Protokoll der Sitzung vom 13.12.2024

(Lars Hünich [AfD]: Ist das herzlos?)

Die Lage in Syrien wird beobachtet; sie ist aktuell zu dynamisch und zu unübersichtlich.

(Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD])

Herr Hünich, wenn Sie Fragen haben,

(Lars Hünich [AfD]: Ich habe keine Fragen!)

steht es Ihnen frei, ans Mikrofon zu treten. Machen Sie sonst den kleinen braunen Flüsterfuchs und hören Sie zu.

(Heiterkeit und Beifall SPD – Zurufe von der AfD)

Sehr verehrte Damen und Herren, als Sozialdemokraten haben wir hier immer wieder betont: Der Arbeitsmarkt ist für uns ein entscheidender Schlüssel zur Integration geflüchteter Menschen. Arbeit bedeutet für uns, auf eigenen Beinen zu stehen, sich selbst zu finanzieren, Steuern zu zahlen und nicht zuletzt durch den menschlichen Kontakt die Sprache zu erlernen und Freunde zu finden.

Zahlen der Agentur für Arbeit machen deutlich, dass rund 44 % der in Deutschland lebenden erwerbsfähigen Syrerinnen und Syrer arbeiten gehen. Die meisten sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

(Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Lena Kotré [AfD]: Ja klar! – Lars Hünich [AfD]: Und die an- deren?)

Sie sind in der Pflege, in der Logistik und im Handwerk tätig. Sie leisten heute schon einen Beitrag dazu, dem Arbeitskräftemangel zu begegnen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Ja.

Herr Abgeordneter Hohloch, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Adler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bewusst, dass die Arbeitsquote von Syrerinnen und Syrern laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes von gestern in Brandenburg unter allen Bundesländern die geringste ist und bei 35 % liegt, von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nur 40 % überhaupt einen Berufsschulabschluss haben

(Lena Kotré [AfD]: Was?!)

und wir hier darüber reden, dass es Arbeitsplätze in den unteren Preissegmenten – so sage ich es jetzt einmal – sind, wo erstens wenig Steuern gezahlt werden und zweitens die Qualifikation gering ist? Kennen Sie diese Zahlen und haben gerade trotzdem etwas anderes behauptet?

(Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD])

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich wiederhole mich an dieser Stelle gern: Wir brauchen diese Menschen. Diese Menschen sind zu uns gekommen, um sich hier zu integrieren,

(Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD])

um zu arbeiten, um sich einzubringen, um uns und unsere Kultur reicher zu machen.

(Lachen der Abgeordneten Lena Kotré [AfD])

Vielleicht brauchen gerade Sie im Alter auch einmal jemanden,

(Andreas Galau [AfD]: Oh!)

der Sie pflegt und Ihren kleinen braunen Popo dann auch wieder reinwäscht.

(Unmut bei der AfD)

Besonders wertvoll sind für uns die rund 11 % der erwerbstätigen Syrerinnen und Syrer, die hoch qualifiziert sind. So arbeiten rund 5 800 syrische Ärzte in Deutschland und stärken unsere gesundheitliche Daseinsvorsorge.

Dennoch ist klar, dass wir mit der heutigen Beschäftigungsquote der Syrerinnen und Syrer in Brandenburg und Deutschland nicht zufrieden sein können.

(Einzelbeifall)

Deshalb arbeiten wir kontinuierlich und künftig noch verstärkt daran, Geflüchtete aus Syrien und auch aus anderen Staaten schneller in Arbeit zu bringen.

(Beifall SPD)

Als Sozialdemokraten stehen wir für eine aktive und schnelle Integration in den Arbeitsmarkt. Und ja, hier gibt es noch einige Herausforderungen. Aber: Wir stellen uns diesen Herausforderungen.

(Beifall SPD)

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Nein.

(Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD])

Eine Antwort der Koalition auf diese Herausforderungen ist, ein Landesintegrationsgesetz im Sinne des Förderns und Forderns

zu schaffen und gemeinsam mit den Kommunen, der Wirtschaft und unseren Migrantenorganisationen daran zu arbeiten, dass Integrationsprozesse besser gesteuert werden.

(Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD])

Wir werden finanzielle Integrationsleistungen zusammenlegen und effektiver machen.

Wir haben an dieser Stelle schon häufig betont: Als Gesellschaft und als Wirtschaftsstandort sind wir aufgrund der demografischen Entwicklung auf Migration angewiesen –

(Zuruf von der AfD)

und darauf, die Menschen zu integrieren, die bereits bei uns sind.

Liebe Abgeordnete, ich komme zum Schluss.

(Lars Hünich [AfD]: Gott sei Dank!)

Die Lage in Syrien ist aktuell so unübersichtlich, dass wir heute keine neuerliche Einschätzung vornehmen können. Es wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, wie sich diese Lage entwickelt und ob sich die Hoffnung auf politische Stabilität erfüllt.

Wir werden erleben, dass sich Syrerinnen und Syrer freiwillig auf den Weg nach Syrien machen, um beim Wiederaufbau ihres Landes, das ihr Zuhause ist, zu helfen. Ich habe großen Respekt davor – das zeigt die tiefe Verbundenheit mit der Heimat.

(Zuruf von der AfD)

Deshalb werden wir bei unseren Integrationsbemühungen nicht nachlassen. Lassen Sie uns weiter in Integration investieren.

(Beifall SPD)

Den Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, die sich integriert haben, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, möchte ich heute sagen: Ihr seid willkommen!