„Wir begrüßen die Fertigstellung des polizeilichen Opferschutzkompasses mit konkreten Handlungsleitlinien und -empfehlungen für alle Beamtinnen und Beamten im Land, die einer konsequenten Umsetzung in den jeweiligen Polizeidirektionen bedarf.“
Allerdings gaben mehrere Anzuhörende auf Nachfrage an, dass sie keinen Einblick in den Opferschutzkompass haben. Daraus ergibt sich meine Frage an die Landesregierung: Was unternimmt sie im Sinne der Transparenz der Handlungsleitlinien und Handlungsempfehlungen, um die Opferschutzverbände an der Erprobung und der Weiterentwicklung des Opferschutzkompasses zu beteiligen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Raschke, bei dem Opferschutzkompass handelt es sich um ein innerdienstliches Dokument der Polizei Brandenburg mit Einstufung Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch, VS-NfD. Deshalb gibt es im Vorfeld auch keine förmliche Beteiligung der Opferschutzverbände. Ich will erklären, warum das so ist: Das liegt darin begründet, dass darin neben handlungspraktischen Anleitungen und grundsätzlichen Phänomenbeschreibungen und Darstellungen der Rechtslage auch polizeitaktische Regelungen - beispielsweise zu Erstmaßnahmen, zur kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung oder zum operativen Opferschutz - enthalten sind.
Der Opferschutzkompass wurde am 23. November 2023 nach der Evaluierung druckfrisch von der Zentralstelle Opferschutz des Polizeipräsidiums dem Opferschutzbeauftragten und damit den Multiplikatoren des polizeilichen Opferschutzes ausgegeben. Des Weiteren veranstaltet die Polizei Fachtagungen, zu denen die Opferschutzverbände gezielt eingeladen werden. So fand am 24. November dieses Jahres beispielsweise die Fachtagung „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ an der Hochschule der Polizei statt. Während dieser Tagung wurde auch der Opferschutzkompass in Teilen öffentlich präsentiert, sofern keine Dienstgeheimnisse enthalten waren.
Darüber hinaus ist die Polizei Brandenburg grundsätzlich und jederzeit offen für fachliche Anregungen zum Thema Opferschutz. Alle eingehenden Hinweise werden fachlich geprüft und finden Eingang in die entsprechenden Handlungsanleitungen und Fortbildungen. So trafen sich die Zentralstelle Opferschutz des Polizeipräsidiums und die Koordinierungsstelle des Netzwerks der brandenburgischen Frauenhäuser im April dieses Jahres zu einem Arbeitsgespräch.
Sehr geehrter Herr Kollege Raschke, ich nehme Ihre Anfrage gern zum Anlass, um die Offenheit und Kooperationsbereitschaft unserer Polizei hier zu wiederholen und um wiederholt zum Ausdruck zu bringen, und lade alle relevanten Akteure ein, sich mit ihrer Expertise an diesem Projekt zu beteiligen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Rückfrage zulassen. Gibt es einen regelmäßigen Zyklus, in dem der Kompass überarbeitet wird? Wenn ja, wann ist die nächste Überarbeitung fällig? Sie sprachen jetzt von einer kontinuierlichen Weiterentwicklung - was ich begrüße -, aber es klang ein bisschen so, als würde er regelmäßig, etwa in Jahresabständen überarbeitet. Würden Sie das bitte noch beantworten?
Bei der Erstellung des Opferschutzkompasses - das war nicht in dieser Legislaturperiode - hat mein Ministerium entschieden, das nach einem bestimmten Zeitablauf - ich glaube, es waren in diesem Fall fünf Jahre; ich bin mir aber nicht ganz sicher, weil die Frage zuvor nicht gestellt worden war - zu evaluieren. Wir werden diesen Opferschutzkompass jetzt wieder evaluieren. Es wird
nicht mehr in dieser Legislaturperiode sein, aber mir schwebt auch vor, dass das nach mindestens fünf Jahren erfolgt. Das wird aber auch davon abhängig sein, inwieweit sich bestimmte Kriminalitätsbereiche verändern bzw. neu entstehen, worauf wir neu reagieren müssen. Deshalb ist es auch möglich, dass wir vorher angleichen. Natürlich kommt es auch darauf an, wie sich Opferschutzverbände an uns wenden und uns auf Dinge aufmerksam machen, die wir so noch nicht gesehen haben. Auch da kann es dazu kommen, dass wir frühzeitiger evaluieren oder anpassen. Es ist ja ein laufender Prozess, da sich auch die Kriminalitätslage laufend ändert.
