Vielen Dank. - Dann fahren wir mit dem Beitrag des Abgeordneten Lakenmacher für die CDU-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Antrag benennt den Hilferuf der Kommunen hinsichtlich der Bewältigung der hohen Anzahl an schutzsuchenden Personen und fordert deshalb - Herr Stefke hat es gerade ausgeführt - eine Pilotphase zur Einführung einer Geldkarte, also einer bargeldlosen Bereitstellung aller Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Herr Stefke, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern, Sie wissen, dass wir bei Ihnen sind, was den Wunsch und die Forderung angeht, unsere Kommunen auf diesem Weg zu entlasten. Sie wissen, dass wir hier seit Monaten darauf hinweisen, dass die Kommunen Alarm schlagen, und dass wir hier seit Monaten auch Maßnahmen fordern.
Was die Geldkarte konkret bewirkt, ist vor allem, einen weiteren Anreiz, einen Magnetfaktor zu nehmen. Sie ist ein wichtiger Baustein - das ist mir das Allerwichtigste - zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität.
Sie ist ein Baustein dafür, dass organisierte, kriminelle Schleuserbanden weniger Argumente haben, um die Menschen in den Herkunftsländern dazu zu treiben, die perfiden Dienste der Schleuser zu nutzen.
Sie ist ein Baustein auch dafür, kriminellen Schleuserbanden im Ergebnis die Finanzquellen zu nehmen. Jeder Anreiz, der das Geschäft organisiert Krimineller fördert, ist ein Anreiz zu viel. Das ist ganz klar. Die Zahlung von Geldleistungen ist eben allzu oft ein wesentlicher Anreiz für organisiert Kriminelle, für organisierte Schleuserbanden. Diese lassen sich ihr schmutziges Schleusergeschäft von den Geschleusten bezahlen, weil schlicht und ergreifend Bargeld ausgezahlt wird. Das soll dann an die Schleuser gezahlt werden und wird sozusagen von ihnen erpresst. Da gibt es ja schon Vereinbarungen vor Ort, wenn das Schleusungsgeschäft im Herkunftsland stattfindet. So perfide ist das leider.
Ich halte also fest: Herr Stefke, wir sind uns einig darin, dass unsere Kommunen stärker entlastet werden müssen. Wir sind uns einig, dass die Einführung der Geldkarte angezeigt und erforderlich ist. Allerdings, Herr Stefke - und da muss ich auf den Kollegen Vogelsänger verweisen -: Ihr Antrag ist leider obsolet, weil überholt. Die Einführung der Geldkarte ist auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen.
Alles, was Sie hier dargelegt haben, ist schlicht und ergreifend unzutreffend. Die Bund-Länder-AG wird ihre Arbeit demnächst aufnehmen, um einheitliche Standards zur Einführung der Geldkarte zu erarbeiten. Und das ist auch gut und richtig so.
Insofern ist auch der Hinweis, dass hier in den Ausschüssen berichtet werden soll, überflüssig, denn dies ist nach der Geschäftsordnung unseres Landtages jederzeit nötig.
Wir sind uns in der Sache einig, Herr Stefke. Ihr Antrag ist inhaltlich überholt, weil die Sache schon unter Zug ist und durch unseren Innenminister und durch die Landesregierung Brandenburgs mit Hochdruck bearbeitet wird. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag der Abgeordneten Johlige fort, die für die Fraktion DIE LINKE spricht. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete der Freien Wähler, als ich diesen Antrag las, musste ich echt zweimal auf die Einreicher gucken, weil er irgendwie eher so aussah, als hätte Herr Dr. Zeschmann ihn auf seinem Schreibtisch liegen lassen.
Es ist nämlich keine zwei Monate her, da haben wir hier über einen Antrag der AfD beraten, der forderte, Geflüchteten künftig nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gewähren.
Darin forderte die AfD unter anderen eine Chipkarte, „mit der ausschließlich die vorgesehenen Sachleistungen abgerufen werden können“.
