Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. – Ich begrüße alle Abgeordneten des Landtages Brandenburg, alle Zuschauerinnen und Zuschauer, die unsere Sitzung am Bildschirm mitverfolgen, sowie die Vertreter der Presse, die uns bei unseren Sitzungen begleiten, herzlich zur 2. Sitzung des Landtages Brandenburg.
Meine Damen und Herren, bevor ich über den Entwurf der Tagesordnung abstimmen lasse, informiere ich Sie darüber, dass die BSW-Fraktion in ihrer Sitzung am 26. November 2024 anstelle von Herrn Abgeordneten Stefan Roth nunmehr Herrn Abgeordneten Falk Peschel zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt hat. – Viel Erfolg!
Des Weiteren informiere ich Sie darüber, dass der Hauptausschuss in seiner konstituierenden Sitzung am 12. November 2024 Herrn Abgeordneten Daniel Keller zum Vorsitzenden gewählt hat und dass der Wahlprüfungsausschuss in seiner konstituierenden Sitzung am 10. November 2024 Herrn Abgeordneten Benjamin Filter zum Vorsitzenden und Herrn Abgeordneten Ludwig Scheetz zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat. – Auch Ihnen viel Erfolg!
Meine Damen und Herren, die heutige Sitzung des Landtages Brandenburg findet gemäß Art. 64 Abs. 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 17 Abs. 2 der Vorläufigen Geschäftsordnung statt, und zwar auf Verlangen von 42 Mitgliedern der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion, zu dem Beratungsgegenstand „Siebtes Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes“. Darüber hinaus haben sich die Fraktionen einvernehmlich darauf verständigt, dem Landtag weitere Beratungspunkte zur Beratung und Beschlussfassung vorzuschlagen.
Der entsprechende Entwurf der Tagesordnung liegt Ihnen vor. Ich darf Sie fragen: Gibt es dazu Bemerkungen? – Dann darf ich Sie bitten, abzustimmen. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Für die heutige Sitzung wurde die Abwesenheit der Abgeordneten Brüning, Drenske, Galau, Hanko, Hoffmann und von Ossowski angezeigt. Für den Fall eines Sitzungsendes nach 17 Uhr wurde zudem die Abwesenheit der Abgeordneten Filter, Hohm, Janke und Zimmermann angezeigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag: Dies ist die erste Arbeitssitzung des neuen Landtages in dieser Legislaturperiode. Dies ist der erste Tagesordnungspunkt dieser ersten Arbeitssitzung, und er behandelt die finanzielle Entlastung von Eltern und Familien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Forderung nach einer beitragsfreien Kindertagesbetreuung hat schon einen langen Weg hinter sich. Nie werde ich vergessen, wie wir als Elterninitiative die Petition zur Beitragsbefreiung an den Petitionsausschuss des Landtages übergeben haben. Herr Wichmann von der CDU-Fraktion hat sie am 02.06.2015 hier im Landtag im Namen des Ausschusses von uns entgegengenommen. Schon damals gab es Zweifler; bis heute gibt es Kritiker. Es gab auch jene, die mich immer wieder fragten: „Warum tust du das? Bis das durch ist, sind deine Kinder doch aus der Kita raus.“ Letztere behielten teilweise recht: Meine Jüngste ist inzwischen in der sechsten Klasse. Für all jene Familien, die heute von der Beitragsbefreiung und den -entlastungen profitieren, freut es mich aber umso mehr, denn Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen,
Während der vergangenen zwei Jahre war es aber mehr als nur richtig: Es war mehr denn je notwendig. Die Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen haben die Menschen im Land – und besonders die Familien – stark belastet. Die Koalitionspartner SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gemeinsam beschlossen, verschiedene finanzielle Hilfen auf den Weg zu bringen, die die Menschen im Land unterstützen sollen – darunter weitere Beitragsbefreiungen und -entlastungen im Bereich Krippe und Hort. Sie
wurden zusätzlich zu den bereits gesetzlich festgelegten beitragsfreien Kindergartenjahren auf den Weg gebracht, um ganz gezielt dort zu unterstützen, wo Unterstützung am meisten gebraucht wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war eine sehr gute Entscheidung.
Deswegen ist es mir eine große Freude und Ehre, heute im Namen der SPD- und der BSW-Fraktion einen Gesetzentwurf im Landtag einbringen zu können, der diese wirklich gute Entscheidung der letzten Legislaturperiode entfristen und damit dauerhaft gesetzlich festschreiben soll.
