Vielen Dank, Kollege Kubitzki, dass Sie die Frage zulassen. Sie sind gerade noch einmal auf die Grenzkontrollen eingegangen: Ihr Fraktionsvorsitzender hat gestern in der Pressekonferenz gefordert, zur Not auch Grenzzäune, Stacheldrahtzäune an der gesamten polnischen Grenze zu errichten. Und er wird zumindest so zitiert, dass er sagte: Am Ende muss es auch oder kann es oder sollte es auch zu einem Schusswaffengebrauch an der Grenze kommen, denn - ich zitiere - „Grenzen sind Grenzen“.
Deshalb interessiert mich, weil Sie selbst darauf eingegangen sind: Teilen Sie die Position Ihres Fraktionsvorsitzenden, auf Flüchtlinge zu schießen und sie notfalls zu ermorden?
Wenn Sie einmal rüberfahren würden - und ich fahre ständig über die polnische Grenze -, dann würden Sie sehen, dass die Leute da nicht mit Wasserpistolen stehen, sondern mit Waffen.
Die haben sie, um sich auch selbst zu schützen. Und es hat nie jemand gesagt, dass wir irgendjemanden erschießen oder beschießen wollen.
Zu einer ordentlichen Grenze gehört eine Bewachung. Es gehören sicherlich auch - irgendwann einmal, wenn es nicht ausreicht - ein paar Zäune dazu. Aber irgendjemand erschießen? Also, das sind ja alles alte Hüte.
Genau. - Also wie gesagt: Wir werden hier keinen abschießen und wollen keinen Schusswaffengebrauch. Mit solchen Dingern brauchen Sie mir sowieso nicht zu kommen. - Kann ich jetzt zum eigentlichen Thema kommen?
Wir haben an anderer Stelle der Tagesordnung noch genug Raum, um derartige Probleme, wie Herr Kubitzki sie angesprochen hat, zu besprechen.
Jetzt hat er es gesagt. - Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe nicht gehört, dass der Kollege Kubitzki die Zwischenfrage zugelassen hat.
Herr Kollege Kubitzki, können Sie mir darin zustimmen, dass es schon von einer Art Naivität und vielleicht auch ein Stück weit von Dummheit zeugt, wenn man versucht, aktuelle gesetzliche Grundlagen - die gegeben sind - einer Partei unterzuschieben, und dass es klar ist, dass niemand - niemand - an der Grenze von Schusswaffen Gebrauch machen möchte?
Es muss aber die Möglichkeit bestehen, dass unsere Männer und Frauen, die an den Grenzen unsere Heimat schützen wollen, auch die Möglichkeit haben, sich im äußersten Notfall
zur Wehr setzen. Würden Sie mir zustimmen, dass das gesetzliche Grundlage ist und - ich wiederhole es gerne -
dass es schon von einer gewissen Art von Dummheit des Kollegen Walter zeugt, solche hanebüchenen Dinge in den Raum zu stellen?
Ich würde Sie herzlich darum bitten, Herr Abgeordneter Kubitzki, dass Sie Ihre Rede zum Thema halten.
(Bretz [CDU]: Die Frage war jedenfalls nicht klug! - Gegen- ruf des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD]: Doch!)
Ich fasse mich sehr kurz: Das sind Herr Walter und DIE LINKE - er muss das so machen, anders kann er ja nicht; da brauchen wir uns keinen Kopf zu machen. Herr Münschke hat das noch einmal betont.
Jetzt würde ich gerne zum wichtigen Thema CCS kommen. Über das andere können wir bei irgendwelchen anderen Anträgen diskutieren, da könnt ihr euch wieder alle fetzen. Jetzt kommen wir aber zur Verringerung der Industrieemissionen durch CCU und CCS.
Die Branchen selbst, zum Beispiel die Zementbranche, beschäftigen sich aus eigenem Interesse damit. Die Zertifikatspreise steigen - das wurde alles schon gesagt. Im brandenburgischen Rüdersdorf - das wurde auch schon gesagt - werden Abscheidetechnologien entwickelt: Oxyfuel - und was weiß ich, was es da noch alles gibt. Im Jahr 2027 sind großtechnische Demonstrationsanlagen zu erwarten.
ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt unternimmt diesbezüglich keine Aktivitäten, soweit ich weiß, da man von künftig emissionsarmer Stahlerzeugung auf Wasserstoffbasis ausgeht. Ich sage dazu
nur: „Träumt weiter!“, ich sehe es nämlich so - das ist meine persönliche Meinung -: Wir reden immer viel über Wasserstoff, aber ich sehe noch keinen Meter verlegter Leitung - ich war selber Rohrverleger. Also da muss erst einmal etwas kommen. Zurzeit sind wir nur am Quatschen.
Bei den mittelständischen Betrieben, wie zum Beispiel bei Glaswerken, dürfte, wie gesagt, die Kapitaldecke für die Nachrüstung der eher kleinen Anlagen fehlen. - Die Speicherorte bzw. der Rahmen des CCU sind noch unklar. Im Rahmen europäischer Lösungen bemüht man sich, zum Beispiel in Norwegen - das wurde auch schon angesprochen -, um Beteiligungen.
- Ja, das war ein Zitat, das mag sein. - Aber da geht es wieder los: Natürlich nicht in Brandenburg, das ist ja typisch. CCS - ja, aber nicht in Brandenburg. Das ist genau dasselbe wie bei der Kernkraft. Raus aus der Kernkraft - ja, aber von Frankreich kann man Kernkraft schon kaufen. Lithiumförderung - klar, aber nicht bei uns, sondern in Chile. So kann man das fortsetzen: Gasförderung? - Bei uns um Gottes willen nicht,