Nun springen die Abgeordneten der Freien Wähler auf den Zug auf und fordern eine Geldkarte, die so konzipiert ist,
„dass Überweisungen, Online-Einkäufe bzw. die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Internetportale sowie Barabhebungen auf die Höhe des notwendigen täglichen Bedarfs entsprechend dem AsylbLG beschränkt werden können.“
Werte Abgeordnete der Freien Wähler, stigmatisieren und diskriminieren, das ist der Kern Ihrer Forderung.
Es ist stigmatisierend und diskriminierend, Menschen abzusprechen, selbstbestimmt über das wenige ihnen zur Verfügung stehende Geld entscheiden zu können. Es ist stigmatisierend und diskriminierend, hierfür extra eine Karte zu erfinden, die deren Inhaber als Zugehörige zu einer bestimmten Menschengruppe, in dem Fall der der Geflüchteten, kennzeichnet. Und es ist stigmatisierend und diskriminierend - und nebenbei auch chauvinistisch -, als Landtagsabgeordnete darüber entscheiden zu wollen, wofür Menschen ihr Geld ausgeben, oder festlegen zu wollen, ob sie ihr Geld bar bekommen oder damit im Internet einkaufen dürfen.
Und ja, meine Damen und Herren, es ist ihr Geld. Es steht ihnen zu, weil es ein Existenzminimum gibt, das einem Menschen zusteht, der in unserem Land lebt.
Das hat im Übrigen etwas mit der Würde des Menschen zu tun, die - leider muss ich in dieser Debatte daran erinnern - unantastbar ist. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Freien Wählern, tastet die Würde des Menschen an.
Nein. - Meine Damen und Herren, es ist aber auch eine Debatte, die den Eindruck erweckt, als würden wir über riesige Summen an Geld reden. Deshalb nenne ich noch einmal die Bedarfssätze, über die wir reden: Bedarfsstufe 1 - Alleinstehende und Alleinerziehende -: 182 Euro notwendiger Bedarf und 228 Euro persönlicher Bedarf, also 410 Euro monatlich; Bedarfsstufe 2 - Paare -: 369 Euro monatlich pro Person. Kinder und Jugendliche erhalten weniger: zwischen 278 und 364 Euro pro Person im Monat.
Diese Sätze liegen deutlich unter denen des Bürgergelds. Man kann davon ausgehen, dass die Menschen, die von diesem Geld Lebensmittel, Hygieneartikel, Sachen zum Anziehen, Fahrkarten für den Bus usw. kaufen müssen, kaum eine Chance haben, davon auch nur wenige Euro zurückzulegen, geschweige denn, Schlepper zu bezahlen, wie es in dem Antrag auch behauptet wird.
Nein. - Die Realität ist vielmehr, dass diese Bedarfssätze gerade ausreichen, um die Existenz zu sichern. Sie reichen aber nicht aus, um die Teilhabe an der Gesellschaft zu sichern. Damit sind wir beim Bekenntnis zur Integration. Darüber reden wir hier alle gern. Integration funktioniert aber gerade nicht über Stigmatisierung und Diskriminierung, sondern vor allem durch kulturelle Teilhabe, und deshalb ist die Einführung einer solchen Bezahlkarte das wirklich Dümmste, was man tun kann, wenn man Integration will.
Nein. - Meine Damen und Herren, der richtige Weg wäre stattdessen, endlich dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in unserem Land ein eigenständiges Leben aufbauen können, dass es ausreichend Sprachkurse gibt und dass die unsinnigen Arbeitsverbote aufgehoben werden. Und wenn man schon mit den Vertreterinnen und Vertretern der Sparkassen im Land redet: Eine sinnvolle Maßnahme wäre es, dass jeder Mensch in unserem Land, egal, welchen Status er hat, ein kostenloses Girokonto bei den Sparkassen eröffnen kann.
Das würde nicht nur Asylsuchende, sondern auch andere Menschen, die kein Konto bekommen, vor Stigmatisierung schützen, und es würde tatsächlich helfen, Bürokratie in den Kommunen abzubauen, indem Barauszahlungen nicht mehr notwendig sind.
Letzte Bemerkung. Der große Fehler in der Migrationsdebatte ist derzeit, dass sich inzwischen nahezu alle Parteien die Agenda von der AfD diktieren lassen.