Ich gehe erst einmal auf Dr. Zeschmann ein: Herr Dr. Zeschmann, ich habe sehr ausführlich dargestellt, dass weder das MLUK bzw. die dortigen Landesoberbehörden noch das mir unterstehende Landesamt für Arbeitsschutz und Verbraucherschutz im Bereich Tesla besondere Auffälligkeiten vermerkt hat. Ich habe gesagt: Wir haben sehr intensive Kontrollen durchgeführt und haben, wenn bei diesen Kontrollen etwas auffällig war, entsprechende Maßnahmen veranlasst, und denen wurde dann auch gefolgt. Wir beabsichtigen, die intensiven Kontrollen, denen dieser Betrieb unterliegt, in der gleichen Intensität weiterzuführen wie bisher und allen Dingen, die beklagt werden, lückenlos nachzugehen.
Damit komme ich zur Frage von Herrn Walter: Sie sagen, es sei beklagt worden, dass dort Arbeitende Arbeitsschutzhandschuhe oder Helme oder sonstige Dinge nach der Kontrolle hätten abgeben müssen. Das ist uns nicht bekannt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir extra eine Telefonnummer für Tesla eingeführt haben, wo Verstöße gegen den Arbeitsschutz gemeldet werden können. Diese können gemeldet werden - namentlich, aber auch anonym; es muss niemand irgendwelche näheren Angaben zur Person oder zu irgendwelchen Situationen machen. Allen Meldungen wird nachgegangen; wir gehen jedem Hinweis nach. Im Rahmen der zahlreichen Kontrollen, die zum Teil unangemeldet stattfinden, werden mit den dort Beschäftigten vor Ort Gespräche geführt, auch unbeaufsichtigte Gespräche, wenn Sie so wollen - und ich kann diese Sache nicht bestätigen.
Was die erste Frage von Herrn Walter angeht: Es wurde gleich zu Beginn im LAVG ein spezielles Dezernat mit den arbeitsschutzrechtlichen Untersuchungen und Überprüfungen beauftragt. Es hat sich auch bei anderen Großprojekten bewährt, dass das in einer Hand ist, und es wurde nicht nur immer derselbe Mitarbeiter, sondern wurden durchaus eine ganze Reihe Mitarbeitende involviert.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im zuständigen Fachausschuss über die arbeitsschutzrechtlichen Fragen sehr ausführlich diskutiert haben; das war ein von der Linken angemeldeter Punkt. Ich habe mich dafür ausgesprochen bedankt, dass die Fraktion DIE LINKE das angemeldet hat, weil wir so Gelegenheit hatten, dazu sehr ausführlich Stellung zu nehmen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass dem Ausschuss eine schriftliche Ausarbeitung von Herrn Dr. Mischke, Leiter der Abteilung Arbeitsschutz im LAVG, zugegangen ist, und ich möchte darauf hinweisen, dass ich vorgestern, glaube ich, eine Antwort auf die Kleine Anfrage 3113 des Abgeordneten Domres in die Mitzeichnung gegeben habe. Es müssten Ihnen also sehr zeitnah umfangreiche Antworten der Landesregierung zugehen, in denen mithilfe umfangreicher tabellarischer Anhänge einzelne Unfälle aufgeschlüsselt und beschrieben werden.
(Dr. Zeschmann [BVB/FW]: Nein, da die Frage noch nicht beantwortet wurde! - Vida [BVB/FW]: Fragestunde!)
Ich habe Frau Ministerin ganz gezielt nach dem Thema Wasserschutz gefragt und dort die Situation ein bisschen geschildert: Das Monitoring der Brunnen wird von einer privaten Firma, die von Tesla beauftragt wird, durchgeführt. Sie legt der unteren Wasserbehörde die Ergebnisse in kumulierter Form - also keine Originaldaten - vor, und zwar mit sehr starkem zeitlichen Verzug. In Verbindung mit meiner ursprünglichen Frage habe ich gefragt, welche Konsequenzen aus diesen Vorfällen - ich habe ein Beispiel genannt: 250 Liter Diesel, die in den Boden gelangt sein sollen - von der Landesregierung und den Landesbehörden, die
hier zuständig sind - auch die unteren Landesbehörden in den Kreisen sind ja Landesbehörden -, gezogen werden und wie man in Zukunft solche Probleme vermeiden und verhindern will. Sie haben leider zum Thema Wasser überhaupt nichts ausgeführt.
Ich möchte auf meine Ausführungen zurückkommen, die mir im Übrigen vom MLUK zugearbeitet worden sind. Bei dem Sondermessnetz zur Überwachung des Grundwassers handelt es sich um eine im Wasserrecht übliche qualifizierte Selbstüberwachung,
bei der ein zugelassenes, akkreditiertes Labor mit der Beprobung der Kontrollbrunnen beauftragt wird und die Kontrollergebnisse der unteren Wasserbehörde zur Auswertung vorgelegt werden, und zwar regelmäßig. Auf irgendwelche darüber hinausgehenden Fragen kann ich, da sie nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen, hier nicht antworten und verweise auf die von mir angekündigte umfangreiche Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Domres.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, ich schließe damit Tagesordnungspunkt 2, die Fragestunde, habe aber vor der Mittagspause noch eine wichtige Mitteilung:
Die schönste Brandenburger Erntekrone des Jahres 2023 steht bei uns im Landtag. Es war der 28. Erntekronenwettbewerb des Brandenburger Landfrauenverbandes, und ich freue mich, dass die Landfrauen bei uns sind und auf der Tribüne Platz genommen haben.
