Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ganz bewusst Gustav Stresemann zitiert, der gemeinsam mit Aristide Briand, dem früheren französischen Kriegsgegner, den Friedensnobelpreis erhalten hat. Das war doch nur möglich, weil beide, Stresemann und Briand, wussten, was wir alle wissen sollten und was auch Sie wissen müssten: dass jeder Krieg eine Vorgeschichte hat – über die Sie aber nie reden. Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte, und gerade deshalb ist es wichtig, den Völkerbundgedanken zu pflegen, von dem Stresemann beim Beitritt Deutschlands zum Völkerbund gesprochen hat: dass man nicht zwischen Nationen, die gut und böse sind, unterscheidet, sondern mit allen zusammenarbeitet, wenn man Frieden will.
Diese Lehre tut Deutschland und der jetzigen Außenpolitik dringend not. Dass die Grünen diese Lehre nicht verinnerlicht haben und Annalena Baerbock ein Beispiel dafür ist, wie man es nicht tun sollte, wissen wir. Aber wir lernen in diesen Tagen und Wochen mehr und mehr, dass die CDU genauso eine falsche Außenpolitik betreibt wie die Grünen – und Sie, Herr Redmann, und Sie, Herr Bretz, haben das hier im Landtag auch vorgeführt.
Wir sind eine Friedenspartei – da müssen Sie gar nicht lachen. Ich frage mich überhaupt, welches Maß an Glaubwürdigkeit und Selbstreflexion Sie denn aufbringen, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir dem 100-Milliarden-Euro-Paket Ihres Bundes-Koalitionspartners, von Bundeskanzler Scholz, zugestimmt haben. Sie haben keine Scheu, mit der SPD, die diese ganze aggressive Ukrainepolitik mit anführt, in Koalition zu treten, und werfen uns vor, keine Friedenspartei zu sein. Herr Crumbach, das können Sie doch wirklich nicht ernst meinen.
Ich will Ihnen noch einmal sagen, warum wir diesen Antrag stellen, was der entscheidende Grund ist: Mich und uns alle macht die Eskalation dieses Ukrainekrieges betroffen, diese Eskalation, die ich hier geschildert habe, von der Lieferung von Helmen bis hin zum bevorstehenden eventuellen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine. Das macht mich, das macht uns betroffen. Und wir wollen, dass dem ein Ende gesetzt wird. Das ist die Motivation. Wenn wir deswegen Anträge stellen und diese Anträge Bruchstellen in Ihrer Koalition aufzeigen, Herr Crumbach, ist das nicht unsere Schuld. Dann liegt es an Ihnen und Ihrem Koalitionspartner. Das ist nicht unsere Schuld! Und unseren Antrag dann darauf zu reduzieren, dass wir Sie testen, ist schäbig und nicht ernst zu nehmen.
(Robert Crumbach [BSW]: Das ist eine Aussage von Ihnen selbst, nicht von mir! – Zuruf des Abgeordneten Daniel Keller [SPD])
Wir haben viele Anträge, mit denen wir Ihre Glaubwürdigkeit testen. Wir haben es beim Verfassungstreuecheck gehört, wir werden es bei den Abgeordnetendiäten tun. Und wir werden sehen, was von Ihren Wahlversprechen Sie einhalten. Aber dieser Antrag um Frieden und Krieg ist zu wichtig, um ihn in dieser Weise parteipolitisch zu instrumentalisieren, wie Sie es getan haben, Herr Crumbach.
Danke schön. – Die Redezeiten der Abgeordneten Crumbach und Keller sind erschöpft, sodass wir schon zur Abstimmung kommen.
Zuerst stimmen wir über den Antrag „Frieden in Europa schaffen – für eine Politik der Deeskalation“ der AfD-Fraktion, Drucksache 8/116, ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmungsrecht“ der SPD- und der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/129. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
(Steeven Bretz [CDU]: Es gab keine Enthaltung! – Zuruf von der AfD: Doch! – Lars Hünich [AfD]: Haben Sie Ihre Fraktion nicht im Griff? – Unruhe)
Meine Damen und Herren, wenn es solch eine Unklarheit gibt, machen wir das einfach noch einmal. Also: „Für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmungsrecht“, SPD-Fraktion und BSW-Fraktion, Drucksache 8/129. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Und jetzt die Enthaltungen! – Dem Antrag ist auf jeden Fall mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „Freiheit, Stabilität und Sicherheit – Brandenburg steht zu seiner partnerschaftlichen Verantwortung“ der CDU-Fraktion, Drucksache 8/154. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt, und es gab keine Enthaltungen.
Ich schließe damit Tagesordnungspunkt 4 sowie die 2. Plenarsitzung. Ich weise auf die in fünf Minuten beginnende Sitzung des Hauptausschusses in Raum 2.050 hin. Wir sehen uns nächste Woche wieder. – Vielen Dank.