Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Vertreter der Regierung! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die Fernsehbilder sind nicht zu ertragen: Kinder, die auf der Straße erschossen worden sind, Familien wahllos verschleppt, Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser von Raketen getroffen. Das ist Terror, unvorstellbar in seinem Ausmaß, ungezählt die Opfer, so viel Verlust, so viel Leid, so viele Tränen. Es sind nicht nur schreckliche Bilder. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger pflegen nämlich persönliche Kontakte nach Israel: Austauschstudenten, Mitarbeiter von Firmen, Wissenschaftler, Musiker, ganze Schulklassen, Freunde, Familien.
Am 7. Oktober, am Morgen des jüdischen Feiertags Simchat Tora, begann die Hamas einen mörderischen Angriff auf Israel, seine Soldaten und sein Volk. Es gibt nichts, was Terror rechtfertigen könnte, was den Terror der Hamas rechtfertigen könnte, kein Aber, gar nichts. Terror kann nicht relativiert werden!
Wir verurteilen den Terrorakt der Hamas in aller Schärfe und stehen stark und verlässlich an der Seite Israels, das sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff verteidigt. Und wir sagen ganz klar: Israels Sicherheit und die Sicherheit seiner Bewohner wiederherzustellen, das ist völkerrechtlich verbrieftes Recht.
Noch im Mai dieses Jahres sprach Seine Exzellenz der Botschafter des Staates Israel, Ron Prosor, anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung Israels hier im Plenarsaal des Landtages zu den Abgeordneten. Er erzählte von seinem wunderbaren vielgestaltigen Land, von Erfindern, Lehrern und Soldaten, von mutigen, engagierten Menschen, die ihre Heimat Israel gestalten, von der israelischen Demokratie und vom Stolz der Israeli auf ihre Geschichte, ihre Identität, ihr Land. Es war ein festlicher Tag. Wir Abgeordnete haben mit unseren Freunden aus Israel, mit Brandenburgern und mit internationalen Gästen Geburtstag gefeiert. Niemand hier im Saal hätte sich vorstellen können, dass nur wenige Monate später ein Krieg über Israel hereinbrechen würde. Israel sei wie ein Phönix aus der Asche des Holocausts aufgestiegen, sagte Seine Exzellenz der Botschafter anlässlich des Jubiläums. Damals, in dieser festlichen Stunde, tat es weh, darüber nachzudenken.
Nach dem Schrecken des Holocausts ist die Existenz Israels in Gefahr, ist Krieg in Israel, wurden Jüdinnen und Juden wieder Opfer von antisemitischer Gewalt: ermordet, verschleppt, in Geiselhaft genommen, weil sie Juden sind, weil sie Israeli sind. Diese schreckliche Wahrheit nimmt uns den Atem; es fehlen uns die Worte.
Wir trauern mit unseren Freunden in Israel, und wir sind in großer Sorge. Wir werden Israel mit allem unterstützen, was nötig wird und was wir irgend leisten können. Das ist gemeint, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.
Das ist ein Teil unserer Identität; denn aus unserer eigenen Geschichte und aus der Verantwortung heraus, die aus dieser Geschichte erwächst, sind wir dafür schlichtweg zuständig. Dass es bei uns immer noch Antisemitismus gibt, dass sich Antisemitismus in Schulen zeigt, erfüllt uns mit großer Scham und mit Sorge. Wenn Menschen auf den Straßen den Terror der Hamas feiern und ihren Hass gegen Israel und gegen Jüdinnen und Juden zeigen, ist das ein Alarmsignal für das Zusammenleben in unserem Land. Antisemitische Straftaten müssen durch eine klare Antwort des Rechtsstaates geahndet werden.
Wer ein Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer Mord und Totschlag billigt oder zu Straftaten aufruft, macht sich strafbar. Wer israelische Flaggen verbrennt, der macht sich strafbar. Wer eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt, der macht sich strafbar. Unser wehrhafter Rechtsstaat wird jeden, der so etwas tut, zur Rechenschaft ziehen.
Antisemitismus ist keine Meinung, sondern Diskriminierung, Herabwürdigung, physische und psychische Gewalt. Lassen Sie uns in Brandenburg Grenzen setzen, wo antisemitische Gewalt und Ausgrenzung ihren Anfang nehmen. Lassen Sie uns wach sein für Situationen, in denen Ausgrenzung beginnt oder zugelassen wird - zwischen denen, die dazugehören, und denen, die nicht dazugehören -; denn hier beginnt ganz banal und unauffällig das Böse.
