Wir schaffen ihn aber auch nicht, indem wir jetzt eine große Migrationsorgie Richtung Syrien beginnen, wohin Sie eine Million Menschen abschieben wollen.
Ich glaube, die Sache erfordert nach einem so langen Bürgerkrieg und bei so langen Fluchthistorien eine differenziertere Herangehensweise. Deshalb bitte ich Sie an der Stelle, mit Weitsicht, aber auch mit der nötigen Geduld genau das abzuwarten, was am Ende passieren wird: Ich glaube, dass sich viele Syrer …
… darauf verständigen werden, in ihre Heimat zurückzukehren, die dann friedvoll sein wird und die sie mit vereinten Kräften wieder aufbauen wollen. – Vielen Dank.
Zwischenzeitlich möchte ich Besucherinnen und Besucher begrüßen: Schülerinnen und Schüler des Ernst-Haeckel-Gymnasiums Werder (Havel) haben auf der Besuchertribüne Platz genommen. – Schön, dass Sie uns besuchen. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Syrien kommt mutmaßlich vom Regen in die Traufe. Um das zu verstehen, lohnt sich ein Blick zurück: Der autokratische Assad-Clan herrschte lang über Syrien und war wirklich nie zimperlich mit Oppositionellen – aber das wusste auch die CIA. In den Jahren nach 9/11 arbeitete sie eng mit den syrischen Herrschern zusammen: Viele Personen, die des islamistischen Terrorismus verdächtigt wurden, brachte die CIA damals zur „Befragung“ in syrische Gefängnisse.
Keine Frage, Syrien wurde immer mit harter Hand regiert. Gleichzeitig war es aber ein säkularer Staat, der weitestgehend Toleranz gegenüber all seinen Minderheiten zeigte. Die wirtschaftliche Entwicklung war recht gut, das Bildungsniveau war hoch.
Im Jahr 2011 – also nicht am Anfang dieser Diktatur, sondern irgendwann beliebig mittendrin – gab es dann Proteste gegen Baschar al-Assad.
Von außen wurden diese Proteste von den Golfstaaten und der Türkei militärisch gefördert. Sie entwickelten sich zu einem Bürgerkrieg – mindestens mit Billigung der westlichen Staaten.
Was war der Grund? Russlands einziger militärischer Mittelmeerhafen liegt in Syrien – und Russland sollte aus Sicht der USA geschwächt werden. Außerdem bestehen seit Langem Pläne für Pipelines, die Öl von Katar durch Syrien in die Türkei leiten sollen. Assad, der eng mit dem Iran verbunden war, stand diesen Plänen im Weg. Deshalb galt es nun plötzlich, Syrien von einem Autokraten zu befreien, mit dem man noch einige Jahre zuvor zusammengearbeitet hatte.
Dafür wurden genau die islamistischen Kräfte in der gesamten Region gefördert, die der Westen mit seinem Krieg gegen den Terror doch eigentlich bekämpfen wollte. Man nannte sie eben
jetzt beschönigend Rebellen. Diese islamistischen Rebellen zerstörten Kulturgüter, ermordeten und verfolgten Minderheiten wie Kurden, Jesiden und Christen. Die syrische Armee ging ihrerseits sehr hart gegen ihre Gegner vor – unbestritten. Den Rest kennen Sie: Millionen Syrer flüchteten. Deutschland nahm viele von ihnen auf.
Wir bezahlten und bezahlen also schlussendlich mit unserem Steuergeld dafür, dass andere Länder in Syrien ihre geopolitischen Interessen durchsetzen wollten statt Interessenkonflikte friedlich zu lösen.
Nun ist Assads Herrschaft Geschichte. Eine bunte Mischung islamistischer Milizen unter fragiler Führung der Hayat Tahrir alScham, kurz HTS genannt, kontrolliert viele Gebiete in Syrien. Ob sich aus dieser fragilen Mischung islamistischer Gruppen heraus erneut Kämpfe um die Verteilung der Macht entwickeln, bleibt abzuwarten.
Einige Anrainerstaaten kochen derweil schon ihr eigenes Süppchen. Die von der Türkei aus der völkerrechtswidrig besetzten Provinz Afrin entsandten islamistischen Milizen der SNA gehen gegen die Kurden im Norden des Landes vor. Israel ist völkerrechtswidrig in den Süden einmarschiert und beschießt Syrien landesweit mit Raketen. Und die USA halten weiterhin völkerrechtswidrig Ölquellen im Osten Syriens besetzt.
