Protokoll der Sitzung vom 22.01.2025

Unsere nationalen Spitzenverbände orientieren sich an den internationalen Regelungen. Sie sind für den Schutz der Athletinnen und Athleten sowie für die Förderung der Gleichbehandlung im Sport verantwortlich. Der organisierte Sport befasst sich bereits intensiv mit den Entwicklungen der letzten Jahre in diesem Bereich, um fairere Wettkampfbedingungen für die Sportlerinnen und Sportler sicherzustellen.

Ich frage Sie daher, Frau Bessin: Warum haben Sie nicht die Chance genutzt, zu diesem Thema direkt mit dem Landessportbund Kontakt aufzunehmen und sich genau diese Informationen einzuholen? Sie hätten uns hier sehr viel Zeit ersparen können.

(Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU)

Zusammenfassend stelle ich fest: Wir als Landtag haben nicht das Recht, dem Landessportbund oder den Sportvereinen vorzuschreiben, wie sie ihre Satzungen zu gestalten und den Wettkampfsport zu organisieren haben. Daher läuft der vorliegende – abgekupferte! – Antrag der AfD genauso wie schon in Nordrhein-Westfalen vollkommen ins Leere.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir stehen für Vielfalt, Teilhabe und Fairness im Sport und lehnen diesen Antrag daher ab. – Vielen Dank.

(Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU)

Als nächster Rednerin in der Aussprache erteile ich Frau Augustin von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Prinzipiell freue ich mich immer sehr, wenn der Sport zum Thema im Landtag wird. Es gibt im Sportbereich ja

auch nicht wenig, worüber wir sprechen könnten, zum Beispiel über die Förderung des Ehrenamtes oder die Fortsetzung des Goldenen Plans im Sportstättenbau. Ich bin schon sehr gespannt auf Ihren Haushaltsplan, Herr Finanzminister; dann werden wir wissen, ob wir dort weitermachen können, wo wir aufgehört haben. Wir könnten über Trainerinnen und Trainer sprechen, über die Übungsleitersuche und über vieles mehr.

Die AfD hat nun mit dem vorliegenden Antrag ein Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt, das die Geschlechterabgrenzung im Sport thematisiert. Sinngemäß fordern Sie: Keine Männer im Frauensport!

Die drei Seiten Begründung des Antrags befassen sich vor allem – Frau Kornmesser ist schon darauf eingegangen – mit der seit den Olympischen Spielen offensichtlich in aller Welt diskutierten Frage: Ist Imane Khelif Frau oder Mann? Intergeschlechtlich? Transsexuell?

An dieser Diskussion, die mit Gutachten, Vorwürfen, Klagen und Gegenklagen geführt wird – wir hörten schon von der Forderung, ein halbes Jahr lang den Testosteronwert in Nanomol pro Liter zu messen, um herauszufinden, ob Imane Khelif als Boxerin zugelassen werden kann oder nicht –, mag ich mich schon als Privatperson gar nicht beteiligen. Mir ist aber auch nicht klar, warum wir darüber als Landtag Brandenburg beraten sollen.

Nun ist im Begründungstext viel von Richtlinien, Erklärungen und Regeln des Internationalen Olympischen Komitees – das für die Regelsetzung und die Festlegung der Zulassungsbedingungen zuständig ist – und der Haltung des Deutschen Olympischen Sportbundes, DOSB, zu lesen. Da geht es um Zulassungsvoraussetzungen, Richtlinienänderungen, Wettkampfregelungen und gegebenenfalls notwendige Beratungsgegenstände. Inwiefern es aber Aufgabe des Landtages Brandenburg sein soll, dem IOK, dem DOSB oder dem Sport allgemein Regeländerungen zu empfehlen oder Richtlinienvorgaben zu machen, erschließt sich mir nicht.

Frau Kornmesser ist schon darauf eingegangen: Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat in den dortigen Landtag einen fast gleichlautenden Antrag eingebracht. Einen ähnlichen Antrag gab es übrigens auch in Sachsen-Anhalt; die dortige Innenministerin Zieschang hat darauf entsprechend reagiert. Ich bin übrigens auch Tennisspielerin. Im Tennis gab es auch schon Regeländerungen. Darüber haben wir auch nicht hier im Landtag Brandenburg diskutiert. Wir können ja demnächst darüber diskutieren, wie sinnvoll die Einführung des Videobeweises im Fußball war.

(Sebastian Rüter [SPD]: Nee!)

Wenn wir die Zeit damit verbringen wollen – herzlich gern. Ich sage aber auch: Das ist nicht unsere Aufgabe.

