warum wir denn die Änderungen vom Wochenende zum Beispiel nicht gleich heute als Änderungsantrag vorgelegt haben? Kurzum: Ist es nicht ein bisschen so...
Herr Abgeordneter, ich möchte auf die Geschäftsordnung verweisen, laut der Fragen kurz und knapp gestellt werden müssen.
Lieber Kollege Bretz, ich teile da ganz Ihre Auffassung. Ich verstehe die Aufregung an der Stelle nicht. Wir haben miteinander darüber beraten, auch mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Aus zweierlei Gründen fand ich die jetzt zügige Bearbeitung, für die ich sehr dankbar bin, doch auch notwendig: zum einen aus Respekt vor den Beamtinnen und Beamten, die gerade in den letzten Monaten sehr viel geleistet haben und zusätzliche Arbeit leisten mussten, und zum anderen auch aus Respekt vor den Gewerkschaften, die diesen fairen Kompromiss erarbeitet haben. - Danke.
Herr Abgeordneter Domres, die Frage ist leider nicht während der Redezeit der Ministerin angezeigt worden, sondern danach, als Herr Bretz seine Frage stellte.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung.
Ich lasse als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Änderungen bei den Besoldungsgruppen A 14, B 2 und B 3 in Artikel 1 Anlage 1, Drucksache 7/8924, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse zweitens über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, Einführung eines neuen Artikels 8 - Brandenburgisches Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz - und eines neuen Artikels 9 - Änderung des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes - sowie Änderung des bisherigen Artikels 9 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten -, Drucksache 7/8930, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich komme drittens zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Gesetzentwurf der Landesregierung, „Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften 2023“, Drucksache 7/8908. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des zuvor angenommenen Änderungsantrages einstimmig angenommen und das Gesetz nach 2. Lesung angenommen.
Gemäß § 46 Abs. 1 der Geschäftsordnung findet eine 3. Lesung des Gesetzentwurfs statt. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer empfehlen zur Vorbereitung der 3. Lesung die erneute Überweisung des Gesetzentwurfs in der Fassung nach der 2. Lesung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
Gestatten Sie mir den Hinweis, dass vorbehaltlich der abschließenden Behandlung im Haushaltsausschuss und der Zustimmung des Landtags zum Entwurf der Tagesordnung der 97. Plenarsitzung die 3. Lesung des Gesetzentwurfs am Freitag stattfindet. Erst dann wird gemäß der Geschäftsordnung des Landtages auch der Ihnen auf Drucksache 7/8923 vorliegende Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung gestellt.
(Kretschmer [DIE LINKE]: Können Sie nicht noch bleiben? - Hünich [AfD]: Endlich gibt es jetzt einen richtigen Präsi- denten hier!)
Ich eröffne die Aussprache. Frau Abgeordnete Fortunato spricht für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger Frauen und Mädchen! DIE LINKE hat im vergangenen Jahr im Landtag bereits den Antrag gestellt, den 8. März, den Internationalen Frauentag, auch in Brandenburg zum Feiertag zu erklären. Dieser Antrag wurde leider von allen Fraktionen mit zum Teil sehr skurrilen Argumenten abgelehnt.
Wir haben nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der erneut den Versuch startet, diesen wichtigen Tag auch in Brandenburg zum Feiertag zu machen. Immerhin steht die Gleichberechtigung als Ziel und Verpflichtung in der Brandenburger Landesverfassung. Wir haben auch mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen können, dass die SPD in Brandenburg auf ihrem Parteitag Ende November beschlossen hat, sich für einen solchen Feiertag einzusetzen. Nun haben Sie, meine Damen und Herren, die Gelegenheit, gemeinsam mit uns und den anderen demokratischen Fraktionen dieser Erklärung Taten folgen zu lassen.
Seit über 100 Jahren gibt es den Internationalen Frauentag. Auch wenn sich die Rolle der Frau in der Gesellschaft bereits gewandelt hat, bestehen weiter globale Probleme bei der Gleichberechtigung. Frauen sind weltweit gezielte Opfer kriegerischer oder terroristischer Angriffe, sexueller Gewalt und von Angriffen auf ihre gesellschaftliche Teilhabe - sei es bei dem fürchterlichen Angriff der Hamas am 7. Oktober oder auch in Kriegen weltweit, wie zurzeit in Kongo, der Ukraine und anderswo. Der Weltfrauentag soll auf diese Probleme aufmerksam machen, immer und immer wieder, denn es ändert sich nur sehr langsam etwas an dem Leben der Frauen und Mädchen.
