„Und wenn das Kernanliegen linker Politik ist, die Benachteiligten zu vertreten, dann ist die No-Border-Position auch das Gegenteil von links.“
Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich ist Syrien nicht über Nacht zum Paradies geworden. Doch wer nur Rückführungen in Paradiese zulassen will, will überhaupt keine Rückführungen
und verspielt die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Aber wir wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen hier in Deutschland eine sichere und gute Heimat haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch das Folgende ist Fakt: Syrien ist seit dem 8. Dezember 2024 nicht mehr das Land, aus dem die Syrer nach Deutschland flohen. Asyl ist ein Recht auf Zeit: Fällt der Fluchtgrund weg, ist es Zeit für die Heimkehr. – Das zu sagen, ist nicht unmenschlich, und dass das richtig ist, beweisen die Flüchtlinge, die jetzt täglich zu Tausenden aus der Türkei nach Syrien zurückkehren. Das beweisen im Übrigen auch die Feiern und Autokorsos, bei denen sich zigtausende Syrer in Deutschland über den Sturz von Assad freuen. Wer bei der Rückkehr aus der Türkei nach Syrien zusieht, aber die Rückkehr aus Deutschland in die Türkei verdammt, ist vielleicht ein Träumer, aber er ist mit großer Sicherheit ein Heuchler.
Wer sich der Rückkehr der Syrer in ihre Heimat entgegenstellt, erweist auch dem Land Syrien keinen Gefallen – im Gegenteil, er schadet dem Land.
„Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller“, appellierte der syrische Ministerpräsident, Mohammed al-Baschir, und fügte an die Migranten im Ausland gewandt hinzu:
Sehr geehrte Damen und Herren, wie unaufrichtig und wie unanständig die Asyllobby ist, zeigt sich auch am zweiten Einwand, der gegen die Remigration von Syrern in ihre Heimat vorgebracht wird: dem Fachkräftemangel, der Deutschland durch die Rückkehr der Syrer drohe. Auch hier ist das Gegenteil richtig. Auch die Asylmigration aus Syrien behebt den Fachkräftemangel in Deutschland nicht, sondern sie verschärft ihn. Für die Migranten ist eine anhaltende Betreuung durch Fachkräfte erforderlich. Die Fakten zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und zu den Straftaten der Syrer habe ich bereits genannt.
Auch die viel beschworenen syrischen Ärzte ändern das Bild nicht, denn der Anteil der Ärzte an den syrischen Kriegsflüchtlingen entspricht genau dem Anteil der Ärzte an der deutschen Bevölkerung. Das heißt, eine Remigration nach Syrien würde die Ärztedichte in Deutschland überhaupt nicht verändern. Aber: Für Syrien wäre sie essenziell,
denn in Deutschland gibt es viereinhalb Ärzte pro 1 000 Einwohner, in Syrien 1,2. Syrische Ärzte hierhalten zu wollen, ist nichts weiter als eine neokoloniale Anmaßung.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat kürzlich bestätigt, was der Publizist Yascha Mounk bereits 2018 den „Tagesthemen“ sagte: dass die Grenzöffnung Europas kein Schicksal sei, sondern „by design“, also mit Absicht verfolgt wurde. Ich will niemandem in diesem Landtag hier unterstellen, sich an dieser größenwahnsinnigen Absicht beteiligen zu wollen, aber jeder, der dabei zusieht, obwohl er Möglichkeiten hat, etwas dagegen zu tun, macht sich mitschuldig, denn die Massenmigration der letzten zehn Jahre hat unser Land und die Welt nicht besser, sondern schlechter gemacht – das gilt auch für die Herkunftsländer.
Deshalb fordern wir Sie auf: Ziehen wir endlich die Konsequenzen! – Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren der anderen Fraktionen, dies nicht aus Einsicht über sich bringen – es wäre eine Einsicht zu einer von Grund auf verfehlten Politik, die Sie betreiben –, dann handeln Sie doch bitte wenigstens aus Eigennutz. Im aktuellen BrandenburgTrend zur Bundestagswahl von
gestern liegt die AfD mit großem Abstand vor CDU, SPD und BSW; und ich sage Ihnen: Ohne Remigration wird es im Osten in absehbarer Zeit absolute Mehrheiten für die AfD geben.
