Das Wort erteile ich. - Herr Abgeordneter Domres, Sie möchten gern Ihre Zwischenfrage stellen. Bitte sehr.
Eine Zwischenfrage hat ja eigentlich eine andere Funktion, trotzdem stelle ich sie noch, Herr Kollege Bretz. - Sie haben eben die Vereinbarung aus dem Oktober angesprochen. Meine Frage ist: Können Sie sich bzw. mir erklären, warum diese Vereinbarung von Oktober nicht direkt ins Gesetz eingearbeitet wurde und warum jetzt dieser Schnellschuss mit dem Änderungsantrag der Koalition gemacht werden muss, um die Regelung ins Gesetz zu bekommen?
Lieber Kollege Domres, uns eint das gemeinsame Ziel, dass wir das tun, was in unserer Macht liegt - und wir sind als Gesetzgeber Herr des Verfahrens,
wie wir jetzt mit den versorgungsrechtlichen und den besoldungsrechtlichen Ansprüchen umgehen. Wenn wir uns als Gesetzgeber gemeinsam dieser Verantwortung stellen und sagen, dass wir das, was mit den Tarifpartnern vereinbart worden ist, jetzt auch zur gesetzlichen Geltung bringen können, ist das sicherlich eine kluge Sache - und ich wüsste nicht, was dagegenspricht. Im Gegenteil: Ihr Redebeitrag zeigt mir, dass wir genau das Richtige getan haben. - Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wenn ich denke, es geht nicht schlimmer, belehrt mich diese Koalition eines Besseren.
Am vergangenen Donnerstag verweigerte sie sich einer inhaltlichen Debatte zu den sieben schriftlichen Stellungnahmen. Stattdessen legte sie dem AHF einen elfseitigen Änderungsantrag als Tischvorlage vor, mit dem die Ergebnisse der Gespräche der Landesregierung mit den Gewerkschaften von Oktober dieses Jahres umgesetzt werden sollen.
Wenn man unter anderem plant, die Feuerwehrpauschale zu erhöhen, dürfte doch klar sein, dass das Auswirkungen auf die Kommunen hat, denn sie sind die Träger des Brandschutzes. Doch weder Landkreistag noch Städte- und Gemeindebund waren Beteiligte der Gesprächsrunde im Oktober dieses Jahres. Die geplante Erhöhung der Feuerwehrpauschale wird im Übrigen vom Städte- und Gemeindebund abgelehnt, weil sie zu Mehrausgaben von über 870 000 Euro pro Jahr führen würde und eine Erstattung durch das Land nicht vorgesehen ist.
(Keller [SPD]: Sind Sie noch die Fraktion der Arbeitneh- mer? - Gegenruf von der Fraktion DIE LINKE - Weitere Ge- genrufe)
Die Koalition hat es mit ihrem gut gemeinten Änderungsantrag also geschafft, die verfassungsrechtlich geschützten Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände zu schleifen und den Konnexitätsgrundsatz „Wer bestellt, der muss auch bezahlen!“ völlig außer Acht zu lassen.
Aber, meine Damen und Herren, auch das toppt die Koalition mit der heutigen Vorlage eines weiteren Änderungsantrags. Natür
lich begrüßen wir es, dass die Koalition weiter daran festhält, Tarifabschlüsse eins zu eins auf die Beamten zu übertragen. Schließlich haben wir während unserer Regierungsbeteiligung die Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Beamtenschaft durchgesetzt - und das war dringend notwendig, denn aufgrund der langjährigen Praxis der vormaligen SPD-CDU-Landesregierung belegen wir bei der Besoldung im Ländervergleich noch immer zumeist letzte Plätze. Doch, meine Damen und Herren, dem Parlament heute in einem Huckepackverfahren ein neues Gesetz unterzujubeln, ist schon dreist und unverfroren.