Meine Damen und Herren, ich informiere Sie darüber, dass Frau Abgeordnete Marie Schäffer mit Schreiben vom 8. Dezember auf ihre Mitgliedschaft im Präsidium zum heutigen Tag verzichtet hat und dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag, Drucksache 7/8879, als neues Mitglied im Präsidium Herrn Abgeordneten Clemens Rostock zur Wahl vorschlägt. Gestatten Sie mir an dieser Stelle, Frau Schäffer ganz herzlich für ihre Arbeit im Präsidium zu danken.
Die AfD-Fraktion schlägt mit ihrem Antrag, Drucksache 7/8739, Herrn Abgeordneten Dr. Philip Zeschmann für die Wahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission vor.
Ich weise darauf hin, dass gemäß § 71 Abs. 1 Geschäftsordnung über beide Anträge mit Wahlvorschlag geheim abzustimmen ist. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, die geheimen Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen.
Für eine erfolgreiche Wahl ist jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erforderlich. Ich gebe Ihnen Hinweise zum Wahlverfahren:
Die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführerinnen und Schriftführer ausgegeben. Ihre Wahlen nehmen Sie bitte ausschließlich in einer der dafür aufgestellten Wahlkabinen vor. Die Stimmabgabe erfolgt durch Einwurf der Stimmzettel in eine der dafür aufgestellten Wahlurnen. Sie erhalten einen gelben Stimmzettel mit dem Namen des Kandidaten für die Wahl eines Mitgliedes des Präsidiums sowie einen weißen Stimmzettel mit dem Namen des Kandidaten für die Wahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen oder bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist. - So viel zum Wahlverfahren.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Wahl, und ich darf die Schriftführer bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich darf fragen, ob alle anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit hatten, ihre Stimmen abzugeben. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit Unterstützung der Landtagsverwaltung die Auszählung im Präsidialraum vorzunehmen.
Alle anderen Damen und Herren entlasse ich in die Mittagspause. Wir machen um 13.45 Uhr weiter. Ich weise auf die Eröffnung der Ausstellung „Der Brandenburgische Baukulturpreis 2023“ hin.
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie nach der Mittagspause und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, damit ich Ihnen die Wahlergebnisse bekannt geben kann.
An der Wahl von Herrn Abgeordneten Clemens Rostock zum Mitglied des Präsidiums haben sich 70 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel gab es keine. Es gab 48 Jastimmen, 13 Neinstimmen und neun Enthaltungen. Damit hat Herr Abgeordneter Rostock die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum Mitglied des Präsidiums gewählt worden.
(Beifall B90/GRÜNE, SPD, CDU und DIE LINKE sowie des Abgeordneten Hooge [AfD] und des fraktionslosen Abge- ordneten Stefke)
An der Wahl von Herrn Abgeordneten Dr. Philip Zeschmann zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission haben sich 70 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel gab es keine. Es gab 19 Jastimmen, 50 Neinstimmen und eine Stimmenthaltung. Damit hat Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten
TOP 4: Eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe auch in Zukunft sicherstellen - Strukturwandel aktiv gestalten, Hebammen und Geburtskliniken unterstützen und Hebammenausbildung absichern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ein kleines Quiz zu Beginn: Wie viele Abgeordnete sind in dieser Wahlperiode Mutter geworden?
Wie viele Vater? Jetzt mal scharf nachdenken! Ersteres wissen Sie vermutlich alle; das merkt man sich. Aber wissen Sie es auch von jedem Mann hier im Raum?