Darum appelliere ich an Sie, sehr geehrte Damen und Herren: Ändern Sie die Asylpolitik und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die 13 Jahre andauernde Terrorherrschaft von Baschar al-Assad hat in der Nacht vom 8. auf den 9. Dezember 2024 ein Ende gefunden. Nach insgesamt 54 Jahren ist Syrien vom Assad-Regime befreit.
Der Assad-Clan versetzte ein ganzes Land in Angst und Schrecken. Mord, Gewalt und Vertreibung gehörten zum Alltag.
Millionen Syrerinnen und Syrer flüchteten aus Angst um ihr Leben aus ihrer Heimat. Der Sturz des Assad-Regimes ist ein historisches Ereignis, das für viele überraschend kam und das viele Syrerinnen und Syrer heute ausgelassen feiern.
Eine Antwort auf die Frage, welche Schlussfolgerungen wir hier im Land Brandenburg aus den erst wenige Tage alten Entwicklungen ziehen, kann es heute jedoch noch nicht geben. Wie auch? Die Behauptung, dass mit dem Sturz von einem Tag auf den anderen sämtliche Fluchtursachen wegfallen und sich die Lage in Syrien damit schlagartig normalisiert, ist völliger Unsinn
und relativiert zudem die Folgen dieser Schreckensherrschaft auf eine billigende, sie in Kauf nehmende und populistische Art. Lassen Sie uns realistisch sein: Frieden und Stabilität sind in Syrien noch lange nicht garantiert. Die Region ist von tiefen Wunden gekennzeichnet. Die Errichtung einer stabilen Gesellschaft, einer funktionierenden Infrastruktur wird Jahre, vielleicht Jahrzehnte der Wiederaufbauarbeit erfordern.
Wir wissen heute noch nicht, welche Absichten die neuen Machthaber tatsächlich verfolgen. Wir wissen heute auch noch nicht, welche Staatsform in Syrien entstehen wird. Und wir wissen noch nicht, ob die vielen Menschen, die insbesondere seit 2015 vor dem Terrorregime nach Deutschland geflohen sind, bei ihrer Rückkehr tatsächlich sicher sind oder aber erneut um ihr Leben fürchten müssen. Denn – sind wir ehrlich –
es gibt berechtigten Anlass zu vorsichtiger Hoffnung, aber es kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich nach einer anfänglichen Phase der Konsolidierung noch mehr Menschen als bisher auf die Flucht begeben. Bevor wir darüber diskutieren, bei wie vielen Syrerinnen und Syrern der Schutzstatus wie schnell anzupassen ist, und wir sie wieder nach Syrien zurückschicken, sollten wir als Bundesrepublik doch zunächst ein Interesse daran haben, uns für stabile Rahmenbedingungen in der Region, in Syrien einzusetzen.
Sehr geehrte Abgeordnete, vergegenwärtigen wir uns doch noch einmal das Ausmaß der Fluchtbewegungen der syrischen Bevölkerung: Rund 7 Millionen Menschen flohen seit 2011 als Binnenflüchtlinge in andere Landesteile. Mehr als 5 Millionen Menschen suchten Schutz in Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon, Jordanien, dem Irak oder Ägypten.
In Europa hat Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen. Nach aktuellen Zahlen leben rund 1,3 Millionen Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte in Deutschland, davon sind etwa 712 000 Schutzsuchende. Das sind 22 % aller Schutzsuchenden in der Bundesrepublik. Im Land Brandenburg leben zurzeit etwas mehr als 22 000 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit.
Nach dem Sturz des Regimes wird nun gefragt, wie wir uns als Bundesrepublik Deutschland verhalten sollen, und die ersten Entscheidungen wurden schon getroffen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird Entscheidungen zu Ayslantragstellenden aus Syrien zunächst zurückstellen.