Da hilft es Ihnen auch nicht, den Gesetzentwurf mit dem vom Parlament beschlossenen Änderungsantrag an den AHF zu überweisen. In Artikel 97 Abs. 4 der Landesverfassung steht:
„Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren.“
Der heute vorgelegte Entwurf eines Brandenburgischen Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetzes regelt diese Sonderzahlungen auch für die Kommunen. Wie beratungsresistent kann man eigentlich sein?
Auf die verfassungsrechtlich notwendige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände haben wir Sie schon in der vergangenen Sitzung des AHF mehrfach hingewiesen. Deshalb werbe ich ausdrücklich dafür, dass vor der 3. Lesung die kommunalen Spitzenverbände angehört werden. Damit kann das Parlament den Gesetzentwurf - ich betone es noch einmal: dessen Anliegen meine Fraktion ausdrücklich teilt -
(Keller [SPD]: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden enttäuscht sein! - Domres [DIE LINKE]: Rede doch nicht so einen Unsinn! Wir sind doch überhaupt nicht dage- gen! - Gegenruf des Abgeordneten Keller [SPD])
- Meine Herren, es wäre schön, wenn Sie … - Herr Abgeordneter Keller, es wäre sehr schön, wenn Sie Ihre Zwiegespräche beenden würden. Vielen Dank.
Frau Vizepräsidentin! Lieber Abgeordneter Ronny Kretschmer, was Sie eben getan haben, wird die Betroffenen draußen frustrieren. Sie werden die Frage stellen: Sagt mal, kriegt ihr es im Land Brandenburg noch auf die Reihe, dass ihr den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst wirkungsgleich für die Beschäftigten im Beamtenverhältnis umsetzt? - Und sie werden uns die Frage stellen: Hättet ihr die Gelegenheit dazu gehabt? - Ja, die haben wir, weil wir heute eine Sondersitzung des Ausschusses durchführen, die haben wir, weil wir eine 3. Lesung haben werden.
Die Betroffenen hätten kein Verständnis gehabt, wenn wir ihnen die Inflationsausgleichsprämie - in dem Wissen, dass wir es hätten ändern können - aus Bequemlichkeit,
unter uns zu der Frontalkritik, die hier eben geübt wurde, an dem Gesetzentwurf, der dem Parlament im November zugegangen ist, nachdem die Tarifpartner im Oktober eine Einigung erzielt haben: Bei diesem Gesetzentwurf wussten wir: Wir werden ihn nur durchs Parlament bekommen und die entsprechenden Regelungen für die Beschäftigten ab 01.01. bzw. 01.08. nächsten Jahres treffen können, wenn wir ein beschleunigtes Verfahren wählen, wenn wir uns hier ranhalten, wenn wir Sondersitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses durchführen und wenn wir uns redlich bemühen.
(Beifall des Abgeordneten Keller [SPD] - Münschke [AfD]: Das können wir ja nächste Woche noch durchführen!)
Von den Linken - das sei anerkannt - sind zumindest ein Änderungs- und ein Entschließungsantrag gekommen. Von Herrn Galau - darauf darf ich mich jetzt nicht beziehen - ist gar nichts gekommen. Dieses Schneckentempo hätte auf keinen Fall dazu geführt, dass wir ab 01.01. eine Regelung haben werden. Und jetzt kommt alle mal wieder runter vom Baum!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Feststellungen zu der Intervention des Kollegen Noack möchte ich treffen: Erstens. Herr Kollege Noack hat noch einmal deutlich gemacht, dass ihm Artikel 97 der Landesverfassung schnurzpiepegal ist, und das halte ich bei einem Vertreter einer Regierungspartei tatsächlich für sehr bedenklich.
Zweite grundsätzliche Bemerkung. Ich habe deutlich gesagt: Wir tragen die Inhalte mit. Was Sie jetzt hier zum Popanz aufbauen, dass wir verhindern würden, dass diese Zahlungen noch getätigt werden können …