für einen Staat, der Menschen wegen Äußerungsdelikten härter bestraft, als wenn sie jemanden vor den Bus schubsen; für einen Staat, der Rentnern lieber morgens die Bude auseinandernimmt, als sich mit staatlich finanzierten linksextremen Strukturen zu befassen;
für einen Staat, der sich von politisch motivierten – sogenannten – Verfassungsschützern vorgeben lassen will, wen er in Beamtenverhältnisse beruft und wen nicht.
Ich kann Ihnen aber sagen – und das ist ein Versprechen an die Beamten draußen –: Ihr Gebaren wird schneller ein Ende finden, als Sie es glauben.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte angekommen und stimmen über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/117 ab. Er trägt den Titel: „Abschaffung des sog. Verfassungstreuechecks und Wiederherstellung der Disziplinarklagemöglichkeit mit sofortiger Wirkung“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und eröffne als letzten Punkt der heutigen Tagesordnung Tagesordnungspunkt 4.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine dauert jetzt beinahe drei Jahre, und immer mehr droht er, sich zu einem Weltkrieg auszuweiten. Wir können die Eskalation in diesem Krieg anhand der Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland nachzeichnen. Es begann mit der Forderung, Helme zu liefern, dann Panzer. Jetzt geht es um TaurusMarschflugkörper und eventuell in Kürze um Bodentruppen, deren Einsatz Frankreich und England erwägen. Diese Entwicklung, sehr geehrte Damen und Herren, ist besorgniserregend. Aber sie ist mehr als besorgniserregend: Sie muss uns alle auf den Plan rufen.
Artikel 2 der Brandenburger Landesverfassung – Sie von der SPD und vom BSW haben ihn in Ihrem Antrag genannt – besagt – ich zitiere –:
„Brandenburg ist ein freiheitliches, rechtsstaatliches, soziales, dem Frieden und der Gerechtigkeit, dem Schutz der natürlichen Umwelt und der Kultur verpflichtetes,
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wie schaffen wir es, diesem Verfassungsauftrag, Frieden und Zusammenarbeit mit anderen Völkern zu suchen, Geltung zu verschaffen? Offensichtlich nicht durch eine Politik der Einseitigkeit. Die Eskalation des Krieges in der Ukraine beweist doch, wie fruchtlos und wie furchtbar eine Politik ist, die die eigene Sicht oder – noch schlimmer – die Sicht einer Vormacht, die man sich zu eigen macht, verabsolutiert und moralisch überhöht. Nebenbei, sehr geehrte Damen und Herren, dürfte diese Politik, die maßgeblich von der deutschen Außenministerin vertreten wird, entscheidend dazu beigetragen haben, dass die Partei der Außenministerin diesem Landtag nicht mehr angehört.
Wir im Osten der Bundesrepublik Deutschland bejahen die Multipolarität der Welt. Das macht es uns leicht, auszusprechen, dass Frieden in der Ukraine und ein Ende der Sanktionen gegen Russland in unserem nationalen Interesse liegen.
Der deutschen Außenpolitik der Gegenwart mangelt es an diesem Verständnis. Aber sie sollte Lehren ziehen, sie sollte Lehren annehmen. Einer, von dem sie so viel lernen könnte, ist Gustav Stresemann, der Außenminister der Weimarer Republik von 1923 bis 1929. In seiner Rede zum Beitritt Deutschlands zum Völkerbund sagte Stresemann am 10. September 1926 – ich zitiere aus dieser Rede –:
„Dem Völkerbundsgedanken widerstrebt es, die im Bunde mitarbeitenden Nationen zu trennen in solche, mit denen Sympathien oder Antipathien die einzelnen Mitarbeitenden verbinden. […] Erst durch die Universalität wird der Bund vor jeder Gefahr geschützt, seine politische Kraft zu anderen Diensten als zu reinen Friedensdiensten einzusetzen. Nur auf der Grundlage einer Gemeinschaft, die alle Staaten ohne Unterschied in voller Gleichberechtigung umspannt, können Hilfsbereitschaft und Gerechtigkeit die wahren Leitsterne des Menschenschicksals werden.“
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wünschte, ich wünschte wirklich sehr und von Herzen, wir alle hier in diesem Landtag könnten uns auf diese Prinzipien verständigen. Unser Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt basiert auf diesen Prinzipien.
Auch wenn die Außenpolitik eine Angelegenheit des Bundes und das Land Brandenburg mit seinen 2,5 Millionen Einwohnern ein kleines Bundesland ist, könnte ein Ruf aus dem Landtag Brandenburg Aufmerksamkeit finden, wenn er einmütig, vielleicht sogar einstimmig wäre. Weil Krieg oder Frieden eine Frage ist, bei der Parteiinteresse zurücktreten sollte, bitten wir – wir bitten Sie alle, wir bitten alle Fraktionen dieses Landtags – um Zustimmung zu unserem Friedensantrag.
