eine Wirkmacht, die sie sich noch vor zwei oder drei Jahren hätten träumen lassen. Mit der Bezahlkarte helfen Sie den Kommunen nicht, Sie bauen dadurch keine Bürokratie ab, und es kommt dadurch auch kein Mensch weniger nach Deutschland. Im Gegenteil, Sie erschweren die Integration, bauen Bürokratie auf und tasten die Würde der geflüchteten Menschen an. - Wir lehnen diesen Antrag ab.
Meine Damen und Herren, uns liegen zwei Kurzinterventionen vor, einmal von Herrn Vida und einmal vom Abgeordneten Berndt. Wir fangen mit Herrn Vida an. Ich lasse die Kurzinterventionen direkt nacheinander zu. - Kollege Vida, bitte schön, Sie sind an der Reihe.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, bei diesen Entgleisungen ist eine gewisse Einordnung und vielleicht auch Mäßigung angezeigt.
(Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Nicklisch, Stefke und Wernicke - Johlige [DIE LINKE]: Was denn für Entglei- sungen?)
Frau Johlige, vielleicht können Sie uns ganz kurz daran erinnern, wer Mitglied der Ministerpräsidentenkonferenz ist, die das im Oktober beschlossen hat. Da gibt es SPD-Ministerpräsidenten, da gibt es CDU-Ministerpräsidenten, das gibt es einen grünen Ministerpräsidenten, und es gibt auch einen von den Linken. Vielleicht kann das Publikum helfen: Hat sich daran etwas geändert? - Ich glaube, nein.
Also schauen wir, was der MDR unter der Überschrift „Einigung nach Konferenz: Länderchefs wollen einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete“ über diese Vereinbarung berichtet.
„Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow sagte nach der Konferenz, Ziel sei es, das Asylverfahren auf drei Monate zu verkürzen. Damit soll der Zugang zum Arbeitsmarkt […] leichter werden. Außerdem solle die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, eine einheitliche Bezahlkarte für
Geflüchtete einzuführen. Diese Lösung wäre menschenwürdig und würde Bürokratie deutlich reduzieren.“
So Bodo Ramelow unmittelbar nach diesem Beschluss. - Ich weiß nicht, ob Sie ihm, Ihrem Parteifreund, bereits den Vorwurf der Menschenverachtung und des Antastens der Menschenwürde an den Kopf gehauen haben. Das habe ich auf Ihrer Webseite bisher nicht gefunden.
Des Weiteren können Sie vielleicht das geneigte Publikum darüber in Kenntnis setzen, wer von Ihrer Partei am 7. November bei der Vorstandssitzung des Landkreistages in Luckenwalde - der Landräte - teilgenommen und dort für die brandenburgweite Einführung der einheitlichen Bezahlkarte gestimmt hat. Ich gebe einen kleinen Tipp: Alle Landräte waren dafür. Vielleicht können Sie uns helfen und uns sagen, ob Frau Wehlan bei dieser Beschlussfassung auch dabei war. Noch ein kleiner Tipp: Der Beschluss war einstimmig. Man kann sich also zusammenpuzzeln, wie Frau Wehlan dort gestimmt hat. Ich weiß nicht, ob Sie auch Frau Wehlan den Vorwurf der Menschenverachtung entgegengeschleudert haben. Deswegen frage ich Sie: Geht es heute hier nicht eine Stufe niedriger?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht keine Stufe niedriger bei Frau Johlige, denn sie ist am Ende ihrer Möglichkeiten, genauso wie ihre Partei am Ende ihrer Möglichkeiten ist. Deshalb behauptet sie hier völlig wahrheitswidrig und völlig aus der Luft gegriffen,
wir würden Zuspruch erhalten, weil wir Rechtsextremisten seien. Frau Johlige und sehr geehrte Damen und Herren, wir erhalten Zuspruch, weil wir die einzige relevante Partei im Land sind, die den Verstand nicht verloren hat,
sondern ihren Verstand in Fragen der Energiewende, der Bildung und eben auch der Migration bewahrt hat.
Ich erinnere an Folgendes: Brandenburg hat im Jahr 2022 über 40 000 Migranten aufgenommen. In diesem Jahr werden es noch einmal etwa 20 000 Migranten sein. Frau Johlige, um eine Zahl zu nennen, die relevant ist: Jeder Migrant - jeder Asylant - kostet 45 000 Euro pro Jahr. Das sind Zahlen der hessischen Kommunalverbände und des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes. Multiplizieren Sie einmal die Zahl von 60 000 oder 50 000 mit 45 000! Da kommen Sie auf Beträge von 2 bis 3 Milliarden Euro. Der Bund will 7 500 Euro pro Migrant liefern.
