Protokoll der Sitzung vom 22.01.2025

(Lena Kotré [AfD]: Es steht drin!)

Einen Tag vorher war es noch die Sekundarstufe, jetzt ist es die Grundschule. Aber gut.

(Lena Kotré [AfD]: Wie es drinsteht! Genau so!)

Ich möchte jetzt erst einmal auf den Einsatz der digitalen Lernmedien im Grundschulunterricht eingehen. Was ich bei Ihnen auffällig fand: Sie haben das Karolinska-Institut zitiert. Da bezieht sich die Studienlage aber auf Schweden. In Schweden wurde eine komplette, ausschließliche Umstellung auf digitale Medien vorgenommen. Da wurden ja kaum noch Bücher benutzt. Sie kennen bestimmt alle die Berichte darüber, dass die Schüler, nachdem sie dann einmal ein Buch in der Hand hatten, versucht haben, darin zu zoomen, weil sie dachten, man könne das Gedruckte im Buch größer machen. Da hat man gesehen, was das für Auswirkungen hatte. Das ist natürlich bei uns nicht ganz so sehr der Fall.

(Lars Hünich [AfD]: Wir sind aber auf dem Weg dahin!)

Wir haben ja immer noch die Bücher. Insofern bezieht sich die Datenlage in Ihrem Antrag auf eine Situation, die man jetzt nicht so richtig mit unserer vergleichen kann. Aber Sie haben recht: Das ist nicht gut, und man muss die Folgen definitiv beachten.

Wenn man erfolgreich lernen möchte, dann sind Materialien wichtig, die eben auch die Prinzipien von effektiver Speicherung berücksichtigen. Das kann man analog, das kann man aber auch digital machen. Das muss dann aber gut begleitet werden. Da ist sicherlich wahrscheinlich noch viel Forschung vonnöten.

Was wir vom BSW aber sagen, ist: Wir geben natürlich den analogen Medien den Vorrang, einfach auch aus dem Grund, dass es eine ganz andere multisensorische Erfahrung ist. Es ist eine haptische Erfahrung, wenn man ein Buch in der Hand hat. Und natürlich sind es auch traditionelle Informationswege, die wir hier bewahren wollen. Das sehen wir da sehr ähnlich. Nichtsdestotrotz sagen wir auch: In den Kitas ist es das Gleiche. Auch da sind die analogen Medien natürlich vonnöten und sind auch viel wichtiger. Aber man kann in vereinzelten Situationen, zu ganz bestimmten Zwecken, in einem ganz gewissen Rahmen auch Medien einführen. Es komplett auszuschließen, würden wir eben auch nicht befürworten.

Ich komme jetzt noch einmal zu den flächendeckenden Handy- bzw. Smartphoneverboten an Grundschulen. Da wollen wir schon ein bisschen genauer hinsehen und differenzieren, ob man die Dinger komplett zu Hause lässt oder sie vielleicht vereinzelt mal mitnehmen kann. Dazu gibt es ja verschiedene kontroverse Diskussionen. Das wurde von meinen Vorrednerinnen bereits gesagt. Wir sind aber für eine flächendeckende, allgemein verbindliche Regelung, die besagt, wie das in Brandenburg an den Schulen zu handhaben ist. Wir sind dafür, dass wir die Maßnahmen durchaus in den Händen der Schulleitung lassen. Bisher hat das so ganz gut funktioniert, denn die Schulleitung muss die Regelverstöße dann ahnden.

Im Übrigen weisen wir in unserem Wahlprogramm darauf hin, dass über die Möglichkeiten und Gefahren digitaler Medien aufgeklärt werden muss und dass man einen verantwortungsvollen Umgang damit erlernen soll.

Doch ein weiteres großes Problem ist – auch wenn Sie es nicht direkt angesprochen haben – die Nutzung von digitalen Endgeräten und vor allen Dingen von Social Media außerhalb der Schule. Darin sehe ich eines der größten Probleme, denn sie geschieht oftmals unbegleitet. Die Datenlage zu diesem Punkt besagt im Moment tatsächlich – und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –, dass die Kinder und Jugendlichen 71,5 Stunden pro Woche am Handy bzw. Smartphone oder an anderen digitalen Endgeräten sitzen. Das ist unglaublich! Das sind ungefähr zehn Stunden am Tag! Das geht nicht. Da muss etwas passieren.

