Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist politisch entschieden, und es ist gut so: Die Geldkarte für Asylbewerber wird kommen.
Das hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, und morgen tagt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu. Es ist richtig, dass wir einheitliche Standards festlegen, Herr Minister, und dass wir dafür sorgen, dass für das Land Brandenburg einheitlich ausgeschrieben wird, und wir selbstverständlich prüfen, ob wir das mit Sachsen, Sachsen-Anhalt gemeinsam umsetzen. Auch diese Dinge sind ja im Gespräch, und deshalb bedarf es dieses Antrags überhaupt nicht. Es ist politisch entschieden,
Die Geldkarte wird in Brandenburg eingeführt, und das hat auch gute Gründe: Sie soll Asylbewerber schützen, auch hinsichtlich des kriminellen Schleusersystems, das Geld wieder einzutreiben.
Die Geldkarte soll dafür sorgen, dass Bürokratie abgebaut wird - das ist völlig logisch. Die Geldkarte soll auch für mehr Sicherheit sorgen, denn Auszahlungsstellen und dergleichen sind ja immer sicherheitsrelevant. Wir sind auf dem richtigen Weg.
Noch einmal zu den Freien Wählern: Wir brauchen keine Dauerberichterstattung in den Ausschüssen. Fraktionen können immer einen Tagesordnungspunkt beantragen - und Sie sind ja optimistisch, wieder eine Fraktion zu werden. Wir brauchen Ihren Antrag nicht, bei der Geldkarte sind wir auf einem guten Weg. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Vogelsänger, ich habe ja mit Gegenwehr gerechnet, sie ist aber nicht sehr kräftig gewesen - das muss ich Ihnen sagen. Sie sagen: Da sind wir uns alle einig, und das kommt. - Dann frage ich einmal: Wann kommt sie denn? - Die Vereinbarung der Ministerpräsidenten beim Bundeskanzler oder unter den Ministerpräsidenten wurde im Oktober getroffen. Jetzt ist Dezember.
Es ist ja schön, dass dazu nächste Woche eine Arbeitsgruppe tagen soll. Was daraus für Ergebnisse zu erwarten sind, kann ich Ihnen jetzt schon voraussagen - das besprechen wir nachher vielleicht einmal draußen bei einem Kaffee.
Die Frage ist: Wann wird die Geldkarte nun kommen? - Da hätte ich - wenn Sie so optimistisch sind - auch gern mal ein Datum gehört, denn wir haben keine Zeit mehr, zuzuwarten. Ich will nicht, dass der blaue Balken von den Kollegen da auf der rechten Seite wächst, sondern ich will, dass wir das, was wir versprochen haben, was zugesagt wurde …
Hier bitte ich Sie wirklich, fair zu bleiben, zu differenzieren und unseren Antrag genau zu lesen! Wir übernehmen keinesfalls Anträge und Inhalte von der AfD.
Das ist überhaupt nicht unser Ansinnen und unsere Intention, sondern wir wollen, dass etwas, das versprochen wurde, eingehalten wird. Denn alles andere treibt diesen Leuten nur Wählerinnen und Wähler zu - und das muss verhindert werden! Das muss unser aller Interesse sein! - Danke schön.
Herr Vogelsänger verzichtet. - Dann fahren wir mit dem Beitrag des Abgeordneten Nothing für die AfD-Fraktion fort.
(Dr. Berndt [AfD]: Schrei nicht so laut wie der Kollege, Vol- ker! - Walter [DIE LINKE]: Der hat es schwer genug mit dem Ablesen! - Stefke [fraktionslos]: Sagen Sie das mal Ihrem Kollegen Hohloch, Herr Dr. Berndt - der ist ja ständig am Brüllen!)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Es wird Sie bestimmt nicht wundern: Natürlich befürworten wir von der AfD-Fraktion die Idee einer Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber - auch per Geldkarte - vollumfänglich und nachdrücklich. Diese Forderung kommt ja schließlich auch von uns.
