Meine Damen und Herren, die SPD war im Bund in der Regierung. Wenn Sie es wirklich gewollt hätten, dann hätten Sie Ihre Kollegen oder den Herrn, der hier um die Ecke wohnt, anrufen können. Dann hätte der es schon umsetzen können. Das ist bis jetzt nicht passiert. Es jetzt in Richtung des Bundes zu schieben,
ist Feigheit vor dem Feind. Wir können es hier tun, wir sollten es hier tun, anstatt, wie Sie es heute getan haben, abzufeiern, dass Sie den Vergabemindestlohn eingeführt haben und dass Sie hierbei bundesweit Vorreiter waren. Lassen Sie uns doch etwas fürs Handwerk tun, lassen Sie uns etwas für diese Betriebe tun, und lassen Sie uns die kostenlose Meisterausbildung einführen!
Hessen hat es bereits getan, Bayern hat es getan. Und Thüringen – das ist interessant – plant es gerade. In Thüringen gibt es eine CDU-geführte Regierung, an der das BSW beteiligt ist, an der die SPD beteiligt ist. Sie werden es einführen. Also warum nicht auch Brandenburg?
Nochmals: Ich glaube, es wäre wichtig und richtig für die Leute, die ihre Zukunft in die Hand nehmen wollen. Das sind im Regelfall junge Leute, die es sich nicht leisten können, 10 000 bis 15 000 Euro für eine solche Ausbildung in die Hand zu nehmen. Auch Unsicherheit ist vorhanden. Gleichzeitig gibt es Betriebe, die zuvor gesagt haben, sie bildeten jemanden aus, und sie zahlten diesen Meisterbrief, und dies jetzt doch nicht tun, weil sie nicht wissen, ob die Leute dableiben.
Also, wir sollten alles dafür tun, die Wirtschaft, das Handwerk weiterhin hochzuhalten, und sollten die Kosten für die Meisterausbildung übernehmen. Ich glaube, für dieses Land, für Brandenburg, ist das wichtig. Meine Damen und Herren, ich habe es schon einmal jemand anderem gesagt: Wenn im Winter die Heizung ausfällt und niemand mehr kommt, werden Sie alle dasitzen und sich fragen: Warum haben wir nicht rechtzeitig etwas dafür getan, dass es im Handwerk weitergeht?
Handwerk ist regional, ist gerade in der Peripherie mehr als wichtig. Denn dort sind es die kleinen Betriebe, die die Wirtschaft am Leben halten, die dort für Arbeitsplätze und auch für den sozialen Zusammenhalt sorgen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir Leuten den Meisterbrief ermöglichen. Jene, die die Prüfung machen, werden vielleicht irgendwann auch einmal Betriebe übernehmen. Das wird hier die größte Herausforderung sein. Nicht, dass wir nicht auf Neugründungen aus sind – aber wir müssen Betriebe, die vor der Übergabe stehen, erhalten. Zurzeit gibt es in Brandenburg 38 000 Handwerksbetriebe, und bei den Übernahmen sieht es schwierig aus. Viele Kollegen, die ich persönlich gut kenne, wollen ihren Betrieb abgeben und finden niemanden, der den Meisterbrief hat, sodass er ihn weiterführen könnte. Deshalb sollten wir hier etwas tun.
Der Meisterbrief ist ein Zeichen der Qualität, der Qualifikation und der Leistungsbereitschaft. Die, die wir heute zum Meister machen, sind die, die morgen junge Leute ausbilden, die sie in ihr Berufsleben begleiten, die etwas dafür tun, dass es in diesem Land weiter aufwärts geht und dass es uns allen am Ende des Tages gut geht. Die Ausbildung im Handwerk ist immer noch die beste.
Viele im Handwerk ausgebildete Leute gehen später in Industriebetriebe, in andere Betriebe. Deshalb ist es umso wichtiger, Meisterbetriebe zu schaffen, die ausbilden können, sodass junge Leute eine gute Ausbildung erhalten, damit sie erstens ihren eigenen Lebensweg bewältigen und später vielleicht auch einen Betrieb übernehmen oder aufmachen können. Deshalb vertreten wir als CDU die Meinung, die Meisterausbildung sollte kostenfrei werden. Dafür stehen wir – und es wäre schön, wenn Sie unserem Antrag zustimmen können. – Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausbildung von Meisterinnen und Meistern ist weiterhin das Herzstück für den Fortbestand und die Qualitätssicherung im Handwerk. Das steht hier – was die Ausbildung zukünftiger Generationen von Handwerkerinnen und Handwerkern, aber natürlich auch die Nachfolge angeht – hoffentlich außer Frage. Und ja, auch wir sehen im Bildungssystem eine deutliche Unwucht: Die Hochschulausbildung ist zu großen Teilen kostenfrei, die Meisterausbildung oft eher Privatsache – deswegen auch, Kollege Bommert, unser Entschließungsantrag.
