Wie aber alle in diesem Hause wissen, regieren wir als SPD nicht allein, sondern haben zwei Koalitionspartner. Die Grundlage dafür bildet der Koalitionsvertrag. Den 8. März zukünftig zum Feiertag zu machen ist nicht Teil des Vertrages, und das wissen Sie auch. Beide Koalitionspartner haben uns unmittelbar nach unse-
rem Parteitagsbeschluss klare Signale gegeben, dass es keine Bereitschaft gibt, hier vom Koalitionsvertrag abzuweichen.
- Ihre Landesvorsitzende hat dazu relativ klar Stellung bezogen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Das heißt aber nicht, dass sich das Thema für uns als SPD für alle Zukunft erledigt hat. Natürlich werden wir uns hier für die kommende Legislaturperiode auf Grundlage unseres Parteitagsbeschlusses positionieren. Ich weiß auch, dass sich viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf unterschiedlichen Ebenen dafür einsetzen werden, aber Koalitionsverträge sind nun mal Kompromisse.
um über das inhaltliche Anliegen zu sprechen, was ich durchaus für berechtigt halte. Ist der 8. März ein sinnvoller Feiertag? Aus rein praktischen Erwägungen ist eine Harmonisierung der gesetzlichen Feiertage mit den Nachbarländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in jedem Fall sinnvoll. Viel wichtiger aber ist selbstverständlich die politisch-inhaltliche Auseinandersetzung über die Sinnhaftigkeit. Die Kollegin Fortunato hat es angesprochen: Seit über 100 Jahren gibt es den Internationalen Frauentag, doch die Gleichstellung von Männern und Frauen ist noch lange nicht erreicht. Das kann man auch an verschiedenen Punkten festmachen.
Für uns ist die offensichtlichste Ungerechtigkeit immer noch der Gender Pay Gap. Danach haben Frauen im Jahr 2022 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 18 % weniger verdient als Männer. Und auch wenn der unbereinigte Gender Pay Gap in Ostdeutschland deutlich kleiner ist als in Westdeutschland, kann es hier nur eine Meinung geben: Wir müssen noch besser werden und diese Lücke schließen.
Die finanzielle Angleichung von Löhnen unabhängig vom Geschlecht ist von zentraler Bedeutung, um die Gleichstellung zu erreichen. Allein die Einführung eines Feiertages hingegen wird zu keiner Gleichstellung führen. Aber: Es kann natürlich ein probates Mittel und ein wichtiger erster Schritt sein, um immer wieder in Erinnerung zu rufen und anzumahnen, bei der Gleichberechtigung von Frauen weiter dranzubleiben. Ein solcher Tag stünde für Wertschätzung gegenüber Frauen und Mädchen und sensibilisiert zudem für ungelöste Probleme.
Was aber klar sein muss - das hat auch meine Kollegin Hildebrandt in vorherigen Redebeiträgen deutlich gemacht -: Politik
darf nicht bei einem solchen Feiertag stehenbleiben. Gleichstellung ist eine Daueraufgabe. Und deshalb haben wir als Koalitionsfraktionen in den letzten Jahren auch einiges in diesem Bereich angeschoben. Dabei erinnere ich an den Beschluss „Frauen in der Coronapandemie jetzt unterstützen und stärken“, die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Wir bauen die Strukturen der Familienzentren kontinuierlich aus und haben im Doppelhaushalt 2023/2024 die Entgelte für Frauenhäuser übernommen.
Wir haben gute Strukturen im Land Brandenburg. Das zuständige Frauenministerium unterstützt die verschiedenen eigenständigen frauen- und gleichstellungspolitischen Strukturen im Rahmen ihrer Projektförderung. Ziel ist die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Vertretung der Interessen von Frauen und Mädchen im Land Brandenburg sowie die Vernetzung von frauen- und mädchenpolitischen Akteurinnen und Akteuren.
An dieser Stelle möchte ich mich bei den verschiedenen Frauenvereinen und -verbänden, den Frauenzentren, Mädchentreffs und Mädchenprojekten sowie den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten bedanken. In ihrer täglichen Arbeit sind sie fester Bestandteil der frauen- und gleichstellungspolitischen Strukturen vor Ort,
und das nicht nur am 8. März, sondern im ganzen Jahr. Es gibt durchaus gute Gründe für einen Feiertag. Warum wir den Antrag heute dennoch ablehnen, habe ich eingangs erläutert.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der AfD-Fraktion fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Bessin. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger! Es ist mal wieder der Wunsch der Linken, den Internationalen Frauentag vom 8. März als dauerhaften Feiertag in Brandenburg einzuführen. Aber zum einen braucht es keinen gesetzlichen Feiertag, wenn man eine Frau grundsätzlich wertschätzen möchte. Das könnte man nämlich auch 365 Tage im Jahr machen, sofern man das überhaupt möchte.
Wenn Ihnen als Linke die Frauen aber wirklich wichtig wären, dann würden Sie nicht die Politik der illegalen Massenmigration mittragen.
Denn diese ist offensichtlich frauenfeindlich. Frau Fortunato hat den Blick so schön ins Ausland schweifen lassen. Ich möchte Ihnen sagen: Vielleicht sollten Sie eher mal den Blick ins Land vertiefen. Wir haben Kinderehen, Genitalverstümmelungen,
Gruppenvergewaltigungen insbesondere durch kriminelle sogenannte Flüchtlinge - und davon mindestens zwei am Tag.
Aber nein, da wird man hier beschimpft. Und Sie alle tun so, als ob das gar nicht so wäre. Das, meine Damen und Herren, finde ich einfach heuchlerisch.
Schauen wir in die Frauenhäuser. Die Damen und Herren aus dem sogenannten Familien- und Frauenausschuss wissen, wer in diesen Frauenhäusern untergebracht ist. Das sind hauptsächlich Flüchtlingsfrauen, die vor ihren Männern fliehen. Das gehört auch zur Wahrheit. Sie sollten sich damit beschäftigen, die Ursachen zu bekämpfen.
Insbesondere Ihr buntes sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz trägt auch dazu bei, dass Frauen diskriminiert werden.
Auf dem Papier kann man sich zukünftig wahrscheinlich sein Geschlecht selbst aussuchen. Das entspricht aber nicht der Biologie. Und es gibt nun mal schlichtweg einfach keine menstruierenden Männer,
Indem Sie die biologischen Gegebenheiten leugnen und ignorieren, zeigen Sie im Prinzip ganz offen, wes Geistes Kind Sie sind.
Es geht Ihnen da auch überhaupt gar nicht um die Gleichberechtigung von Frauen in allen Lebensbereichen, denn die rechtlichen Voraussetzungen sind für alle biologischen Frauen in Deutschland ohne Wenn und Aber gegeben.
Wenn am Ende aber biologische Männer beim Frauensport gegen biologische Frauen antreten, dann diffamieren Sie die biologischen Frauen - so muss man das leider mittlerweile sagen.
Und all diejenigen, die diesen Irrsinn unterstützen, diffamieren damit auch die biologischen Frauen im Land.
Indem Sie kulturfremde Menschen aus mittelalterlich anmutenden Gesellschaften unkontrolliert nach Deutschland lassen, importieren Sie auch die entsprechende Unterdrückung der Frauen aus anderen Ländern hier nach Deutschland.