16 Erntekronen aus sieben Landkreisen nahmen am Wettbewerb teil. Alle sind schön; die Jury hatte es überhaupt nicht leicht. Platz 3 ging nach Falkenberg, Platz 2 nach Michelsdorf und Platz 1 nach Oberhavel.
Die Krone wird unseren Plenarsaal in den nächsten Wochen schmücken. Manuela Scheil, die Vorsitzende des Landfrauenvereins Oberhavel, erzählte bei der Übergabe von der Arbeit an dieser Erntekrone: Erst einmal müssen Roggen, Hafer, Weizen und Gerste geschnitten werden. Im August haben die Landfrauen die Ähren zu kleinen Sträußen gebunden und zum weiteren Trocknen aufgehängt. Sie haben sich dann ganze 17 Mal im August getroffen, um die Krone zu binden - von oben nach unten, wie ich gelernt habe -, Runde für Runde, bei Kaffee und selbstgebackenem Kuchen.
Beim Dorf- und Erntefest in Kremmen hat sie den ersten Preis gewonnen, bestimmt auch dank der schönen Schleifen - selbstgenäht mit Stoff aus Polen - und der kleinen roten Strohblumen unter dem Ring. Wer genau hinsieht, kann die Liebe zum Detail erkennen. Liebe Landfrauen, ich bedanke mich ganz herzlich!
Wenn die Abgeordneten gern ein Foto mit Krone und Landfrauen haben möchten, können wir das hier in der Mittagspause realisieren. Vielen Dank.
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie nach der Mittagspause und wäre froh, wenn der weitere Schriftführer an meiner Seite wäre. Ich würde mich auch über mehr Beteiligung der Landesregierung freuen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger im Plenarsaal und am Livestream! Die Geldleistungen für Migranten in Deutschland sind unbestritten ein Magnet in Bezug auf die überbordende und ungesteuerte Einwanderung in unser Land und somit auch in unsere Sozialsysteme - nicht nur von Schutzsuchenden, sondern auch von Angst und Schrecken verbreitenden Glücksrittern und Kriminellen.
Mit ihrem Unvermögen, wirklich Verfolgte von nicht Integrierbaren zu unterscheiden und sie dementsprechend unterschiedlich zu behandeln, haben die politischen Entscheidungsträger unserem Land über die ganzen Jahre der stümperhaften Untätigkeit, Gleichgültigkeit und der Pauschalisierung aller Eingereisten als arme und hilfesuchende Flüchtlinge einen Bärendienst erwiesen,
da sich die Kombination aus Sozialleistungen, einer laxen Haltung gegenüber gewalttätigen und kriminellen Zugereisten und
einer gnadenlosen Überforderung von Verwaltung und Entscheidungsträgern längst unter Migranten in der ganzen Welt herumgesprochen hat und zu ständig steigenden Migrantenzahlen und illegalen Einreisen führt.
300 000 Asylanträge deutschlandweit in diesem Jahr - also knapp ein Drittel aller Asylanträge in Europa - sind ein untrügliches Zeugnis der verfehlten Migrationspolitik. Allein in Brandenburg wurden bis Ende September 9 000 Personen auf die Kommunen verteilt; knapp 21 000 befinden sich in der Erstaufnahme. Es wird also Zeit, einen der Kernpunkte unserer Alternative für Deutschland in Sachen Migrationspolitik, nämlich die Umstellung von Geld- auf Lach-, nein, Sachleistungen, zu fordern.
Die Vorteile einer solchen Umstellung sind unumstritten: der Wegfall von Anreizen, sich unbedingt auf den Weg nach Deutschland zu machen, und die Unterbindung von Überweisungen in Milliardenhöhe in die Herkunftsländer und der Finanzierung von Schleppern und kriminellen Strukturen. Eine entsprechende elektronische Bezahlkarte würde sicherstellen, dass die finanziellen Mittel einzig und allein für die Bedürfnisse des Besitzers und im Inland ausgegeben werden. In Zeiten, in denen viele unserer eigenen Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, wird es höchste Zeit, die finanziellen Anreize für Migranten ein für alle Mal abzuschaffen.
Mehr als zwei Drittel der einheimischen Bevölkerung wünschen sich ein Ende des unbegrenzten Zuzuges. Das alles wissen Sie, liebe Kollegen, natürlich auch, doch ständig hinderte Sie eine Brandmauer daran, den vernunftorientierten und zielführenden Vorschlägen der Alternative für Deutschland in Sachen Migrationspolitik zu folgen.
Aber in diesem Zusammenhang gibt es noch einen anderen Aspekt: Wenn selbst SPD-Ministerpräsident Woidke angesichts zunehmender irregulärer Einreisen auf eine schärfere Flüchtlingspolitik pocht und ebenfalls eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen favorisiert, wird man als Opposition schon hellhörig. Anfangs dachten wir, die imaginäre Brandmauer hätte durch den Klimawandel Schaden genommen und finge daher an zu bröckeln. Aber wir alle in diesem Saal wissen wohl, woran es liegt, nicht wahr?
„Die Zahl irregulärer Einreisen über die deutsch-polnische Grenze war zuletzt deutlich gestiegen. In weniger als einem Jahr wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
Es braucht jetzt eine deutliche Senkung der Migrationszahlen für Deutschland einerseits und eine stärkere Bekämpfung der Schleuserkriminalität andererseits‘, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.“