Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie ganz herzlich: alle Abgeordneten, die Vertreter der Landesregierung und natürlich alle Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream. Ich darf die 96. Sitzung des Landtages Brandenburg eröffnen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Sitzung am 28. November 2023 die Abgeordnete Marie Schäffer und den Abgeordneten Clemens Rostock zu weiteren Mitgliedern des Fraktionsvorstandes gewählt hat. Zudem wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2024 der Abgeordnete Clemens Rostock als Parlamentarischer Geschäftsführer anstelle der Abgeordneten Marie Schäffer gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE, DIE LINKE, der fraktions- losen Abgeordneten Nicklisch, Stefke, Vida und Wernicke sowie vereinzelt AfD)
Meine Damen und Herren, gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich um Abstimmung bitten: Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1, 2 und 4 in Gebärdensprache übersetzt werden.
Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder teilweise Abwesenheit von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke und Herrn Minister Freiberg sowie der Damen und Herren Abgeordneten Helmut Barthel, Hanko, Kotré, Kubitzki, Pohle und Teichner angezeigt.
Für einen handlungsfähigen Staat - Vertrauen sichern, finanzielle Stabilität gewährleisten und entschiedenes Handeln ermöglichen
Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort geht zunächst an Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In was für einem Land wollen wir leben? Wollen wir ein Land des Zusammenhalts, ein Land der Solidarität und des Gemeinsinns sein?
Wollen wir den Menschen im Land Sicherheit geben in einer Welt, die sich immer schneller zu verändern scheint? Wollen wir unsere wirtschaftlichen und sozialen Strukturen schützen, wenn sie unverschuldet unter Druck geraten?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie nur eine dieser drei Fragen mit Ja beantworten, dann sind Sie für einen starken Staat.
Dann sind Sie für einen handlungsfähigen Staat, der den Menschen im Land beisteht, wenn die Menschen Unterstützung, wenn die Menschen Hilfe brauchen - ein handlungsfähiger Staat, der für wirtschaftliche und soziale Stabilität sorgt und damit den Menschen Zukunftsängste nimmt und Optimismus gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau um diese Frage geht es heute. Handlungsfähigkeit heißt nämlich vor allem auch finanzpolitische Handlungsfähigkeit. Ja, unser Land Brandenburg ist in der erfolgreichsten Phase seiner Geschichte. Wir sind Spitzenreiter beim Wirtschaftswachstum. Wir zeigen, wie Brandenburg-Geschwindigkeit funktioniert, wie strukturbestimmende
Aber heißt das, dass die Menschen im Land nicht mehr unter den Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine zu leiden haben? Heißt das, dass unsere Unternehmen im weltweiten Wettbewerb nicht teilweise unfairen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt werden und daher unterstützt werden müssen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, Unterstützung ist wichtig und Unterstützung ist jetzt wichtig! Jetzt werden auch hier bei uns im Land die Weichen gestellt.
Und genau das machen wir mit unserem Brandenburg-Paket: Wir unterstützen Familien mit Kindern mit mehr als 100 Millionen Euro - 100 Millionen Euro zusätzlich für Familien mit Kindern bei uns hier im Land! Jeder einzelne Euro wird dringend gebraucht.
Wir unterstützen unsere Kommunen - die Orte, die im Wesentlichen über die Lebensqualität der Menschen im Land bestimmen - mit 700 Millionen Euro. Und wir unterstützen unsere Krankenhäuser mit 190 Millionen Euro, um vor allen Dingen eines zu erreichen: die Gesundheitsversorgung auch und besonders im ländlichen Raum zu stabilisieren.
Dazu kommt Unterstützung für die Wirtschaft in Höhe von mehr als 90 Millionen Euro. Das ist ein Teil dessen, was im Brandenburg-Paket vorzufinden ist, aber es ist noch längst nicht alles.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser BrandenburgPaket steht für Zusammenhalt. Unser Brandenburg-Paket steht für Solidarität, und unser Brandenburg-Paket steht für Gemeinsinn. Unser Brandenburg-Paket steht für Sicherheit für die Menschen in unserem Land in unsicheren Zeiten. Unser Brandenburg-Paket steht für unsere Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in unserem Land - Strukturen, die diese Unterstützung dringend brauchen.
Lassen Sie mich abschließend noch aus einem Schreiben unserer Brandenburger Gewerkschaften zitieren: Wir brauchen jetzt das Zusammenwirken aller demokratischen Parteien. Den Menschen muss die Sicherheit zurückgegeben werden, dass wir die Zukunft gemeinsam und solidarisch gestalten. - Dem ist nichts hinzuzufügen. - Ich danke Ihnen.
(Anhaltender Beifall SPD, B90/GRÜNE sowie vereinzelt CDU - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Ein paar Zahlen und das war’s!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was SPD und Koalition uns in dieser Aktuellen Stunde zumuten, ist versuchte Volksverdummung und Delegitimierung der Staatsmacht. Und ich sage Ihnen auch, warum.
Herr Dr. Woidke, Ihre paar Redensarten ändern an dieser Einschätzung gar nichts. Wir erinnern uns: Am 05.12. stand für die Damen und Herren der Koalition fest, dass eine außergewöhnliche Notlage besteht - so felsenfest, dass dazu eigens eine gemeinsame Pressekonferenz anberaumt wurde.
Was nicht feststand, war übrigens der Grund für diese außergewöhnliche Notlage. Der war laut Aussage der Ministerin Lange noch in Erarbeitung. Sie mussten den Grund also noch erarbeiten.
Sie haben also die 112 angerufen und gesagt: Warum ihr kommen sollt, müssen wir uns noch überlegen. - Und dann kreißte der Berg drei Tage lang und gebar am 8. Dezember das Ergebnis der Erarbeitung, und zwar den Antrag - ich zitiere - „Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 […] Landesverfassung“. Sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, Sie hätten sich besser mehr Zeit gelassen oder komplett auf diesen Antrag verzichtet, denn er ist eine Verhöhnung.
Er ist eine Verhöhnung des Parlaments und eine Verhöhnung der Öffentlichkeit. Die Geschwätzigkeit Ihrer 15-seitigen Antragsbegründung beweist allein Ihre Furcht, dass unsere Klage gegen Ihr Brandenburg-Paket erfolgreich sein wird - mehr nicht. Vor allem beweist sie keine Notlage. Sie hätten noch 100 Seiten bedrucken lassen können und dennoch nicht die Tatsachen aus der Welt geschafft, die Ihre Notlagenerklärung ganz einfach ad absurdum führen.