(Beifall BSW und SPD)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja, es ist sicherlich …

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Abgeordnete?

Ja, ich komme zum Schluss. – Wir wollen versuchen, uns am australischen Modell zu orientieren. Das wollte ich noch einmal sagen. Doch …

Das haben Sie jetzt getan. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das australische Modell muss erst noch genauer hinterfragt werden. – Also: In der Gesamtheit müssen wir den Antrag ablehnen, weil er für unseren Geschmack etwas undifferenziert ist. Wir befürworten Ausnahmen von bestimmten Dingen, deswegen müssen wir ihn ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall BSW und SPD)

Ich denke, bei der ersten Rede hier vor Publikum kann man etwas „laissez faire“ mit der Redezeit umgehen. In Zukunft werde ich aber etwas genauer auf die Zeit achten. – Wir führen die Aussprache fort: Für die Landesregierung hat Minister Freiberg das Wort. Bitte schön.

Steffen Freiberg (Minister für Bildung, Jugend und Sport):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Veränderung lässt sich nicht aufhalten, aber gestalten. Das ist unser Ansatz für die Bildungspolitik in Brandenburg. Im Antrag der AfD-Fraktion sehe ich allerdings keine Gestaltungsmöglichkeiten.

(Lars Hünich [AfD]: Natürlich nicht! – Zuruf der Abgeordne- ten Birgit Bessin [AfD])

Ich sehe stattdessen großes Misstrauen unseren Schulen gegenüber, gute und pragmatische pädagogische Lösungen zu finden. Es ist hier zur Sprache gekommen: Bisher regeln die Schulen das durch Beschlüsse der Schulkonferenz – in demokratischen Gremien – und über die Hausordnung. Wir haben uns darauf verständigt, dort noch einmal genauer hinzusehen, aber bisher läuft das gut. Ich kenne auch keine Grundschule, in der Handys einfach auf dem Tisch rumliegen. Ich will an dieser Stelle allen Lehrerinnen und Lehrern des Landes Brandenburg meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.

(Beifall SPD und BSW)

Meine Damen und Herren, da hilft es auch nicht, dass Sie wiederholt wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Zusammenhang reißen, einseitig zitieren und das beständig wiederholen.

(Lars Hünich [AfD]: Das ist ja auch Ihre Aufgabe!)

Dadurch wird es auch nicht richtiger. Gestatten Sie mir deswegen, noch einmal eine Klarstellung der im Antrag aufgeführten Stellungnahme des Karolinska-Instituts vorzunehmen – ich habe das hier schon einmal getan –: Am 23. April 2023 hat das schwedische Karolinska-Institut in seiner Stellungnahme die nationale

Digitalisierungsstrategie der schwedischen Bildungsbehörde für das Schulsystem 2023 bis 2027 kritisiert. Dort wurden – meine Damen und Herren, halten Sie sich fest – in den Schulen und Vorschulen massiv digitale Endgeräte ausgebracht und gleichzeitig die Lehrbücher ersetzt, ohne dass es entsprechende digitale Lernmaterialien gab.

Das mit Brandenburg zu vergleichen, ist wirklich nicht gerechtfertigt. Diese technologiegetriebene Entwicklung hat nichts, aber auch gar nichts mit der Brandenburger Bildungspolitik und der Realität hier zu tun.

(Beifall SPD und BSW)

Hier gilt das Primat der Pädagogik. Damit es alle verstehen: Es gilt Pädagogik vor Technik.

(Zuruf von der Tribüne)

Meine Damen und Herren, die zentrale Aufgabe unserer Bildungseinrichtungen ist es, Kinder in der Schule maßvoll an die digitale Welt heranzuführen, die sie umgibt und in der sie übrigens außerhalb der Schule auch die ganze Zeit leben. Wir wollen ihnen Medienkompetenz vermitteln und sie frühzeitig auf die Gefahren digitaler Medien vorbereiten. Wir wollen sie zu einem verantwortungsbewussten, selbstbestimmten und kritischen Umgang befähigen.

Ein genereller Verzicht auf digitale Medien in Kita und Grundschule würde nicht nur die pädagogisch begleitete und systematische Einführung verhindern, nein, er würde auch die Familien mit ihrer Verantwortung hinsichtlich der sicheren Nutzung von Handys oder Computern völlig alleinlassen.

