU-Siegel haben Sie uns im Landwirtschaftsausschuss versprochen und gesagt: Das brauchen wir. - Frau Hiekel weiß Bescheid. Da hieß es immer: Das brauchen wir, denn ohne dieses EU-Siegel können wir in der Gemeinschaftsverpflegung nichts verkaufen. - Im letzten Ausschuss haben wir gehört: Na ja, es machen nicht so viele mit, und eigentlich verteuert es die Verpflegung. - Das war von Anfang an klar. - Ändert diese Vergaberichtlinie! Das wäre wichtig.
Regionale Wertschöpfungsketten sind wichtig; das Kochen vor Ort ist wichtig. Lasst uns doch einmal über die Idee nachdenken, dass nicht die Erwachsenen für unsere Kinder und Jugendlichen kochen, sondern dass sie in größeren Schulen wieder anfangen, selbst zu kochen. Das wird unter Umständen saisonal und regional, und es wird gesund. - Danke schön und einen schönen Tag noch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Sommer dieses Jahres eine AOK-Studie veröffentlicht wurde, schienen alle sehr erstaunt zu sein: Jeder achte AOK-Versicherte hat eine Adipositasdiagnose. Das sind 41 % mehr als vor zehn Jahren. Mich hat das irgendwie nicht erstaunt. Geht man mit offenen Augen durch die Welt und guckt man beim Einkaufen in die Einkaufswagen, braucht man sich nicht wundern.
Dass allerdings die Menschen im ländlichen Raum eher dicker sind als die im Speckgürtel, hat mich doch nachdenklich gemacht. Ich war immer der Meinung: Auf dem Land wird mehr Rad gefahren, vor allem zur Schule, und die Dorfkinder sind eher auf dem Fußballplatz.
Die Folgen von Adipositas sind allen bekannt - ich denke, gerade auch denjenigen, die es selbst betrifft. Was können wir also tun? Im Sommer wurde ich dazu mehrfach befragt. Am Ende hieß es immer: Was kann der Staat tun? - Meine Antwort war damals und wird immer sein: Die erste Pflicht zu gesunder Ernährung, ausreichend Bewegung und richtigem Maß haben die Eltern.
Schon in der Schwangerschaft gibt es Beratungsangebote für werdende Eltern. Später gibt es Kita- und Schulvertretungen, in die Eltern einbezogen werden.
Gesund soll das Essen sein, regional und ausgewogen. Und dann kommt es: Wenn es Angebote von mehreren Caterern gibt, dann entscheidet immer der Preis. Und die Preise sind gestiegen, denn auch die Lebensmittelpreise und Energiepreise sind gestiegen.
In Gemeinschaftseinrichtungen wie Pflegeeinrichtungen gibt es den Bewohnerschaftsrat, der befragt wird. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass meine Mutter - mittlerweile 101 Jahre alt - mir neulich mir gesagt hat - O-Ton -: Die scheinen hier so auf vegetarisch zu machen. Das will ich nicht. - O-Ton!
Sie ist noch in der Lage, ihre Vorlieben zu äußern. Wir wissen aber, dass es gerade in diesem Bereich Menschen gibt, die das nicht mehr können.
Die Ernährungsstrategie verfolgt das Ziel einer ausgewogenen, nachhaltigen, klimagerechten, vorwiegend pflanzenbasierten, gesundheitsfördernden, ökologischen Ernährung. Das klingt ja gut. Auch von Wahlfreiheit sprach die Ministerin im RBB am 12.10.2023. Anders hörte sich das schon beim Chef der Caterer, Ralf Blauert, an: Vegetarisch soll das Essen sein. Angeblich folgt man damit den Ansprüchen der jungen Menschen. - Ich kann in meinem Umfeld eine solche Zunahme nicht feststellen, und in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 14. Oktober 2023 habe ich gelesen, 2023 hätten sich ca. 10 % der Deutschen vegan oder vegetarisch ernährt - ich würde mal sagen: Das ist die Minderheit. Übrigens kenne ich kein Restaurant, das nicht mindestens ein vegetarisches Essen anbietet.
denn die Zutatenliste der vegetarischen Variante liest sich gruselig. Neben Pflanzenstoffen gibt es da Farbstoffe, Säure, Regulatoren, Verdickungsmittel und, und, und.
Und ökologisch? Na ja, wir haben 20 % Ökobauern. Wollen wir tatsächlich 80 % unserer Landwirte, die ihre Produkte konventionell herstellen, außen vor lassen?
Im Übrigen: Wenn wir über Klimaneutralität sprechen, werden die Kühe gerne als klimaschädlich verteufelt. Mittlerweile wissen wir, dass Kühe zwar viel pupsen, sie aber auch Landschaftspfleger sind und mit ihren Hinterlassenschaften natürlich düngen.
Deshalb mein Fazit: Gesundes Essen bezahlbar machen und für ausreichend Bewegung schon in Kitas und Schulen sorgen! Eltern, achtet auf eure Kinder und die Brotdosen! Ökolandbau und konventioneller Landbau nebeneinander und gleichwertig betrachten! Fleisch gehört zum Essen dazu. Da halte ich es mit dem Alten Fritz: Jeder soll nach seiner Fasson selig werden.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Nicklisch fort. Sie spricht für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
(Abgeordnete Kniestedt [B90/GRÜNE] begibt sich zum Re- depult und kehrt kurz davor um. - Zurufe - Heiterkeit)
Meine Oma hat immer wieder gesagt: Kinder werden erzogen, Erwachsene muss man überzeugen. - Diese Weisheit mag nach all den Jahren vielleicht aus der Mode gekommen sein, denn auch Kinder sollte man, so oft es geht, davon überzeugen, das Richtige zu tun. Denn nur, wenn man bei der Erziehung mit Verboten sehr sparsam umgeht, sind diese auch wirksam. Glauben Sie mir das! Das ist wirklich so.
Aber was die Erwachsenen betrifft, ist der Satz aktueller denn je. Wer bei den aktuellen Wahlergebnissen nicht verstanden hat, dass die mündigen Bürger nicht bevormundet werden wollen, dem ist nicht mehr zu helfen.
Dieser Antrag ist leider nichts anderes als der nächste Versuch, eine solche Bevormundung vorzubereiten.
Dabei sind wir inhaltlich sogar bei Ihnen: Wir sollten weniger Fleisch essen. Fleisch im Übermaß ist ungesund und verbraucht in der Produktion einfach zu viel Ressourcen. Es ist sicher auch keine Frage, dass die reduzierte Menge Fleisch aus einer artgerechten Haltung stammen sollte. Das ist alles richtig, liebe Kollegen von den Linken. Aber wenn Sie - ich zitiere -
„[b]ei künftigen Gesetzesvorhaben [...] die nachhaltige Essensversorgung in der Gemeinschaftsverpflegung und die Einhaltung der Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung berücksichtig[en]“