Dieser Aspekt zeigt uns jedoch, weshalb der Antrag der aufgelösten Fraktion der Freien Wähler schon recht erstaunlich ist. Das liegt vor allem an der Heuchelei der Antragsteller. Erst im vergangenen Oktober, also vor zwei Monaten, diskutierten wir hier im Plenum unseren Antrag zu genau diesem Thema. Und
was machten die Freien Wähler? Sie enthielten sich noch nicht einmal, sondern stimmten eiskalt dagegen.
Begründet wurde dies nur halbgar. Es wurde praktisch so getan, als wäre unser Antrag schon zu konkret, und man wisse ja noch gar nicht so genau, ob Geldleistungen einen Magneten für Sozialstaatstourismus darstellen.
Haben Sie sich mal die Berichte zu Überweisungen von Migranten ins Ausland angeschaut? Laut Bundesbank mindestens 7 Milliarden im vergangenen Jahr! Andere Aufstellungen, wie die der Weltbank, gehen gar von 17 Milliarden aus. Dass diese Geldgeschenke einen massiven Anreiz zur illegalen Einreise nach Deutschland darstellen, ist so unwiderlegbar wie die Erdanziehungskraft.
Deshalb glaubt die Ex-Fraktion der Freien Wähler nun wohl auch, Trittbrettfahrer spielen zu können, obwohl sie unseren Antrag im Oktober abgelehnt hat. Dafür kommt sie nun mit einem kleinen Pilotprojekt mit Sachstandsbericht um die Ecke. Dessen Evaluation muss dann vermutlich nochmals genauestens evaluiert werden, bevor dann vielleicht, eventuell irgendwann möglicherweise, wenn es gut läuft, am Sankt-Nimmerleins-Tag darüber nachgedacht wird, diese Bargeldgeschenke für Illegale endlich abzuschaffen. Das ist einfach halbherzig und mutlos.
Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ist einer der naheliegendsten und drängendsten Schritte, die migrationspolitisch zu gehen wären. Die Kommunen sind jetzt völlig überlastet und wollen deshalb auch jetzt konkrete Handlungen sehen - von den Bürgern ganz zu schweigen.
Liebe Kollegen der Ex-Fraktion, Sie verbrachten nun Jahre hier im Parlament, um zum Beispiel mit expliziten Befürwortern der Massenmigration wie der Linksfraktion gemeinsame Migrationsanträge zu stellen. Normalerweise machen Sie es sich hier bequem dabei, mit den anderen Protagonisten des politischen Einheitsbreis verbal auf die einzig wahre Opposition einzuknüppeln,
statt selbst mit Mut und Wahrheit ins Kreuzfeuer zu geraten. Jetzt vor den Wahlen meint man dann, die Wähler darüber täuschen zu können. Doch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Dass es den Orangenen hauptsächlich ums Täuschen geht, wird auch am ersten Feststellungspunkt ihres Antrags deutlich. Da bekennt man sich doch allen Ernstes vollumfänglich zum deutschen Grundrecht auf Asyl - und das wohlgemerkt in einer Zeit, in der so deutlich wie noch nie hervortritt, dass dieses Grundrecht
missbraucht und zweckentfremdet wird, niemals für die heutige Massenmigration gedacht war und dringend reformiert werden muss.
Dies ist so offensichtlich, dass sich nicht nur Juristen, sondern mittlerweile sogar die opportunistische CDU unseren Forderungen nach einer Umwandlung des Asylrechts in eine nicht einklagbare institutionelle Garantie angeschlossen haben.
Deshalb haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der dieses vollkommen unzeitgemäße Bekenntnis aus dem Hauptantrag der vier Abgeordneten streichen will.
Nein, danke. - Dann können wir auch zustimmen. Ansonsten werden wir uns enthalten. Auf keinen Fall stimmen wir jedoch gegen das richtige Anliegen der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber. Denn im Gegensatz zu Ihnen, werte Kollegen der Ex-Fraktion der Freien Wähler, geht es uns um den Willen und das Wohl der Bürger, statt diese offensichtlich zu täuschen und hinter die Brandenburger Waldkiefer zu führen. - Vielen Dank.