Es ist Ausdruck der Autonomie des Sports, seine Regeln für den Wettkampfbetrieb selbst festzulegen. Das gilt übrigens auch für die Frage, unter welchen Voraussetzungen transgeschlechtliche Frauen am Wettkampfbetrieb teilnehmen können. Die jeweiligen Fachverbände beschäftigen sich sehr differenziert, je nach Sportart, mit diesen Fragen. Es ist auch richtig, dass die einzelnen Fachverbände im Sport die Wettkampfbedingungen für sich selbst regeln. Das obliegt, mit Verlaub, nicht dem Landtag Brandenburg.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was wird in dem Antrag nun aber konkret gefordert? Frau Bessin ist ja nicht wirklich auf den Antrag eingegangen. – Im Antrag heißt es:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landessportbund Brandenburg sowie die ihm unterstehenden Sportverbände dazu aufzurufen, Transgender-Richtlinien zur Zulassung von Athleten, die als männlich geboren wurden, zu weiblichen Wettbewerben zu unterlassen.“

Ich glaube, ich habe ausreichend deutlich gemacht, dass dies gar nicht in der Zuständigkeit des Landtags Brandenburg oder der Landesregierung liegt und dass ein solcher Aufruf die Autonomie des Sports angreifen würde.

Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zur zweiten Forderung – Frau Kornmesser ist darauf nicht weiter eingegangen; wahrscheinlich hatte sie so viele Fragezeichen im Gesicht wie ich, als ich den Antrag mehrmals gelesen habe –:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, […] sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass der Zugang von biologischen Männern zu gesonderten Frauenschutzräumen“

als Beispiel wird die Damenumkleidekabine genannt –

„ausgeschlossen bleibt.“

Bei aller Vorstellungskraft, die ich entwickeln kann, und aller Sachlichkeit, die ich in Bezug auf diesen Antrag an den Tag legen will: Wir haben sicherlich in vielen vereinseigenen und kommunalen Sportstätten Umkleidekabinen mit Sanierungsbedarf; einige benötigen vielleicht sogar einen Neubau. Förderprogramme dafür sind immer gern gesehen. Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, was Sie, Frau Bessin, erwarten. Wie soll die Landesregierung ausschließen, dass biologische Männer die Damenumkleide betreten? Soll es jetzt der Auftrag an den Herrn Sportminister sein, künftig alle Damenumkleidekabinen im Land Brandenburg, vielleicht noch mit von ihm abgeordneten Mitarbeitern aus dem MBJS, zu bewachen,

(Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])

um das auszuschließen? – Ich kann mit dieser Forderung beim besten Willen nichts anfangen.

Ansonsten bleibt es bei der Feststellung – es wurde schon gesagt –: Wir haben die Autonomie des Sports zu beachten. Lassen Sie mich auch in meiner Eigenschaft als Vizepräsidentin des Landessportbundes sagen: Belassen Sie diese Aufgaben bitte beim Landessportbund! Übertragen Sie sie nicht der Landesregierung!

Wir lehnen diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW)

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dorst von der Fraktion BSW das Wort. Soweit ich informiert bin, ist es heute seine erste Plenarrede.

(Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne und – wer noch wach ist – am Livestream!

(Heiterkeit des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD])

Man sollte die Sorgen von Frauen, die eine Benachteiligung durch die Teilnahme von Transfrauen am Frauensport befürchten, die die sportliche Fairness gefährdet oder sich gar einem höheren Verletzungsrisiko ausgesetzt sehen, selbstverständlich ernst nehmen. Es wäre falsch, diese Befürchtungen wegzuwischen. Schließlich gab es in den vergangenen Jahren einige dieser Fälle, die sich, wie wir erst jüngst gesehen haben, über das Internet rasant verbreiteten.

Gleichzeitig sollten wir – beide Vorrednerinnen haben es schon angemahnt – die Kirche im Dorf lassen. In Brandenburg ist dieses Thema, wenn überhaupt, höchstens ein Randphänomen. Der LSB hat auf unsere Nachfrage hin mitgeteilt, mit dem Thema Transfrauen im Sport noch keinerlei Probleme gehabt zu haben. Es gab noch keinen einzigen Fall. Deshalb sollten wir übertriebene Emotionen weglassen und stattdessen sachlich über dieses Thema sprechen.