Jugendliche brauchen ebenso Begleitung. Wir kennen Probleme wie Cybermobbing, Konzentrationsstörungen oder mangelnde Selbstregulation. Die Kollegin hat eben umfassend dazu ausgeführt. Studien wie beispielsweise die OECD-Analyse von 2024 zeigen allerdings, dass strikte Verbote in der Regel umgangen werden. Die negativen Auswirkungen werden so lediglich in die Freizeit und das Familienleben verlagert, wodurch sie noch schwieriger zu thematisieren sind und noch schwieriger angegangen werden können.

Eine zentrale Forderung der Bildungsforschung lautet: Lasst uns das Beste aus beiden Welten zusammenbringen. – Das ist übrigens die Quintessenz der Gegendarstellung: Bildungsforscherinnen und Praktikerinnen kritisieren den von Skandinavien ausgehend geforderten Digitalisierungsstopp im Bildungswesen. – Meine Damen und Herren, Sie vergessen immer, zu erwähnen, dass es durchaus eine intensive wissenschaftliche Debatte über diese Dinge gibt.

Weder eine komplette Verbannung aller digitalen Medien noch eine vollständige Digitalisierung zulasten von Schulbuch, Heft oder Stift ist sinnvoll. So ist das handschriftliche Schreiben auch in einer immer digitalisierteren Welt von besonderer Bedeutung. Auch das habe ich hier schon betont. Von der Hand über den Arm in den Kopf. Die Handschrift unterstützt die Entwicklung feinmotorischer und kognitiver Fertigkeiten. Ich freue mich deswegen ausdrücklich darüber, dass wir im Koalitionsvertrag von SPD und BSW diesen Gedanken bestärken.

(Beifall SPD und BSW)

Meine Damen und Herren, zum Wohle unserer Kinder brauchen wir beides: digital und analog. Herr Dr. Kaufmann …

(Dr. Dominik Kaufner [AfD]: Kaufner!)

Kaufner, Entschuldigung. Wir kennen uns ja noch nicht so lange.

Herr Kaufner, Sie ziehen den Vergleich zum Steuern eines Autos. Man muss in eine Fahrschule gehen, um fahren zu dürfen; und wir diskutieren hier darüber, ob wir das Erlernen dieser Kompetenz in den Schulen verbieten – das halte ich für einen Treppenwitz. – Vielen Dank.

(Beifall SPD und BSW)

Lassen Sie mich, bevor wir in der Aussprache den nächsten Redner am Rednerpult hören, einen kurzen Appell an unsere Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal loswerden. Vorgesehen ist, dass Sie weder Zustimmung bekunden noch Worte in den Raum hineinrufen.

(Zuruf: Doch!)

Sollte das zukünftig noch einmal passieren, werde ich von der Möglichkeit Gebrauch machen, Sie des Saales zu verweisen.

Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Kaufner fort. – In Anbetracht der entsprechenden Zeiten stehen Ihnen noch zwei Minuten und acht Sekunden zur Verfügung. Dr. Kaufner, Sie haben das Wort.

Herr Minister Freiberg, ich möchte Folgendes zum Schluss noch einmal aufgreifen: Sie haben gesagt, das sei ein abstruser Vergleich. – Ich denke nicht, dass der Vergleich abstrus ist. Es spricht grundsätzlich überhaupt nichts dagegen, den Umgang mit digitalen Medien zu erlernen, aber es gibt für alles das richtige Alter. Darum geht es – genauso wie beim Führerschein. Der Vergleich passt also schon.

Ansonsten hat mich die heutige Diskussion hier an vieles erinnert, was man schon aus diesen Diskussionen kennt: Die SPD nutzt dieselben Ablenkungsmanöver, immer dieselben Phrasen: Man will die Familien nicht mehr damit alleinlassen. – Als wenn es eine Zumutung wäre, mit den Kindern zu Hause auch einmal über digitale Mediennutzung zu sprechen. Zudem wird gesagt, wir misstrauten den Schulen, das zeige Misstrauen den Schulen gegenüber. Ich denke, man könnte jede einheitliche Regelung mit dieser Aussage belegen, aber das ist ungerechtfertigt.

Herr Dr. Kaufner, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bretz zu?