Das MIL hat sich auf Bundesebene für eine strikte Festlegung der Grenzwerte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Die Landesregierung ist nach wie vor für die Verankerung der Vision Zero im Straßenverkehrsgesetz. Das alles wurde jetzt nicht beschlossen - ob der Bund noch den VA anruft, ist mir nicht bekannt.
Doch lassen Sie mich zumindest noch ein paar Fakten nennen. Hätten Sie, Herr Büttner, in der Vorbereitung der Rede doch auch einmal geschaut: Wie ist denn eigentlich die Situation? Denn Sie haben gesagt - und auch Herr Rostock, glaube ich -: Dabei geht es um den Bremsweg etc. - Da muss ich sagen: Wir hatten leider 27 Tote im Jahr 2022 - innerorts -: in einem Fall durch zu hohe Geschwindigkeit, in allen anderen durch Alkohol, Rauschgift, im Zusammenhang mit dem Ein- und Aussteigen beim Beladen, durch Fehler beim Abbiegen nach links, Fehler beim Abbiegen nach rechts - Sie kennen das -,
Fehler des Fahrzeugführers, falsches Verhalten Fußgängern gegenüber, im Zusammenhang mit der Fußgängerproblematik an Haltestellen, durch sonstige Fehler beim Überholen, Nichtbeachtung der Vorfahrt, Wenden oder Rückwärtsfahren.
Das waren die großen Probleme innerorts. Sehen Sie sich an - und das bloß mal als Beispiel -, wie wir uns auch durch diese Stadt auf großen Verkehrsstraßen bewegen - auf der Breiten Straße im Übrigen nie schneller als 30. Dass diese Straße lebenswerter als irgendeine andere in Brandenburg ist, darf, glaube ich, bezweifelt werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich möchte Herrn Büttner nicht um die 25 Sekunden bringen, die er noch hat. Das reicht ihm? - Na dann. Herbei, herbei!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Genilke, Sie haben hier gerade auch das Kunststück vollbracht, das Ihr Staatssekretär schon vollbracht hat: Sie sagen, dass durch die Reduzierung der Geschwindigkeit eine Gefährdung für die Verkehrssicherheit eintrete. Das ist komplett daneben!
Und, Entschuldigung, auch wenn wir nur ein Leben damit retten, ist die Rettung dieses einen Lebens das wert!
Auch bei den anderen Ursachen - Alkohol lassen wir mal aus dem Spiel - wäre die Möglichkeit gegeben, durch eine reduzierte Geschwindigkeit Unfälle zu vermeiden.
Insofern, Herr Minister Genilke: Lassen Sie uns gern an anderer Stelle weiter darüber diskutieren. - Schönen Tag noch!
Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/8848: Mehr Verkehrssicherheit für lebenswerte Städte und Gemeinden. - Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und weise, ehe ich die 96. Plenarsitzung beende, darauf hin, dass ab 19 Uhr - die Zeit ist schon längst erreicht - oben in der Kantine der Parlamentarische Abend der Johanniter Unfallhilfe stattfindet und man dort auf Sie wartet.
Unsere Haushälter treffen sich jetzt im Anschluss - geben Sie uns bitte 10 Minuten - in Raum 1.050 zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses.
Allen anderen wünsche ich einen schönen Heimweg oder gegebenenfalls gute Termine. Wir treffen uns morgen um 09.30 Uhr wieder hier.