Der Sport ermöglicht es Menschen, sich in einer Gemeinschaft aufgehoben zu fühlen und sich mit anderen in einem geschützten Rahmen zu messen. Die Frage, wie die sportliche Fairness und der geschützte Rahmen gewahrt bleiben können, ist eng mit dem Thema Transfrauen und Frauensport verbunden. Das IOC hat es den Sportverbänden überlassen, diese Frage zu klären. Wir werben dafür, dass der DOSB hierzu verbindliche Richtlinien erlässt.

Die Erfüllung von Punkt eins des vorliegenden Antrags ist schlicht und ergreifend Sache nationaler und internationaler Regelungen, die sich die Sportverbände selbst geben und denen der Sport in Brandenburg unterliegt. Eine separate Beschlussfassung des Landtags ist daher wenig zielführend. Wir lehnen Ihren Antrag demzufolge ebenfalls ab.

(Vereinzelt Beifall BSW, SPD und CDU)

Dennoch möchte ich die Position unserer Partei noch etwas skizzieren. Ich denke, dass man zwischen Wettkampfsport und Freizeitsport unterscheiden sollte. Vor dem Hintergrund des Erfordernisses gerechter Wettkämpfe im Leistungssport erscheint dem BSW die Integration von Transfrauen in den Frauensport wenig sinnvoll. Es bestehen nun einmal körperliche Unterschiede zwischen Mann und Frau, und es gibt hormonelle Faktoren, die eine Rolle spielen. Dies gilt sogar für biologische Frauen im Frauensport.

Weil dem so ist, haben unzählige Sportverbände für ihre Wettkämpfe Grenzwerte für männliche Hormone bei weiblichen Leistungssportlerinnen eingeführt. Das geschah nicht ohne Grund; in der früheren Dopingpraxis waren männliche Hormone ja sehr

häufig im Einsatz. Wo dieser Grenzwert gesetzt wird, ist sicherlich eine Frage, über die in den Sportverbänden diskutiert werden kann. Überschreitet eine biologisch weibliche Athletin diesen Grenzwert, darf sie nicht antreten. Für eine biologisch weibliche Athletin, die ganz ohne Doping unnatürlich hohe männliche Hormonwerte aufweist, ist dies dann mitunter nicht fair.

In unserer heutigen Zeit, in der die biologische Realität immer weiter aufgelöst zu sein scheint, ist eine solche Praxis der klaren Regeln – die auch Härten aufweisen – oft der Kritik ausgesetzt. Dann heißt es: Jede Person, egal welchen Geschlechts oder welcher Identität, muss immer das Recht haben, an einem Wettkampf teilzunehmen. Doch dieser Ansatz der pauschalen Gleichbehandlung greift zu kurz. Man muss es zugeben: Die Biologie ist leider nicht wirklich gerecht. Es bleibt Frauen vorbehalten, schwanger zu werden, Kinder zu gebären und zu stillen; die Männer sind da außen vor. Im Leistungssport ist es ähnlich: Wenn jemand nur 1,55 m groß ist, kann diese Person nicht das Recht einfordern, Basketballprofi in der NBA zu werden. Das ist nicht fair für die betreffende Person, aber so ist es nun einmal.

Im Freizeitsport, in dem es nicht um Wettkämpfe geht, sollten die Sportverbände pragmatische Lösungen finden, die es Transfrauen ermöglichen, in der Gemeinschaft Sport zu treiben. Der Aufenthalt von Transfrauen in Umkleidekabinen ist tatsächlich ein Problem für viele. – So lautet zumindest die Aussage des Sportbundes. Das Stadtbad in Falkensee zum Beispiel hat dazu verbindliche Richtlinien geschaffen. Hier wird der Zugang nach Zugehörigkeit zum biologischen Geschlecht gewährt. Nach Rückfrage beim LSB Brandenburg waren dort bisher alle in der Lage, die Thematik vor Ort zu klären, aber verbindliche Absprachen müssen in Zukunft noch erfolgen. Angedacht ist aber auch hier eine Trennung nach biologischem Geschlecht.

Das soll es von meiner Seite dazu gewesen sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall BSW und SPD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat Minister Freiberg das Wort. Bitte schön.

Steffen Freiberg (Minister für Bildung, Jugend und Sport):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Bundesrepublik Deutschland ist die Autonomie des Sports verfassungsrechtlich geschützt. Sie basiert auf Art. 9 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erst im vergangenen Jahr erneut herausgearbeitet. Das ist sehr lesenswert. Nehmen Sie diese Leseempfehlung einmal mit.

Durch diese Autonomie haben die Sportverbände die Möglichkeit, ihre eigenen Regeln und Entscheidungen unabhängig zu treffen. Nur so können die Neutralität und die Fairness im Sport dauerhaft gewährleistet werden.