Es ist völlig klar, das Land kann nicht mehr. Es kann finanziell nicht mehr - Brandenburg wie auch andere Bundesländer -, und wir haben die Kapazitäten nicht mehr. Es gibt keine Wohnungen, es gibt keine Polizei, es gibt keine Krankenhäuser, und wir haben jede Menge Kriminalität. Die AfD ist die Partei, die das benennt. Die AfD ist die Partei, die Druck aufbaut, damit sich diese unhaltbaren Zustände ändern.
Darum ist es ein Ausdruck von Rationalität und Verantwortungsbewusstsein, wenn sich die Menschen der AfD zuwenden und Ihrer irrationalen und schädlichen Politik ein Ende machen.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Herr Vida, ich wundere mich dann doch. Sie waren einmal Vorsitzender des Migrationsbeirats in Barnim. Den habe ich früher in meinen Reden immer gelobt, weil er einer derjenigen war, die sich zusammen mit der Brandenburger Zivilgesellschaft sehr erfolgreich für die Abschaffung von Sachleistungen eingesetzt haben.
Herr Vida, das möchte ich noch einmal deutlich machen: Ich habe die Passage aus Ihrem Antrag zitiert, in der es heißt, eine Karte soll so „konzipiert sein, dass Überweisungen, Online-Einkäufe bzw. die Inanspruchnahme kostenloser Internetportale sowie Barabhebungen auf die Höhe des notwendigen täglichen Bedarfs entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz beschränkt werden können“. An dieser Stelle habe ich bei meiner Argumentation, wie Sie möglicherweise feststellen, wenn Sie zugehört haben, eingehakt. Sie machen nämlich noch etwas anderes: Sie wollen sich hier dazu aufschwingen, festzulegen, wofür Leute ihr Geld ausgeben, ob sie es in bar erhalten oder nicht und ob sie damit online einkaufen dürfen.
Das ist chauvinistisch, das ist diskriminierend, das ist stigmatisierend, und darauf bin ich eingegangen.
Herr Dr. Berndt, ja, ich möchte immer wieder meine Kollegen der demokratischen Fraktionen vor einem Fehler warnen, den sehr, sehr viele Demokraten in Europa gemacht haben. Da kann man in die Niederlande, nach Schweden, nach Frankreich, in die Schweiz, nach Italien oder auch nach Dänemark schauen:
Überall dort, wo sich demokratische Parteien von Umfrageerfolgen Rechtsextremer in eine rechte Ecke haben drücken lassen
und selbst die Themen der Rechten stark gemacht haben, haben Rechtsextremisten am Ende die Wahlen gewonnen. Diesen Fehler kann man auch hier machen. Ich empfehle Ihnen, genau das nicht zu tun. Machen Sie andere Themen stark! Lassen Sie uns endlich darüber reden, wie die Menschen hier ihr Leben finanziert bekommen oder wie wir genügend Kita- und Schulplätze schaffen!
Wir fahren mit dem Beitrag des Abgeordneten Klemp für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Bitte schön.
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Wenn man Ihren Antrag aufmerksam liest, lieber Herr Stefke, drängt sich zunächst eine fundamental wichtige Frage auf. Punkt 1 des Feststellungsteils stellt sich hinter das grundgesetzliche Recht auf Asyl. - So weit, so gut. Außerdem wollen die Freien Wähler auch weitere Menschen, die von politischer Verfolgung bedroht sind, aufnehmen. - Auch gut. Aber man fragt sich natürlich, ob sich die Freien Wähler dann auch zur Genfer Flüchtlingskonvention bekennen. Die ist nämlich nicht erwähnt und geht deutlich weiter als unser Grundgesetz; und sie ist die rechtliche Grundlage für die Aufnahme der meisten Geflüchteten. Oder erwägen Sie etwa, dass Deutschland aus der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Folge dann vielleicht auch aus dem Europarat aussteigt?
Erklären Sie sich auch solidarisch mit Kriegsflüchtlingen, auch mit Menschen, die aus rassistischen oder religiösen Gründen oder wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden? Stehen Sie zur Genfer Flüchtlingskommission, deren Erstunterzeichner die Bundesrepublik Deutschland ist, und stehen Sie zum individuellen Grundrecht auf Asyl? - Ihr Antrag lässt daran Zweifel aufkommen, und es wäre schön, wenn Sie das einmal klarstellen könnten.
Meine Damen und Herren, die antragstellenden MdL gehen davon aus, dass die Abschaffung von Geldleistungen zum Rückgang der Asylbewerberzahlen führen würde. Das ist eine Mutmaßung und kann überhaupt nicht belegt werden.
Ich hatte in der letzten Woche einen Videocall mit Vertretern der afrikanischen Diaspora in Deutschland. Diejenigen, die vor Krieg, Klimakatastrophen, Verfolgung und Ausbeutung fliehen, werden