Ja, die Änderung des Wassergesetzes ist da überhaupt nicht drin, denn das ist für diesen Antrag überhaupt nicht notwendig!
- Nein, das ist eben nicht notwendig, das haben wir im Ausschuss schon mehrmals so besprochen. - Die umweltfreundliche Reinigung und Wiederverwertung von Abwasser trägt nicht nur zum Gewässerschutz, sondern auch zur Ressourcenschonung bei. Kläranlagen sollen also modernisiert werden, also hin zur vierten Reinigungsstufe, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden.
Wichtig ist natürlich auch, die partizipative Planung von Siedlungswasserwirtschaftsprojekten: Bürgerbeteiligung fördert nämlich nicht nur die Akzeptanz, sondern bringt auch vielfältige Perspektiven ein, um maßgeschneiderte Lösungen für die Gemeinschaft entwickeln zu können. Wichtig ist dabei auch die Nutzung digitaler Varianten und die Mitarbeit privater Firmen bei der Bewältigung der Probleme in der Siedlungswasserwirtschaft. Nicht zuletzt ist auch der Wandel des Klimas einzubeziehen;
Ganz wichtig - auch das wurde am Tisch angesprochen - ist die Ausbildung von Wasserbauingenieuren. Das ist nicht zum ersten Mal in der Anhörung im Umweltausschuss zur Sprache gekommen, sondern darüber haben wir auch im Sonderausschuss Lausitz in Raddusch gesprochen.
All dies haben wir in unserem Antrag beachtet und wollen das hiermit natürlich auf den Weg bringen. Vieles aus unserem Antrag ist in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE enthalten. Ich hätte auch nichts dagegen gehabt, wenn wir das gemeinsam gemacht hätten; aber das war nicht möglich.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werter Kollege Roick, Sie haben ja am Anfang ausgeführt: Wenn es regnet, ist alles gut. - Dieser Unsinn wird immer erzählt.
Nein, wir haben seit vielen Jahren - das sagen auch alle, das haben wir auch im Ausschuss gehört - das Problem, dass die Böden durchgetrocknet sind. Es müsste, glaube ich, mehrere Jahre ununterbrochen regnen, damit wir die Problematik der trockenen Böden und der sinkenden Grundwasserspiegel wieder in den Griff bekommen könnten.
Dann haben Sie gesagt - und das freut mich, Herr Roick -, dass sich nach drei Jahren Diskussion auch bei Ihnen und den Koalitionsfraktionen die Erkenntnis gefestigt hat, dass das Wasser nicht mehr wegfließen darf, sondern wir es halten wollen. Das haben wir in diesem Hause gebetsmühlenartig wiederholt.
Dann haben Sie ausgeführt - da wurde Ihr Vortrag dann sehr allgemein; Sie haben mit Allgemeinplätzen argumentiert -: Na ja, die Trinkwasserversorgung muss sichergestellt sein, wir müssen eine Strategie entwickeln. - Nein, wir müssen keine Strategien entwickeln; die haben wir schon.
Die Fachleute haben klar gesagt, was wir endlich tun müssen: Wir müssen endlich handeln, wir müssen Lösungen voranbringen, und wir haben die Pflicht und Verantwortung, die Trinkwasserversorgung für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger - und übrigens für die Berliner gleich mit - sicherzustellen.
Schön, dass Sie aber zugegeben haben, dass Sie mit Ihrem Antrag jetzt Defizite abarbeiten und aufarbeiten wollen, die Sie die letzten Jahre haben entstehen lassen, weil Sie nichts getan haben. Sie haben ja auch ausgeführt, dass Sie Punkte aus unserem Antrag übernommen haben. Wir sind immer gerne bereit, als Blaupause zu dienen. Sie können mich aber auch direkt ansprechen; ich habe Ihnen in diesem Hause schon einmal gesagt, die Textbausteine in Word schicke ich Ihnen auch so.
Letzter Punkt: Sie haben bestritten, dass das Brandenburgische Wassergesetz geändert werden müsse. - Das sehen wir gravierend anders - die Wasserverbände übrigens auch. Ich will nur drei Punkte ansprechen.
Erstens: Der Vorrang der Trinkwasserversorgung steht nicht drin; das wünschen sich die Wasserverbände dringend.
Zweitens: Der regionale Ausgleich zwischen den Wasserverbänden, zwischen den Zweckverbandsgebieten, funktionierte bisher auf freiwilliger Basis nicht; um das zu ermöglichen, muss ein Hebel eingeführt werden.
Letzter Punkt: Die landesweit gültige Regelung für Wassermangelsituationen, die in den Sommern auftreten können, fehlen. Sie kann man auch nicht den Kommunen überlassen, sonst sehen sie auf der einen Seite so aus und ein paar Meter weiter anders. Das sind Dinge, die zwingend ins Landeswassergesetz reingeschrieben und von der Landesregierung dann ausgeführt werden müssen. Deswegen ist es, glaube ich, sehr deutlich, dass das Wassergesetz dringend einer Weiterentwicklung bedarf.
Gut, dann fahren wir in der Rednerliste mit Herrn Abgeordneten Senftleben für die CDU-Fraktion fort. - Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich mit Herrn Roick abgestimmt, dass ich ein wenig auf das reagieren darf, was Herr Zeschmann gerade eben auf seine Rede hin erwidert hat, und ich will deutlich sagen: Herr Zeschmann, wir haben uns an keiner einzigen Stelle Ihres Antrages bedienen müssen,
denn wir haben uns als Koalition selbst Gedanken gemacht, und wir haben uns dazu in den letzten Wochen sogar mit den Verbänden, mit den Kommunen und anderen Partnern abgestimmt. Deswegen gehen wir davon aus, dass wir letztendlich auch richtige Punkte aufgeschrieben haben. Demzufolge brauchten wir Ihre Vorarbeit an der Stelle definitiv nicht.
Was Sie aber bräuchten, ist - wie heute auch schon gehört - einmal die Erkenntnis und das Eingestehen der Tatsache, dass, wenn es Veränderungen gibt, diese letztendlich auch dem Klimawandel unterliegen,
und ich höre von Ihnen hier seit Jahren nichts anderes, als dass Sie diesen Klimawandel leugnen, dass Sie ihn nicht anerkennen. Deshalb wäre es einmal wichtig, bevor Sie irgendwelche Dinge bekämpfen wollen, erst mal deren Ursache anzuerkennen - und das ist der Klimawandel in Brandenburg. Der ist auch bei der Veränderung im Bereich Wasser Thema.
Der dritte Punkt: Wissen Sie, wenn Sie jetzt immer von „wir“ reden - also: „wir haben“, haben Sie gerade eben gesagt; „wir haben gebetsmühlenartig erklärt, dass“ -, für wen reden Sie eigentlich? Reden Sie dann für „wir“, Ihre neue Hetzfraktion?
Ich habe mir heute einiges angehört. In der Debatte davor hat Ihr Kollege, Herr Nothing, eine Hetzrede gegenüber Menschen gehalten,