Aber, meine Damen und Herren, wo kommen wir her? Wir hatten in Brandenburg von 2018 bis 2020 bereits einmal einen Meisterinnen- und Meisterbonus: 1 500 Euro, allerdings auch zur Förderung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen. Das Signal war damals: Brandenburg handelt, wenn der Bund – Bundesminister Peter Altmaier – nicht liefert. Es hatte vielleicht mit seinem Heizungsgesetz zu tun. Das Ganze lief 2020 aus und wurde erst ab dem Jahre 2021, im Besonderen wegen der deutlich verbesserten Förderung durch das Bundesgesetz – Achtung, nicht erschrecken: Wir reden hier vom Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz –, ersetzt.
Es wurden damals die verbesserte Förderung durch Zuschüsse und Darlehenserlasse bei erfolgreicher Weiter- oder Ausbildung zur Meisterin bzw. zum Meister, die Möglichkeit der nahezu vollständigen Kostenerstattung von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren sowie weitere Optimierungen eingeführt. Aber nichts ist so gut, dass man es nicht noch einmal verbessern könnte, meine Damen und Herren. Das steht außer Frage.
Aber in Brandenburg gibt es darüber hinaus unsere Programme für bis zu 12 000 Euro bei der Gründung oder Übernahme von bzw. bei der Beteiligung an Meisterbetrieben. Und es gibt zusätzliche Förderungen von 5 000 Euro für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze bzw. von 7 000 Euro, wenn der Arbeitsplatz im Handwerk – wir wissen, dass da Mangel besteht – mit einer Frau besetzt wird. Das ist ein erfolgreiches Förderinstrument, gültig vorerst als Verordnung bis Ende 2026.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Antrag suggeriert bessere Förderung in anderen Ländern. Kein Bundesland fördert die Ausbildung selbst, sondern man prämiert allenfalls den Abschluss – und bezieht sich dann auch nicht mehr auf Gründungen. Brandenburg ist mit seiner starken Förderung der Gründung und Übernahme von Meisterbetrieben deutschlandweit führend.
Den Bund, meine Damen und Herren, möchte ich dabei auch nicht aus der Verantwortung lassen, denn da muss Verantwortung für Chancengleichheit und gerechte Bedingungen übernommen werden. Mir ist besonders wichtig, dass wir den Bund nicht mit Landesmitteln aus der Verantwortung lassen: Für eine bundeseinheitliche Lösung ist der Bund verantwortlich. Das können wir nicht leisten. Berufliche Bildung muss – und auch das ist auf Bundesebene zu regeln – gleichwertig zu akademischer Ausbildung sein.
Ich sage es noch einmal: Wir prämieren nicht Abschlüsse, sondern die Gründung, das Weiterführen und den Erhalt von
Meisterbetrieben. Deswegen darf natürlich auch die Meisterausbildung keine finanzielle Hürde sein, sondern sie muss das Sprungbrett in eine neue Zukunft sein, auch für sich selbst.
Zusammengefasst lassen Sie mich sagen: Die Aus- und Weiterbildung von Meisterinnen und Meistern ist der Garant für Qualität, Innovationskraft, wirtschaftliche Stabilität und regionalen Wohlstand. Statt der Überbrückung der aktuellen Förderlücke in der Meisterausbildung bedarf es eines ganzheitlichen Programms, das das Handwerk in Gänze fördert. Ziele sind Bürokratieabbau, neue Unterstützungsangebote und die Fachkräftesicherung. Das steht außer Frage. Deswegen steht im Koalitionsvertrag von SPD und BSW auch das Aktionsprogramm „Zukunft des Handwerks im Land Brandenburg“.
Die neue Koalition, meine Damen und Herren, hat das Handwerk fest im Blick. Da können Sie sich sicher sein. – Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit Beitrag des Abgeordneten Zimmermann von der AfD-Fraktion fort. – Es ist Ihre erste Rede heute.
Herr Vizepräsident! Liebe demokratische Fraktion! Werte Mitglieder der anderen Fraktionen! Liebe Brandenburger! Wir haben hier den zweiten heutigen Antrag der CDU, mit dem sie vorgibt, sich jetzt, nach fünfjähriger Regierungsbeteiligung, um die Probleme und Nöte der Bürger zu kümmern. Kurz vor der Bundestagswahl erinnert man sich der Wählerklientel der Handwerkerschaft, der man während der eigenen Regierungsverantwortung wenig bis keine Aufmerksamkeit oder wirkliche Unterstützung schenkte. Ernsthafter Einsatz für Handwerker und glaubwürdige Politik sehen anders aus.
Im „Mittelstandsbericht 2019 bis 2024 des Landes Brandenburg“ – wen es interessiert: Drucksache 7/9694 – wird ausgeführt, dass alleine im Jahr 2022 von 38 590 Handwerksbetrieben 240 ihren Betrieb einstellten. Demgegenüber steht der steigende Bedarf an Handwerkerleistungen, unter anderem beim dringend benötigten Neubau und bei der Sanierung von Wohnraum. Hinzu kommt ein Fachkräftemangel durch den seit Langem laufenden demografischen Wandel, mit erheblichen Problemen bei der Suche nach qualifizierten Nachfolgern für bestehende Betriebe – Stichwort Babyboomer.
