Meine Damen und Herren Abgeordneten! Verehrte Vertreter der Landesregierung! Sehr geehrte Vertreter der Presse, die uns in unseren Sitzungen begleiten! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Besuchertribüne und an den Bildschirmen! Ich begrüße Sie alle ganz herzlich zur 4. Sitzung des Landtags Brandenburg.
Bevor ich über den Entwurf der Tagesordnung abstimmen lasse, informiere ich Sie darüber, dass die SPD-Fraktion in ihrer Sitzung am 12. Dezember 2024 Herrn Abgeordneten Björn Lüttmann zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und Herrn Abgeordneten Ludwig Scheetz in seinem Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt hat.
Die BSW-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie am heutigen Morgen Herrn Abgeordneten Niels-Olaf Lüders zum Fraktionsvorsitzenden gewählt hat.
Meine Damen und Herren! Die heutige Sondersitzung des Landtags Brandenburg findet gemäß Art. 64 Abs. 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 17 Abs. 2 der vorläufigen Geschäftsordnung statt, und zwar auf Verlangen von 27 Mitgliedern der AfD-Fraktion zu dem Beratungsgegenstand „Aussprache des Landtages über die Folgen des Sturzes des bisherigen syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad für die in Brandenburg lebenden syrischen Staatsangehörigen“. Außerdem enthält der Entwurf der Tagesordnung den weiteren Punkt „Vereidigung der Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz“.
Der entsprechend aktualisierte Entwurf der Tagesordnung liegt Ihnen vor. Gibt es dazu Hinweise oder Bemerkungen von Ihnen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Für die heutige Sitzung wurde die Abwesenheit von Herrn Minister Freiberg sowie der Herren Abgeordneten Bommert, Hohm, John, Kubitzki, Pardeik und Teichner angezeigt.
Meine Damen und Herren, ich informiere Sie darüber, dass mir der Ministerpräsident mitgeteilt hat, dass er am heutigen Tag gemäß Art. 84 der Verfassung des Landes Brandenburg Frau Hanka Mittelstädt zur Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz ernannt hat. Gemäß Art. 88 der Verfassung des Landes Brandenburg leisten die
Frau Ministerin Mittelstädt, ich darf Sie bitten, zu mir zu kommen. Sie alle darf ich bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jeder und jedem üben werde.
(Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD – Minis- terin Hanka Mittelstädt werden Blumen überreicht.)
TOP 2: Aussprache des Landtages über die Folgen des Sturzes des bisherigen syrischen Staatspräsidenten Baschar alAssad für die in Brandenburg lebenden syrischen Staatsangehörigen
„Die Koordinierungsgruppe Migration wird unter Leitung der Ministerin und Chefin der Staatskanzlei bis auf Weiteres fortgesetzt und wird sich dabei schwerpunktmäßig mit den Themen Rückführung und Sicherheit befassen.“
All das sind Zitate. Der ein oder andere – vor allem der Ministerpräsident – wird diese Sätze vielleicht kennen; denn es sind
Zitate aus der auf der Landrätekonferenz am 6. September 2024 verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung. Diese Konferenz fand zu dem Thema „Migration und Sicherheit“ statt. Und sie fand zwei Wochen vor der Landtagswahl statt und einen Tag, nachdem der damals aktuelle BrandenburgTrend deutlich gemacht hatte, dass das Thema „Flucht und Zuwanderung“ mit Abstand das Thema Nummer eins des Wahlkampfes 2024 war.
Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke auf einer Sondersitzung des Landtags anlässlich des Terroranschlags von Solingen eine, ich zitiere ihn, „ähnlich umfassend[e] und tiefgreifend[e] Veränderung wie beim Asylkompromiss in den 90er-Jahren“ gefordert. Sein damaliger Innenminister Michael Stübgen von der CDU stellte fest: „Unsere öffentliche Sicherheit und Ordnung ist […] bedroht […].“ Friedrich Merz wollte eine „nationale Notlage“ ausrufen, weil er beim Asylrecht eine „Überforderungsgrenze“ erreicht sah. Sahra Wagenknecht stimmte ihm zu und sprach sich für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aus.
An diesen Äußerungen aus dem August 2024 gemessen müssten wir uns heute alle einig sein. Denn: Die Ankündigungen blieben leere Worte, und in den Monaten September, Oktober und November wurden in Deutschland nicht weniger Asylbewerber registriert als in den Monaten davor – trotz Erreichens der Überforderungsgrenze keine Kehrtwende in der Asylpolitik. Und was die schwerpunktmäßige Befassung der Koordinierungsgruppe Migration mit dem Thema Rückführung gebracht hat, scheint ein Staatsgeheimnis zu bleiben.
Diesen Betrug dürfen wir nicht einfach achselzuckend hinnehmen, weil die Diagnose aus August und September 2024 doch richtig ist: Es muss endlich gehandelt werden!
Und welcher Anlass könnte für die überfällige Kehrtwende in der Migrations- und Asylpolitik geeigneter sein als der Sturz Assads? Dass die Belastungsgrenze der sozialen Infrastruktur in Deutschland längst erreicht ist, beweisen die Haushalte der Kreise und Gemeinden. Mit Sicherheit wird es auch der nächste Haushalt des Landes Brandenburg beweisen, Herr Finanzminister.
Wie bedroht Sicherheit und Ordnung in Deutschland tatsächlich sind, führt uns die schier unglaubliche Nachricht vor Augen, dass sich das Bundesinnenministerium dieser Tage Sorgen macht, Islamisten könnten aus Deutschland nach Syrien reisen. Das Risiko solcher Ausreisen sei nach der Machtübernahme in Syrien erhöht. Das ist ein Zitat aus dem Bundesinnenministerium.
Sehr geehrte Damen und Herren! Leuten, die sich solche Sorgen machen, geht es nicht um Deutschland. Denen ist die innere Sicherheit in unserem Land egal.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind nun einmal Tatsachen. Es ist Tatsache, dass nur eine Minderheit der Syrer einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgeht und dass zugleich Syrer, wenn es um die Zahl der ausländischen Straftäter geht, an der Spitze stehen.
Wir sagen es, weil es unsere Pflicht und Schuldigkeit ist, die aller Fraktionen und die der Damen und Herren hinter mir, als deutsche Politiker die Interessen Deutschlands und der Deutschen an die erste Stelle zu setzen.
„Schließe ich meine Türen, weil ich die Menschen draußen hasse? Nein, ich schließe sie, weil ich die Menschen drinnen liebe und beschützen will.
Deshalb haben Türen Schlösser und Staaten Grenzen.“ Das war auf einem Transparent auf den Cottbusser Demonstrationen 2018 zu lesen – zur gleichen Zeit, als Sahra Wagenknecht ihr berühmtes „Focus“-Interview gab. „‚Offene Grenzen für alle’ ist weltfremd“, sagte sie.
„Und wenn das Kernanliegen linker Politik ist, die Benachteiligten zu vertreten, dann ist die No-Border-Position auch das Gegenteil von links.“