Der Krieg macht, dass wir uns hilflos fühlen, aber wir dürfen uns nicht der Hilflosigkeit überlassen. Die Möglichkeiten der internationalen Diplomatie können Hoffnung geben. Die UN und die Freunde Israels auf der ganzen Welt sind gefordert. Vielleicht müssen wir neue und ungewöhnliche Wege gehen und neue Friedensallianzen der internationalen Zivilgesellschaften bilden, uns mit Friedensforschern beraten, junge Menschen miteinander ins Gespräch bringen, Muslime, Christen und Juden; denn wir können auch nicht mit ansehen, wie sich der barbarische Krieg der Hamas gegen ihr eigenes Volk, gegen Palästinenserinnen und Palästinenser, richtet. Humanitäre Korridore für die Zivilgesellschaft im Gaza-Gebiet sind unerlässlich, für Menschen, die unschuldig in einen Krieg geraten sind, deren Tod von der Hamas in Kauf genommen wird. Mord an Israelis und Mord an der eigenen Bevölkerung: Terroristen müssen besiegt werden.
Aber das palästinensische Volk besteht nicht überwiegend aus Terroristen. Es braucht eine Perspektive. Mehr als 30 Friedensinitiativen in Israel fordern die Einstellung der Kriegshandlungen. Es gibt eine Alternative zum Krieg: Das ist Frieden, international verhandelt und notwendig für alle Menschen.
Es macht mich zutiefst traurig, dass Völkermord heute noch möglich ist. Wir müssen uns fragen: Tun wir schon alles, was wir tun können? Tun wir schon das Richtige? Wie schaffen wir es, dass sich in unserem Land Jüdinnen und Juden sicher fühlen, dass jüdisches Leben in der Öffentlichkeit selbstverständlich ist, dass wir einander mit Wertschätzung und Respekt begegnen, Deutsche, Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser?
Vielleicht können wir in Deutschland Möglichkeiten für Begegnungen und Austausch schaffen, die Verständigung, den Respekt und ein freundliches Interesse aneinander unabhängig von Herkunft und Religion zur Folge haben, und den Dialog fördern, wo es gewünscht oder möglich ist. Heute erscheint es noch wie eine Utopie, aber gesellschaftliche Entwicklungen können Möglichkeitsräume eröffnen, in denen Neues entsteht. Politik ist nicht hilflos, sondern kann aufklären, für politische Bildung sorgen, Verhandlungen fördern, Eskalation vermeiden. Die Zivilgesellschaften können die Politik dabei maßgeblich unterstützen.
Ein Gesetz zur Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten steht im Landtag vor der Verabschiedung und erscheint nötiger denn je. Die Synagoge in Potsdam wird zum Jahresanfang eröffnet. Mit Beschluss des Parlaments vom 5. Juli 2022 stehen die Stärkung jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung Brandenburgs.
Erst zu Beginn des Jahres lud ich die Mitglieder der DeutschIsraelischen Gesellschaft und des parlamentarischen Freundeskreises Israel zu einem Gedankenaustausch und Empfang in den Landtag ein. Viele herzliche Begegnungen fanden statt. Kontakte wurden geknüpft, Bündnisse geschmiedet. Der parlamentarische Freundeskreis Israel sorgt als dauerhafter Zusammenschluss von Abgeordneten für die Vertiefung der Beziehungen zwischen Brandenburg und Israel.
„Wir rufen zu anhaltender Solidarität mit Israel auf. Die Unterstützung für Israel muss gerade in diesen Tagen unser Handeln bestimmen und darf auch in den kommenden Tagen und Wochen nicht nachlassen.“
Die Reise der Landesregierung sowie der Vorsitzenden des Europa-Ausschusses und der Präsidentin nach Israel soll ein Zeichen für unsere Verbundenheit setzen - ganz gleich, ob sie jetzt oder später stattfindet. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass wir diese Reise bald antreten können.
