(Dr. Jan Redmann [CDU]: Aber der Mindestlohn gilt doch weiter! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ist doch egal!)
Wir werden in dieser Legislaturperiode über den Abbau von Bürokratie sprechen. Wir haben einen eigenen Ausschuss eingesetzt, der sich damit beschäftigen wird, und ich bin mir sicher, dass dieser Ausschuss zu guten Ergebnissen kommen wird.
Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Was es mit uns nicht geben wird, ist Lohndumping unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus. Keine Auftragsvergabe auf dem Rücken der Beschäftigten!
Mit der neuen Koalition wird es keine Abschaffung des Vergabemindestlohns geben. Wir stehen für eine faire Entlohnung bei Aufträgen des Landes und der Kommunen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer am Livestream und auf der Tribüne! Ein kurzes Vorwort zu Herrn Rüter: Sie sagten, Sie wollten dieses Land nicht zu einem Billiglohnland machen. Ich sage: Ob 12,82 Euro, ob 13 Euro oder 15 Euro – wir befinden uns bereits in einem Billiglohnland! Vielleicht denken Sie einmal darüber nach.
Meine Damen und Herren, die CDU wacht auf und entdeckt ein neues Wahlkampfthema – das ist offensichtlich der Vergabemindestlohn. Man muss sagen: Das ist eine Metamorphose, die wirklich erstaunt; denn Sie haben ja fünf Jahre lang mitgewirkt und jeder Erhöhung des Vergabemindestlohns zugestimmt. Ich verweise beispielsweise auf den Antrag vom 14.01.2020, in dessen Titel es heißt: „Vergabegesetz novellieren – Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen“. Für Herrn Bretz nenne ich noch die Drucksachennummer: 7/474. Schauen Sie in den Antrag, dann sehen Sie, dass es stimmt.
Gern. – Im Titel des Antrags heißt es weiter: „Öffentliche Vergaben sozial, ökologisch und“ – vor allen Dingen – „mittelstandsfreundlich gestalten“.
All dem haben Sie als Mitglied der Regierungskoalition zugestimmt; das wissen Sie natürlich. Insofern ist Ihr Antrag hier natürlich sehr populistisch – wenn man es einmal so umschreiben darf.
Vielleicht erinnern Sie von der CDU sich auch an die Sitzung des AWAE am 17.02.2021. Herr Graf vom Städte- und Gemeindebund war anwesend und hat drei bewundernswerte Feststellungen getroffen, die Sie auch schon in der Landesregierung hätten aufgreifen können. Er hat gesagt:
„Die gemeindliche Ebene hat […] Probleme mit einem Landesvergabegesetz, das ein – im Vergleich zur Bundesebene – hohes Mindestentgelt vorsieht.“
Das hätten Sie aufgreifen können, und schon wäre dieser Beschluss zum Landesvergabegesetz hinfällig gewesen! Sie hätten daran arbeiten können.
Herr Graf hat noch eine zweite Feststellung getroffen: Er hat gesagt, die Überprüfung der Zahlungen des Mindestentgeltes an den Zahlungsempfänger – hier: an die Arbeitnehmer – sei kaum umzusetzen. Dieser Umstand ist offenkundig; deswegen wäre auch das ein Punkt gewesen.
Jetzt komme ich zum dritten Punkt – auch er wurde schon angesprochen –: Viele kleine Unternehmen haben aufgegeben und beteiligen sich gar nicht mehr an Vergaben. Ob das die Entwicklung ist, die wir, die Sie haben wollen, bleibt wirklich fraglich. – Das sind drei belastende Punkte, die Sie damals völlig ignorierten. Und jetzt reden Sie plötzlich von einem Bürokratiemonster!
Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage, die hier offenbleibt, lautet: Wofür steht die CDU hier in Brandenburg eigentlich noch?
(Steeven Bretz [CDU]: Über diesen Vergleich ärgere ich mich jetzt nicht sonderlich! Das nur fürs Protokoll! – Gegen- rufe von der AfD)
Es geht ja weiter. – … mal wollen Sie mit Habeck als Wirtschaftsminister weiterregieren und mal sind Sie für die Wiederinbetriebnahme der deutschen Kernkraftwerke. Und wenn man in Ihren Flyer schaut, der im Foyer ausliegt – Sie können ruhig hierherschauen, Herr Bretz, es ist ja Ihr Flyer, nicht meiner –, liest man darin von einem „klimafreundlichen Industrieland“. Machen Sie lieber die Sonnenblume der Grünen darauf – dann passt es besser, dann ist es authentischer.
Nein, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU hat die politische Bodenhaftung verloren. Ihr Antrag ist lediglich der Versuch, diese wiederzugewinnen; das ist legitim. Die in Ihrem Antrag genannten Argumente sind nicht neu. Sie unterstützen damit aber auch AfD-Positionen, die wir geäußert haben.
Das sage ich Ihnen gleich; aber danke, dass Sie fragen. – Klar ist doch, dass viele öffentliche Verwaltungen unterfinanziert sind und durch die Folgen Ihrer Wirtschaftspolitik stagnieren. De- industrialisierung, Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste gehören mittlerweile zur Tagesordnung. Die Unternehmen mit zusätzlichen Formular-Tsunamis zu malträtieren, kann tatsächlich nicht das Ziel sein. Wir müssen also alles tun, um die öffentliche
Nach vielen Gesprächen mit Unternehmern kann ich Ihnen sagen, dass die allgemeinen bundesweiten Regelungen zum Vergabemindestlohn völlig ausreichend sind. Dahin gehend sind wir uns, glaube ich, einig.
Daher freuen wir, die AfD-Fraktion, uns, dass die Sonntagsreden der letzten fünf Jahre doch noch in einem vernünftigen Antrag der CDU gelandet sind,
(Steeven Bretz [CDU]: Also, jetzt haben Sie aber ge- schwankt, Herr Johnny! – Vereinzelt Heiterkeit)
Ich bin gespannt, wie die neue Koalition aus SPD und BSW dazu steht. Doch ich kann Ihnen gleich sagen: Ein Sonderausschuss „Bürokratieabbau“ allein wird nicht ausreichen.
Wir als AfD-Fraktion jedenfalls werden – ganz ohne Wahlkampftaktik – Ihrem Vorschlag zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erlaube mir, den kurzen Hinweis zu geben, dass es innerhalb des Plenums das Arrangement gibt, dass das Zeigen von Symbolen und Grafiken möglichst unterbleiben soll. Daher möchte ich alle bitten, dass das in Zukunft beachtet wird.
Dann fahren wir in der Rednerliste fort, und Herr Abgeordneter Kutsche hat jetzt das Wort. Das ist seine erste Rede hier im Landtag Brandenburg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der CDUFraktion zur Aufhebung des Vergabegesetzes – eines Gesetzes, das für faire Löhne, soziale Standards und die Stärkung regionaler Unternehmen in Brandenburg steht – ist nicht nur ein Rückschritt, sondern ein direkter Angriff auf die Rechte der Beschäftigten sowie auf die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes.
Ich stehe hier, um klarzustellen, dass wir das Erreichte nicht preisgeben dürfen; wir stellen uns entschieden gegen diesen Vorschlag.
Die CDU verkennt, dass die Teuerung in unserem Land hauptsächlich andere Ursachen hat: Sanktionen und ein Wirtschaftskrieg, der vor allem uns selbst schadet und ganz besonders auch kleine und mittelständische Unternehmen betrifft.