Protokoll der Sitzung vom 18.10.2023

„[b]ei künftigen Gesetzesvorhaben [...] die nachhaltige Essensversorgung in der Gemeinschaftsverpflegung und die Einhaltung der Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung berücksichtig[en]“

wollen, heißt das nichts anderes, als dass Sie den Menschen über gesetzliche Regelungen vorschreiben wollen, was sie essen sollen. Das machen wir von den Freien Wählern nicht mit,

(Beifall BVB/FW)

denn das ist nichts anderes als eine Umerziehung. Das wird hier nicht funktionieren.

Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen davon zu überzeugen, dass es wichtig ist, ihre Gewohnheiten umzustellen, dann werden sie nicht mitmachen und sich sogar dagegenstellen - nicht, weil sie den Gedanken von vornherein ablehnen, sondern weil sie bevormundet werden. Was die Menschen davon halten, kön

nen wir seit Monaten beobachten: bei der Heizung, bei der Elektromobilität, beim Gendern, beim Tempolimit. Statt die Menschen zu überzeugen und ihnen für die Erkenntnisse Zeit zu geben, wollte man sie erziehen und drohte sogar mit Verboten. Was am Ende besser funktioniert, ist ja wohl sonnenklar. Wir fordern deshalb, sinnlose Verbote zu verbieten.

(Beifall BVB/FW)

Und jetzt? Jetzt werden wir auch bei dem Thema Ernährung die Büchse der Pandora öffnen und die nächste Ver- und Gebotswelle vorbereiten. Bitte, bitte lassen Sie die Büchse zu! Lassen Sie den Menschen die Entscheidungsfreiheit! Es ist die Entscheidung der Menschen, was sie essen wollen.

(Beifall BVB/FW)

Wenn jemand Kinder in Sachen Erziehung bzw. Ernährung überzeugen will, ist das im Regelfall die Aufgabe der Eltern und nicht der Politik.

(Beifall der Abgeordneten Dr. Berndt [AfD] und Hünich [AfD])

Die Menschen sollen selbst entscheiden können, sie wollen selbst denken, und sie wollen selbst entscheiden, was und wie sie essen.

(Beifall BVB/FW)

Von Ihrem Antrag jedenfalls sind wir, BVB / FREIE WÄHLER, nicht überzeugt, und wir lehnen ihn ab.

(Beifall BVB/FW)

Nun ist Frau Kniestedt dran. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

(Beifall B90/GRÜNE)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und, sofern noch irgendjemand mithört, … - wobei, die meisten Menschen jetzt vermutlich dabei sein werden, Abendbrot zu machen; ich habe auch Hunger. Eigentlich, muss ich gestehen, bin ich hier leicht verzweifelt, weil es immer wieder darum geht, wir wollten den Menschen etwas verbieten.

Nein! Ich sage es noch einmal ganz langsam und zum Mitschreiben: Kein Mensch will irgendeinem Menschen irgendetwas verbieten.

(Beifall B90/GRÜNE, SPD sowie DIE LINKE)

Ich werde langsam wirklich wahnsinnig.

Ich bestelle sehr regelmäßig für meine Kneipe brandenburgisches Biofleisch für Schnitzel und bei der Jägerin meines Vertrauens, die eine regionale Vermarktung aufbaut, Wild. Und ich

habe verdammt noch mal nicht mal ein schlechtes Gewissen! Ist das nicht verrückt? Denn: Kein Mensch verbietet es!

(Beifall B90/GRÜNE, SPD und DIE LINKE)

Klammer auf: Es gibt auch Sellerieschnitzel - wer es möchte.

(Heiterkeit)

- Ja. Da sind übrigens keine komischen Sachen drin. Sie kennen den Sellerie an sich? Schneiden und so, alles klar. Wenige Zutaten - exakt wie beim Fleisch. Wurscht!

(Keller [SPD]: Man kann alles panieren!)

Wenn wir so wollen, ist die Currywurst inzwischen ein Symbolbild geworden. Ich kann es im Grunde nicht mehr hören. Wenn sich die Ernährungsstrategie tatsächlich um derartige Schlichtheiten kümmern würde, hätte es gereicht, eine Liste mit „bösen“ Lebensmitteln aufzuschreiben - und fertig. Darum geht es aber nicht. Es geht um viel, viel mehr für alle von uns. Ich bin froh, dass es sie gibt und dass sie immerhin als Ressortstrategie in Kraft treten wird.