Verehrte Abgeordnete, wenn wir uns fragen, was uns jetzt Halt geben kann, dann stelle ich fest: Es sind die Beziehungen zwischen den Menschen. Wir denken an die Familien, die der Terror auseinandergerissen oder gar ausgelöscht hat, an Verletzte, an Kinder ohne Eltern, auch an die Angst vor Krieg, an unschuldige Menschen, Frauen, Babys, Kinder, Alte, deren Leben bedroht ist, die um ihre Liebsten bangen, die nicht wissen, ob ihr Haus am Morgen noch steht.
Die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg fühlen mit den Menschen in Israel. Wir trauern. Uns verbindet der tiefe Wunsch nach Frieden. Ja, es muss Frieden werden. Der Frieden beginnt mit uns, mit Empathie, mit Solidarität. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, solange die Telefonate noch von Luftangriffen unterbrochen werden.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich zu einer Schweigeminute für die unschuldigen Opfer des Angriffskrieges der Hamas gegen Israel zu erheben.
Unter unseren Gästen begrüße ich den „Bürgertisch für lebendige Demokratie in Großbeeren“, der auf Einladung des Abgeordneten Helmut Barthel hier ist, sowie Brandenburger Landfrauen aus dem Landkreis Oberhavel. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Ich bitte Sie, auf den Entwurf der Tagesordnung zu schauen. Gibt es dazu Bemerkungen? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie um Abstimmung über die Tagesordnung bitten. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung ohne Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Mit Verweis auf die soeben beschlossene Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass die Tagesordnungspunkte 1, 2, 3 und 4 in Gebärdensprache übersetzt werden.
Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder teilweise Abwesenheit von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke, Herrn Minister Prof. Dr. Steinbach und Frau Ministerin Schneider sowie der Damen und Herren Abgeordneten Sabine Barthel, Hanko, John und Wernicke angezeigt.
Für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Brandenburg - mit CCU/CCS-Technologie und -Infrastruktur zum zukunftssicheren Industrieland
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer dieser Tage brandenburgische Industriestandorte besucht, beispielsweise die großen der Stahlindustrie in Hennigsdorf, in Brandenburg an der Havel, in Eisenhüttenstadt, Mercedes-Benz in Ludwigsfelde, Rolls-Royce in Dahlewitz, wer Schwedt besucht oder das Zementwerk in Rüdersdorf, die chemische Industrie in Schwarzheide, der erlebt eine Industrie in einem Transformationsprozess - mittendrin, es mutig angehend und sich der Bedeutung dieser Transformation voll bewusst! Denn in diesen Industrieunternehmen arbeiten nicht weniger als 100 000 Menschen mit in der Regel recht gut bezahlten Jobs. Dahinter stehen noch viel mehr Familien - erst recht, wenn man die Zulieferer dazurechnet.
Neben dem Mittelstand ist die Industrie das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes und damit die Grundlage unseres Wohlstandes. Ohne Industrie wird es in Brandenburg keine Zukunft in Wohlstand geben, meine Damen und Herren.
Der jüngste Brandenburg-Monitor hat es zum Ausdruck gebracht: 62 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger blicken mit Sorge in die Zukunft - nicht unbedingt, weil es ihnen in der Gegenwart so bescheiden geht. Vielen geht es gar nicht schlecht. Vor allen Dingen in den letzten Jahren hat sich da Vieles entwickelt. Sie blicken mit Sorge in die Zukunft, weil Sie befürchten, dass es Ihnen in fünf oder zehn Jahren, wenn dieser Transformationsprozess weiter vorangeschritten ist, nicht besser geht als heute, dass es möglicherweise ihren Kindern oder ihren Enkeln in der Zukunft nicht besser geht, als es ihnen heute geht.
Wir, meine Damen und Herren, haben es in der Hand, ob die Sorgen der Brandenburgerinnen und Brandenburger begründet sind. Brandenburg muss Industrieland bleiben. Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, ist das die Herausforderung, der wir uns stellen müssen, ist das die Zukunftsaufgabe, die wir hier lösen müssen, meine Damen und Herren.
Was braucht die Industrie in der Zukunft? Zuallererst bezahlbare Energie. Hier ist Brandenburg deutschlandweit einer der Vorreiter. Wir haben sehr viel dafür getan, erneuerbare Energien auszubauen - im Bereich der Windkraft, auch im Bereich der Photovoltaik.
Ja, auch erneuerbare Energien können bezahlbare Energie liefern, insbesondere wenn sie im ausreichenden Maße vorhanden sind.