Mit diesem Gesetz werden die Familien von ca. 45 000 Kindern in Brandenburg ab dem 01.01.2025 weiterhin und dauerhaft von Kitabeiträgen für ihre Krippen- und Hortkinder befreit oder dabei entlastet.
Meine Damen und Herren! Dank dieses Gesetzes gilt für die Familien von ca. 70 % aller Kinder in Brandenburg entweder Beitragsfreiheit oder – je nach Einkommen – sie zahlen reduzierte Elternbeiträge. Insgesamt entlasten wir dadurch die Familien von ca. 150 000 Kindern.
Das ist ein Meilenstein, und ich bin stolz darauf. Wir dürfen gemeinsam stolz darauf sein – „gemeinsam“, weil wir diesen Weg nicht erst seit heute gehen, sondern schon in den vergangenen Jahren gemeinsam gegangen sind. Uns allen ist aber auch klar: Das ist nur eine Etappe. – Wir brauchen weiterhin Klarheit bei der Finanzierung von Kindertagesstätten, und wir müssen das Kitagesetz aufräumen. Beides bleibt trotz allem unbestritten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU- und der BSW-Fraktion, mit diesem Gesetzentwurf setzen wir fort, was wir begonnen haben. Wir bringen diesen Entwurf im Landtag ein, obwohl der Koalitionsvertrag noch nicht unterzeichnet ist. Das ist etwas Außergewöhnliches. Es zeigt, wie wichtig es ist. Ich sagte eingangs, heute sei ein besonderer Tag. Auch das war damit ausdrücklich gemeint.
Ich bitte Sie um Überweisung an den Hauptausschuss, um den Gesetzentwurf dort weiter beraten zu können. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich Sie alle erst einmal herzlich im neu gewählten Landtag begrüßen, meine Damen und Herren. Es freut mich, dass der Wählerwille in diesem Hohen Haus in den
nächsten Jahren so gut repräsentiert werden wird. Wir werden sehen, was die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen bringen wird.
Meine Damen und Herren! Frau Poschmann erzählte gerade von einer Entlastung der Eltern. Ich finde es immer schön, wenn man einen neuen Landtag wählt, aber alles beim Alten bleibt. Wir haben die letzte Legislaturperiode mit Märchengeschichten der Koalition beendet und starten die neue Legislatur mit der nächsten Märchenstunde. Sie reden von Kindereinrichtungen, die Bildungseinrichtungen seien, beschließen aber mit Ihrem Minister Freiberg einen Bildungsplan, der alles andere ermöglicht als Bildung in unseren Kindertageseinrichtungen. Sie reden von Entlastung der Eltern. Zuvor hieß es – ich zitiere Herrn Keller –:
„Wir wollen Familien weiterhin entlasten, damit sie planbar mehr Geld zum Leben haben. […] Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.“
Heute heißt es von Frau Poschmann: Finanzielle Entlastung von Familien – besser kann man nicht starten.
So weit, so gut – das war das Märchen. Dann kommen wir in die Realität zurück. Denn wo werden unsere Familien hier im Land entlastet? Sie werden belastet. Und weshalb? Aufgrund von sozialdemokratischer Politik, meine Damen und Herren.
Sozialdemokratische Politik bedeutet im Bund wie im Land – ob Scholz oder Woidke, spielt dabei keine Rolle – Massenarbeitslosigkeit, sie bedeutet Deindustrialisierung, Masseninsolvenzen, Inflation, bald teurere Ticketpreise für Bus und Bahn.
Meine Damen und Herren, Sie machen nichts anderes als Taschenspielertricks, und die SPD ist der Hauptverantwortliche dafür. Das BSW sollte sich ganz klar fragen, ob es mit so einer Taschenspielerpartei in eine Koalition gehen möchte,
denn das Prinzip lautet „linke Tasche, rechte Tasche“, während alle Bürger draußen – alle Familien! – seit Jahren mehr zahlen müssen, obwohl Herr Keller hier im Landtag einmal gesagt hat, nach fünf Jahren Keniakoalition hätten die Eltern mehr in der Tasche als vorher. Ich kenne keinen einzigen Elternteil, bei dem das der Fall ist, meine Damen und Herren.
Nach den hohen Energiepreisen, nach den Arbeitsplatzverlusten – überall müssen die Eltern mehr zahlen –, Inflation: All diese Dinge sind Ihnen bekannt.
Jetzt, nachdem Sie den Eltern den Kuchen genommen haben, mit Ihren Steuern, verteilen Sie Krumen und machen nichts besser als in der letzten Legislaturperiode.