(Beifall B90/GRÜNE)

Was DIE LINKE in Ihrem Antrag schreibt, ist inhaltlich weitestgehend korrekt und entspricht dem, was mit der Ernährungsstrategie gemeint ist:

(Zuruf der Abgeordneten Johlige [DIE LINKE])

- Frau Johlige, diese Frage beantworte ich nicht ernsthaft.

(Heiterkeit bei der Fraktion DIE LINKE)

Nachhaltige, gesunde, vielfältige Ernährung in Brandenburg für alle - jetzt Obacht, es kommt ein Merkwort - ermöglichen!

(Dr. Zeschmann [BVB/FW]) : Erzwingen!)

Davon profitieren die Landwirtschaft und regionale Produzenten überhaupt, aber auch diejenigen, die täglich in der Kita, der Schule oder der Betriebskantine zu Mittag essen, und diejenigen, die im Krankenhaus sein müssen, um gesund zu werden, wobei die Ernährung, wie wir alle wissen, eine große, große Rolle spielt.

(Abgeordneter Hünich [AfD] meldet sich zu einer Zwischen- frage.)

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, auf gar keinen Fall.

(Einzelbeifall)

Ganz abgesehen von denen, die - und das zunehmend - wegen falscher Ernährung unter gesundheitlichen Problemen leiden. Adipositas-Sprechstunden? Vor 30 Jahren hat niemand gewusst, was Adipositas ist. Inzwischen boomen diese Sprechstunden.

(Dr. Berndt [AfD]: Das ist so ein Blödsinn!)

Im Übrigen: Die Bevölkerung im Land, ja in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, ist viel weiter, als wir es offenbar für möglich halten.

Vor wenigen Tagen ist der Ernährungsreport 2023 erschienen. Dieser wird seit langer Zeit jährlich repräsentativ erarbeitet. Was liest der wissbegierige Mensch darin? Zum Beispiel, dass den allermeisten Befragten - keine Überraschung - wichtig ist, dass gut schmeckt, was sie so essen, und dass zweitens 78 % der Befragten angegeben haben, regionale Produkte seien für sie extrem wichtig. Interessant auch: Im Jahr 2015 hatte jeder dritte Mensch in Deutschland täglich Wurst und Fleisch konsumiert. Jeder Dritte! Inzwischen ist es nur noch jeder Fünfte. Von den 14- bis 29-Jährigen ernähren sich bereits 18 % pflanzenbasiert.

So sieht es in der richtigen Welt aus - in der in meiner Umgebung übrigens auch. Mein Patenkind hat sich samt Mutter zur Vegetarierin entwickelt. Die Brüder samt Vater essen hin und wieder Fleisch. Die einen machen den anderen aber keinen Vorwurf und belehren einander nicht, sondern wünschen sich wechselseitig guten Appetit. So kann es im Kleinen gehen.

(Beifall B90/GRÜNE und SPD)

Im Großen ist es offenbar komplizierter, wobei es auch in Brandenburg schon Caterer gibt, die bio und vegetarisch produzieren - übrigens auf Bitten der Eltern, die ganz begeistert sind. Ein Beispiel ist Wukantina in Biesenthal; es gibt aber noch viele andere. Viele, die etwas verändern wollen, waren beim Workshop dabei, als es um die Kantine der Zukunft ging, vom kleinen Kindergarten über den Caterer für Schulen bis hin zu Krankenhäusern.

Ich war dabei und erlebte hochmotivierte Köchinnen und Köche, Betriebsleiter und Rechenkünstlerinnen. Sie alle sind froh, dass es eine Möglichkeit gibt, sich schlauzumachen. Alle haben das Ziel, mit regionalen Produkten leckere Sachen zuzubereiten, auch mehr vegetarische Angebote zu machen.

Ich versuche immer noch zu verstehen, warum der gute Plan, die Ernährungsstrategie zu einer des Landes zu machen, auf Widerstand stößt. Ich könnte vermuten, dass es den einen oder die andere fürchterlich erschreckt, wenn auch im Zusammenhang mit dem persönlichen Essen Worte wie „Klimaschutz“ auftauchen - Hilfe! -, obwohl es ganz und gar großartig ist, wenn man beim Verspeisen regionaler Köstlichkeiten etwas für ein gutes Klima tut. Aber egal!

(Beifall B90/GRÜNE)