Das alles führt dazu, dass unsere Bürger es immer schwerer haben, einen Handwerker für dringend benötigte Arbeiten zu finden. Leider trägt auch der Entschließungsantrag der Koalition nicht zur Lösung bei, in dem nur von Prüfungen die Rede ist, aber nicht von konkreter Hilfe. – Liebe Koalition: Nicht quatschen, machen!
Ich stelle fest: Es ist ein Hilfspaket für unser Handwerk aus einem Guss notwendig. Die Lösung für die vorgenannten Problemstellungen ist zum einen die vollumfängliche Übernahme der Kosten für die Meisterausbildung und zum anderen die Anpassung der Meistergründungsprämie entsprechend den heutigen, massiv gestiegenen finanziellen Anforderungen an eine Betriebsgründung oder -übernahme. Nur beide Komponenten zusammen können dem Fachkräftemangel entgegenwirken und dem Betriebssterben – vor allem wegen fehlender Nachfolge – Einhalt gebieten.
Es reicht eben nicht aus, nur die Meisterausbildung kostenfrei zu stellen. Mindestens genauso wichtig ist es, die Übernahme bestehender Betriebe oder die Gründung von neuen ernsthaft zu unterstützen.
Nun, im Bundestag gab es seit dem 31.03.2023 auch für die CDU die Möglichkeit, das Problem der bis dato noch nicht vollständig kostenfreien Meisterausbildung zu beheben. Denn an diesem Tag hat die Fraktion der AfD im Bundestag den Antrag „Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht Meister“ eingebracht. Darin wird die einfachste und bundeseinheitliche Lösung für das Problem vorgeschlagen, und zwar die, das Aufstiegs-BAföG nach dem Aufstiegsausbildungsförderungsgesetz so zu reformieren, dass damit nicht nur weiter bis zu 75 % der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren einer Meisterausbildung erstattet werden können, sondern 100 %.
Warum hat die CDU damals nicht zugestimmt? Sie waren dort seinerzeit genau wie heute in der Opposition und durch keinen Koalitionsvertrag an irgendetwas gebunden. Ihr jetziger Antrag, zwei Jahre später, ist daher scheinheilig und der durchsichtige Versuch des Wählerfangs bei den anstehenden Bundestagswahlen. Denn wenn Sie es ernst meinen würden, dann hätten Sie nicht nur vor knapp zwei Jahren im Bundestag zustimmen müssen, nein,
Sie hätten dieses ewig bekannte Problem in den letzten fünf Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung im Land angehen und lösen können.
Seltsam, dass die CDU derartige Anträge immer dann einbringt, wenn sie nicht – in Klammern: mehr – in der Regierung ist und demnach nicht Gefahr läuft, sie umsetzen zu müssen oder zu können. Wir hingegen meinen es ernst.
Wir haben daher einen Entschließungsantrag vorgelegt, der wirklich Hilfe für das Handwerk bringt, nicht nur dem Fachkräftemangel entgegenwirkt, sondern zugleich auch die Bedingungen für Betriebsübernahmen und damit das große Problem der Nachfolgeregelungen einer Lösung näherbringt.
Jeder von Ihnen, der die beschriebenen großen Probleme wirklich lösen will, müsste also unserem Entschließungsantrag zustimmen. So werden wir gleich sehen, wie ernst und wahrhaftig Sie unser Handwerk unterstützen wollen. – Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zuschauerreihen auf der Tribüne haben sich gelichtet, trotzdem noch einmal herzlich willkommen, auch denjenigen, die jetzt erst zuschalten! Die Meisterausbildung spielt eine entscheidende Rolle für die Zukunft unseres Handwerks und die Sicherung von Qualität und Fachkräften in Deutschland. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen – vom Fachkräftemangel bis hin zu wirtschaftlichen Unsicherheiten –, muss es uns gemeinsam ein Ziel sein, die berufliche Bildung zu stärken und attraktiver zu machen.
Der vorliegende Antrag der CDU greift ein wichtiges Thema auf, welches bereits fest im Koalitionsvertrag der Landesregierung verankert ist. Allerdings bleibt der Antrag der CDU in entscheidenden Punkten vage und bietet keine durchdachte Grundlage für eine nachhaltige Umsetzung. Ich möchte heute darlegen, warum wir über diesen Antrag hinausgehen und einen ganzheitlichen, zukunftsorientierten Ansatz verfolgen sollten.
Der Antrag fordert ein Programm zur vollständigen Kostenübernahme für die Meisterausbildung, lässt jedoch wesentliche Fragen unbeantwortet. Wie soll das Programm ausgestaltet sein, und welche bestehenden Fördermöglichkeiten werden einbezogen? Diese Unklarheiten lassen den Antrag halbherzig wirken. Auch die Finanzierung des Vorhabens bleibt unklar. Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds sind bereits für andere, wichtigere Projekte vorgesehen – das sollten sie wissen, meine Damen und Herren von der CDU, denn Sie waren ja in den letzten fünf Jahren an der Regierung beteiligt.
Bemerkenswert ist – wie es gerade auch von der AfD gesagt wurde –, dass die CDU dieses Thema erst jetzt auf die Tagesordnung setzt. Ich muss mich fragen, wo Sie in den letzten fünf Jahren waren.