Wir unsererseits werden unter Zurückstellung aller Bedenken dem Antrag von SPD und BSW „Für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmungsrecht“ zustimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, Ihr Antrag, der uns kurz vor der Sitzung erreicht hat, enthält so viel Bedenkenswertes, dass wir es nicht über uns gebracht haben, unsere
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns heute über Realitäten sprechen. Vor 1 013 Tagen überfiel Russland die Ukraine und entfesselte einen Krieg. Auf beiden Seiten starben seither zusammen mehr als 200 000 Soldaten. Doch der Krieg schont auch nicht die Zivilbevölkerung. Nach Angaben des UNHCR starben in der Ukraine durch den Krieg bislang mehr als 10 000 Zivilisten. Das sind Dinge, über die wir heute auch reden. Eltern verloren ihre Kinder, Familien wurden auseinandergerissen, und zur Realität gehört in diesem Winter erneut, dass, wenn es dunkel wird, die Angst in der Ukraine umgeht, dass viele Schutz suchen müssen vor Raketen, vor Drohnen, vor Luftangriffen. All das sind Punkte, Herr Berndt, bei denen ich mir gewünscht hätte, dass Sie da auch ein wenig klarer geworden wären.
Jeden Tag wird das Land mehr zerstört, haben mehr Menschen keinen Strom, kein Wasser oder müssen frieren. Jeden Tag werden die Menschen in der Ukraine mehr zermürbt. Und darum geht es. Das ist ein Ausmaß von Gewalt und Tod, wie es Europa bereits überwunden glaubte. Umso wichtiger ist es, eines hier noch einmal deutlich zu sagen und nicht zu vergessen: Diesen völkerrechtswidrigen Krieg hat Russland begonnen und führt ihn seitdem Tag für Tag weiter – Tag für Tag!
Russland kann diesen Krieg zu jedem Zeitpunkt beenden, und Russland kann zu jedem Zeitpunkt seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.
Russland hat mit dem Krieg die Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa mit einem Schlag zerstört und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine mit Füßen getreten. Ich sage es auch hier mit aller Deutlichkeit: Bis heute gibt es dafür keine Rechtfertigung. Weder sicherheitspolitische Überlegungen noch der Umgang der NATO mit Russland können auch nur ansatzweise als mildernder Umstand in der Schuldfrage herhalten. Solche Diskussionen halte ich für nicht akzeptabel.
Sehr geehrte Damen und Herren, als Teil Europas können wir in Brandenburg nicht die Augen davor verschließen, was keine 2 000 km von uns entfernt passiert. Ebenso wenig dürfen wir ignorieren, was viele Menschen in unserem Land bewegt, nämlich den Wunsch nach Frieden und auch den Wunsch nach Sicherheit. Wir alle wissen: Brandenburg entscheidet nicht über Krieg oder Frieden, auch nicht über Waffenlieferungen oder über diplomatische Initiativen. Dennoch ist es wichtig und auch klar, dass wir hier im Landtag über solche existenziellen Fragen diskutieren und miteinander reden.
Ja, wir haben das in den Koalitionsverhandlungen besprochen. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Sicherheitslage in Europa ist die Koalitionsvereinbarung von einem Dreiklang aus gemeinsamen Einschätzungen, aus Absichten, aber auch aus Zuversicht geprägt.
Erstens haben wir gemeinsame Einschätzungen. So nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor einer Ausweitung des Krieges ernst. Man muss sie auch ernst nehmen. Daher ist es wichtig, dass wir einen besonnenen Bundeskanzler haben, der sich bei den Entscheidungen über Waffenlieferungen eben nicht von einer medialen Berichterstattung oder von einem medialen Überbietungswettbewerb in irgendeiner Form treiben lässt. Wir als Koalition haben die Einschätzung, dass militärische Unterstützung für die Ukraine kein Selbstzweck ist, sondern einem Ziel dienen muss, und zwar der Beendigung des Krieges. So verstehe ich auch die Position der Ukraine. Nicht zuletzt haben wir die gemeinsame Einschätzung, dass die veränderte Sicherheitslage für Europa, aber auch für unsere Bundesrepublik neue Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr stellt.
Sehr geehrte Damen und Herren, aus diesen Einschätzungen müssen Ableitungen folgen, müssen gemeinsame Absichten formuliert werden. So setzt sich diese Koalition im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts ein. Ich sage auch: Diese Bedingungen schließen für uns einen Diktatfrieden aus.
Wir haben weiterhin die Absicht, die Entwicklung der Bundeswehrstandorte in Brandenburg zu unterstützen. Damit leistet Brandenburg seinen Beitrag zur notwendigen Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.