Zum Beispiel: In der Bundesrepublik durften Frauen 1958 ohne die Einwilligung ihres Ehemanns kein eigenes Bankkonto eröffnen, bis 1977 nicht ohne seine Erlaubnis arbeiten. Heute sind solche Zustände, zum Glück, kaum mehr vorstellbar, aber es war ein langer Weg, auf dem sich Frauen in der Bundesrepublik ihre heutigen Rechte erkämpft haben. Und das sind - das betone ich noch einmal - keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte, wie es Clara Zetkin 1910 für Frauen forderte. Die deutsche Sozialistin sprach diese Forderung auf dem 2. Kongress der Sozialistischen Internationale in Kopenhagen aus und stieß damit den Internationalen Frauentag an. Seit 1921 wird der Weltfrauentag jährlich am 8. März gefeiert und hat damit ein festes Datum.
Im Laufe der Zeit standen unterschiedliche Themen im Zentrum dieses speziellen Tages. Der Kampf für mehr Frauenrechte ist auch in diesem Jahrtausend noch lange nicht beendet. Im Übrigen wird 2024, also im nächsten Jahr, das Thema der Vereinten Nationen zum Internationalen Frauentag „Each for Equal“ lauten. Ins Deutsche übersetzt bedeutet das so viel wie: Jeder für Gleichberechtigung. Die Gleichstellung der Geschlechter und die Ausstattung von Mädchen und Frauen mit Macht sei eine unerledigte Aufgabe unserer Zeit, sagte UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Botschaft zum Internationalen Frauentag bereits 2018. Gestatten Sie, Frau Präsidentin, dass ich zitiere. Er sagte:
In Deutschland und auch in Brandenburg sind geschlechtsbezogene Vorurteile immer noch an der Tagesordnung. Ich habe sogar zuweilen das Gefühl, dass unsere Gesellschaft nach Corona in alte Muster verfällt. Die Zahlen der häuslichen Gewalt und der Tötung von Frauen sind angestiegen. Wir beraten zum Beispiel im Innenausschuss aktuell über ein Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Immer wieder wird von Frauen und Mädchen sowie auch von Männern die Forderung aufgemacht, Chancengleichheit zu schaffen, Gewalt an Frauen zu stoppen, mehr Frauen in die Politik und in die Wirtschaft zu bringen, bessere Bezahlung, besonders in sozialen Berufen, sowie gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu erreichen, die Förderung von Frauen als Gründerinnen und Investoren zu stärken, die solidarische Mindestrente zu schaffen - und denken Sie an das Paritätsgesetz im Bund und in den Ländern. Um ein Zeichen zu setzen, wie aktuell und wie wichtig uns diese Forderungen besonders im Land Brandenburg sind, sollten wir den 8. März zum Feiertag machen,
feiern, dass wir schon einiges geschafft haben, und darauf aufmerksam machen, dass noch eine Menge im Argen liegt - in Brandenburg, in Deutschland, in Europa und in der Welt.
Übrigens können sich Unternehmen auf einen zusätzlichen Feiertag planbar einstellen, und das anfallende Arbeitsvolumen kann im Jahr ausgeglichen werden. Wissenschaftliche Studien besagen sogar, dass im Bereich von Tourismus und Gastronomie damit zu rechnen ist, dass es sich positiv auswirkt. Am wenigsten vermittelbar ist den Brandenburger Frauen und Mädchen jedoch, dass nur wenige Kilometer weiter in Berlin und im angrenzenden Bundesland Mecklenburg-Vorpommern der 8. März ein Feiertag ist. Es gibt nach unserer Ansicht also keinen Grund, den 8. März nicht zum Feiertag zu erklären. Springen Sie über Ihren Schatten und halten Sie sich auch an das, was Ihre Genossen von Ihnen erwarten.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Ich ärgere mich wirklich über diesen Antrag. Ich ärgere mich, weil ich mir nämlich nicht sicher bin, ob hinter diesem durchaus diskussionswürdigen Antrag - das will ich gar nicht in Abrede stellen -, der von der geschätzten Kollegin Fortunato auch mit Engagement vorgetragen wurde, ein ernsthaftes Anliegen steckt oder ob es am Ende doch nur um Effekthascherei geht.
Am 25.11.2023 hat der Landesparteitag der SPD entschieden, sich zukünftig dafür einzusetzen, dass der Internationale Frauentag, der 8. März, ein Feiertag wird - das ist korrekt.
zur Änderung des Feiertagsgesetzes um die Ecke. Ich freue mich, dass Sie unseren Parteitag intensiv verfolgt haben. Anscheinend haben Sie darauf gewartet, irgendetwas zu finden, mit dem Sie uns vermeintlich unter Druck setzen können.
Das wird Ihnen mitnichten gelingen. Entschuldigung an dieser Stelle: Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Manöver ist mir einfach zu billig.
Nein. - Das wird diesem wichtigen Thema, das dahinter steht, in der Sache leider nicht gerecht. Wir nehmen unsere Parteitagsbeschlüsse selbstverständlich ernst.