Herr Dr. Kaufner, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben Ihren Antrag mit Schmackes formuliert. Da ist von „Untersagen“ die Rede, von einem „flächendeckenden Verbot“ – da ist also sprachlich richtig, würde man sagen, Schmackes dahinter.
Meine Frage, die ich Ihnen jetzt stelle, lautet: In der letzten Legislaturperiode gab es hier eine Fraktion, die jetzt nicht mehr diesem Landtag angehört, der gerade von Ihrer Fraktion vorgeworfen wurde – übrigens nicht ganz zu Unrecht –, sie sei eine Verbotspartei und kenne als einziges politisches Stilmittel nur Verbote.
Wie Sie wissen, sitzt diese Fraktion nicht mehr in diesem Landtag. Meine Frage an Sie lautet deshalb: Wollen Sie die Lücke der „Verbotspartei“, die nicht mehr im Landtag anwesend ist, jetzt füllen? Lassen Sie uns darüber Erhellendes erfahren. Ich würde mich freuen, wenn wir dann in Zukunft wissen, wo die „Verbotspartei“ in diesem Hause sitzt. Danke, Herr Dr. Kaufner.
Tatsächlich habe ich die Diskussion zum letzten Antrag durchgelesen. Da hat die Linkspartei den gleichen Vorwurf erhoben, und ich stelle fest: Die CDU schlüpft immer mehr in die Rolle der Linkspartei. Vielleicht vermissen Sie sie hier so sehr!
Sie können es im Protokoll nachlesen – ich habe es erst vorhin gelesen. Die CDU präsentiert sich hier eigentlich immer nur als verlängerter Arm der SPD, wie bei der Wahl des Ministerpräsidenten.
Das Einzige, was mich ein bisschen hoffen lässt, ist die doch differenzierte Argumentation des BSW. Trotzdem muss ich betonen: Sahra Wagenknecht hat noch im Wahlkampf über ein flächendeckendes Social-Media-Verbot für alle unter 16 Jahren
gesprochen. Das war eine Aussage, die sie getroffen hat. Danach stand im Wahlprogramm: Wir wollen, dass das aus den Grundschulen verschwindet, mindestens bis zur Klasse 4. – Dann ist sozusagen der Tiger, der losgesprungen ist, im Koalitionsvertrag als Bettvorleger gelandet.
Wenn Sie sagen, es ist zu pauschal, sollten Sie der Überweisung an den Ausschuss zustimmen – da können Sie das mit uns gemeinsam konkretisieren –,
Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages „Umfassendes Handyverbot an Kindergärten und Grundschulen einführen“ auf Drucksache 8/123, Neudruck, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde der Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich nicht zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/123, Neudruck. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich schaue zu meiner netten Kollegin, Frau Dr. Gruhn, die jetzt theoretisch und praktisch dran wäre, die Sitzungsleitung zu übernehmen. Aber dann mache ich jetzt flugs weiter – ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf.
Die Aussprache beginnt mit dem Beitrag von Frau Abgeordneter Bessin von der AfD-Fraktion. Bitte sehr – Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir leben gerade in extrem spannenden politischen Zeiten, und in Deutschland soll es mittlerweile irgendwie 60, 70 oder vielleicht sogar mehr Geschlechter geben. Kaum einer weiß, wie
diese heißen, noch weiß irgendeine Regierung oder Verwaltung, wie viele bzw. wenige es von welchem Geschlecht gibt.
Zum Glück wurde in den USA am Dienstagabend mit dem Amtsantritt Trumps der Regenbogentyrannei der Kampf angesagt.
Also, liebe Damen und Herren, wenn wir in Brandenburg Geld brauchen, wissen Sie, wo auch Sie einmal ansetzen können!
Man kann in Deutschland sein Geschlecht einfach per Sprechakt wechseln – aber biologisch bleibt alles beim Alten.
Schauen wir uns einmal ein Beispiel an: Olaf, Anton und Robert fühlen sich alle drei nicht so besonders erfolgreich, fühlen sich wertlos, zweifeln an sich selbst und wollen ihr Image etwas aufpolieren. Sie probieren es mit einem Geschlechterwechsel – zu Olivia, Antonia und Roberta. Biologisch bleibt aber alles beim Alten.
Jetzt wollen sie per Frauenquote einen besseren Job bekommen, die Frauensauna besuchen und ihr mäßiges sportliches Talent im Frauensport entfalten – alles möglich dank der Damen und Herren, die auf Bundesebene dem Selbstbestimmungsgesetz zugestimmt haben.
Damit aber die katastrophalen Folgen des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes der gescheiterten Ampelkoalition wenigstens etwas eingehegt werden können, möchten wir, dass die Landesregierung zumindest dafür Sorge trägt, dass solche woken Irrlichter den Frauensport nicht gefährden.
Männer haben im Frauensport nichts verloren, da sie meist einen unfairen biologischen Vorteil haben. Man würde meinen, das weiß sogar jedes kleine Kind. Aber wir leben leider in einer Zeit, in der sich ideologiegetriebene Schreibtischtäter in Regierungen und Parlamenten dumm stellen und damit wichtige Rückzugsräume für Frauen zerstören.