In Rumpf-Syrien regiert nun eine islamistische Übergangsregierung. Diese hat mit Hinrichtungen begonnen und entfernte gerade Frauen aus dem Justizsystem. Sie wird womöglich die Scharia einführen. Die Zukunft der Minderheiten – der Alawiten, Christen, Schiiten, Kurden und Armenier – ist mehr als ungewiss. Vielleicht droht uns deswegen gar eine neue Flüchtlingswelle.
Aber kommen wir nun zu den syrischen Flüchtlingen in Deutschland, um die es der Fraktion rechts neben mir in der Hauptsache ja offenbar geht. Sie waren nie eine homogene Gruppe. Wenn einige Flüchtlinge hierzulande über den Sturz Assads jubeln, ist das in gewisser Weise verständlich – vielleicht etwas naiv, aber verständlich. Wer aber jubelt, weil er sich ideologisch mit den Islamisten verbunden fühlt, hat in unserem Land allerspätestens jetzt nichts mehr verloren.
Dasselbe gilt selbstverständlich auch für jene, die hier schwere Straftaten begangen haben. Hier ist nun von dem Instrument der Ausweisung Gebrauch zu machen, was vorher aus diplomatischen Gründen einfach nicht gut funktioniert hat.
Syrien war immer ein Vielvölkerstaat. Deswegen sollten wir uns in der aktuellen Situation davor hüten, alle, die hierher geflohen sind, über einen Kamm zu scheren. Es braucht vielmehr ein pragmatisches und konsequentes, aber eben auch humanistisches und rechtsstaatliches Vorgehen statt pauschaler Urteile
und – mit Verlaub – unterkomplexer Forderungen. Aus diesem Grund können wir den Antrag nur ablehnen.
Diejenigen, die längst nicht mehr mit einem Schutzstatus, sondern mit einer Niederlassungserlaubnis hier leben, weil sie bestens integriert sind und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen, können ohnehin nicht gemeint sein. Sie sollten durch solche oberflächlichen Diskussionen auch nicht unnötig verunsichert werden.
Alle anderen allerdings müssen sich – sofern die euphorisch-optimistischen Prognosen zutreffen und der Krieg tatsächlich bald endet, was im Moment nicht der Fall ist – wohl auf eine Überprüfung ihres Schutzstatus im Rahmen eines Widerrufsverfahrens gefasst machen. Das ist nun einmal die logische Folge des Asylrechts als zeitlich begrenzten Individualrechts.
Natürlich darf sich Deutschland als Gastgeber auch schon jetzt Gedanken darüber machen, wie die mögliche Rückkehr einer derart großen Gruppe geflüchteter Menschen – sei es durch freiwillige Ausreise oder durch Rückführung nach Verlust des Schutzstatus – erfolgen kann.
Denn die Gedanken, welche Auswirkungen die aktuelle Entwicklung in Syrien auf das eigene Leben hat, sind doch schließlich auch in jeder syrischen Familie ganz selbstverständlich sofort präsent. Warum also sollten solche Gedanken für das Gastgeberland tabu sein, wie einige derzeit nicht müde werden, immer wieder zu betonen? Im Gegenteil: Vorausschauendes Handeln in Politik und Verwaltung war doch noch nie ein Nachteil.
Es würde allerdings viel zu kurz greifen, sich auf solche Gedanken und Pläne zu beschränken. Es bedarf nämlich einiger Voraussetzungen: Es braucht zunächst diplomatische Bemühungen um die dauerhafte friedliche Beilegung der Interessenkonflikte in der Region, die letztlich ja für die Situation verantwortlich sind,
(Beifall BSW – Lars Hünich [AfD]: Sie hätten doch einen Änderungsantrag einreichen können! – Andreas Galau [AfD]: Die Türkei schafft das doch auch!)
um die Gewährleistung zumindest grundlegender Menschenrechte durch die Übergangsregierung, um den Schutz von Minderheiten und Frauen, der im Moment stark gefährdet ist, und um die sofortige Abschaffung der vom Westen gegen Syrien verhängten Sanktionen,
unter denen die Bevölkerung arg gelitten hat und die auch immer ein Fluchtgrund waren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als neue Innenministerin des Landes möchte ich zunächst meinem Wunsch nach einer fairen und konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Landtag in den kommenden Jahren Ausdruck verleihen. Das betrifft Fraktionen von Regierung und Opposition gleichermaßen; sie haben unterschiedliche Funktionen, aber die Aufgabe der Kontrolle der Regierung obliegt verfassungsrechtlich dem gesamten Landesparlament und keineswegs der Opposition allein – das wird ja manchmal übersehen.