Vielen Dank, Herr Bommert, dass Sie die Frage zulassen. Offensichtlich haben Sie den Antrag der AfD nicht genau gelesen, denn Sie malen hier ein Bild, als ob wir Millionen forderten. Wissen Sie denn, wie viele Meisterabschlussprüfungen zum Beispiel im Jahr 2019 bezuschusst wurden, weil die Meister eine Meistergründungsprämie erhalten haben? Können Sie eine ungefähre Zahl nennen?
Ich glaube, es waren insgesamt um die 380 in Brandenburg. Wir reden in Bezug auf die ganzen Meisterausbildungen also ungefähr von einer Summe von 5 Millionen Euro, die es pro Jahr kosten würde. Was Sie aber fordern, ist, dass bei der Gründungsprämie 50 000 Euro dazukommen – ich glaube, Sie sprachen von einer Prämie in Höhe von 80 000 Euro. Man muss also 400 mal 80 000 rechnen – das Ergebnis liegt im Bereich von vielen Millionen. Dazu müssen Sie uns nachweisen, woher das Geld kommen soll. – Ich denke, damit haben wir das geklärt.
Zum BSW: Unser Antrag ist nicht vage, er ist relativ klar: Wir wollen eine kostenfreie Meisterausbildung – und wir haben gesagt, wie hoch sich das ungefähr beziffert. Der Antrag ist also nicht vage, Herr … Ach Gott, ich muss überlegen. Gutsche? Nein.
Herr Kutsche. – Der Antrag ist relativ klar. Ich muss es Ihnen genauso sagen wie Herrn Zimmermann: Sie sind neu hier, und das gestehe ich Ihnen auch zu. Aber wenn Sie uns irgendwelche Dinge vorwerfen wollen, dann schauen Sie bitte, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, und berufen Sie sich darauf.
Wenn ich mir anhöre, was Sie hier sagen, und dann an Ihren ehemaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden denke –
stelle ich fest, dass er zu diesem Thema eine ganz andere Einstellung hatte. Die Linken waren in dieser Hinsicht etwas anders unterwegs – aber nun haben Sie ja gewechselt. Ich kann natürlich nicht verorten, wo Sie gerade politisch liegen, aber im letzten Jahr waren Sie noch in der Linkspartei, da war es ein bisschen anders.
Noch zur Info: Ich kandiere nicht für den Bund, und ich habe auch nicht vor, für den Bund zu kandidieren. Ich hoffe aber und gehe davon aus, dass die CDU der nächsten Bundesregierung angehören wird. Wenn Sie also meinen, dass wir dafür nicht zur Verfügung stünden, muss ich Ihnen ganz klar sagen: Wir wollen den Kanzler stellen, und ich bin mir sicher, wir werden es auch tun.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Kutsche: Mit allem, was Sie heute gesagt haben, haben Sie bewiesen, dass Sie nicht auf der Seite des Handwerks und der Handwerker stehen. Sie kommen aus einer anderen Richtung; das macht sich bemerkbar. Reden Sie mit den Leuten vor Ort – aber tun Sie es bitte nicht in Potsdam! Fahren Sie übers Land, fahren Sie zu den Kleinbetrieben, die in Not sind, und kommen Sie nicht mit solchen Dingen! – Vielen Dank.
Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Einführung der kostenfreien Meisterausbildung in Brandenburg“, Drucksache 8/155, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Überweisungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Damit kommen wir zu den Abstimmungen über die einzelnen Anträge. Wir beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion, „Einführung der kostenfreien Meisterausbildung in Brandenburg“, Drucksache 8/155. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zweitens zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, „Hilfspaket für unser Handwerk aus einem Guss – Kostenfreie Meisterausbildung und Anpassung der Meistergründungsprämie entsprechend dem aktuellen Kostenniveau“, Drucksache 8/380. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Drittens kommen wir zum Entschließungsantrag der SPD- und der BSW-Fraktion, „Zukunft des Handwerks in Brandenburg stärken“, Drucksache 8/386. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und überlasse es meiner Kollegin Vizepräsidentin Dr. Gruhn, Tagesordnungspunkt 9 zu eröffnen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Publikum und vor den Livestream-Bildschirmen! Man kann schon fast „Guten Abend!“ sagen. Wir sind etwas in Verzug, und ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer empfehlen die Überweisung des Antrags der CDU-Fraktion, „Wolfsmanagement jetzt verbessern – Rechtsrahmen anpassen – Verwaltungsvollzug erleichtern“, Drucksache 8/156, an den Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Wer dem Antrag auf Überweisung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.
Der Ihnen auf Drucksache 8/399 vorliegende Entschließungsantrag der AfD-Fraktion ist nicht Teil der Ausschussüberweisung. Er wird nach der Ausschussbefassung mit dem Antrag der CDUFraktion und der Schlussabstimmung dazu hier im Plenum wieder aufgerufen, wo dann über ihn abgestimmt wird.
TOP 10: Leistungsmissbrauch beenden - konsequente Vermögensüberprüfungen bei ausländischen Antragstellern auf Bürgergeld durchführen und Sonderstatus der Ukrainer beenden
Frau Abgeordnete Bessin hat sich bereits ans Rednerpult gestellt und eröffnet mit ihrer Rede die Aussprache. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Bürgergeld war einmal für erwerbsfähige, aber momentan arbeitslose Mitglieder unserer Gesellschaft vorgesehen, bis sie wieder auf eigenen Beinen stehen können, also sozusagen vorübergehend. Wir alle wissen mittlerweile, dass dieses Bürgergeld so, wie es auf Bundesebene beschlossen wurde, überhaupt nicht funktioniert. Denn manch einer sagt sich heute, dass sich eine Erwerbstätigkeit schlichtweg nicht mehr lohnt, und verbleibt dauerhaft im Bürgergeldbezug. Das ist bei den folgenden Leistungen auch gar kein Wunder: Ein Elternpaar mit zwei Kindern beispielsweise bezieht ein vom Steuerzahler finanziertes Bürgergeld in Höhe von rund 3 000 Euro monatlich – für Regelbedarfe, Miete, Heizkosten. Normalerweise wird das
Ganze von zwei Verdienern in einem Haushalt zusammen erwirtschaftet. Hinzu kommen noch der Erlass der Gebühren für GEZ, der Kitagebühren und teilweise verbilligte, manchmal sogar kostenlose Tickets für den öffentlichen Nahverkehr.
Wir haben in Deutschland über 4 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldbezieher. Wenn man ehrliche Politik betreiben möchte, muss man sich auch anschauen, wer Bürgergeld bezieht. Denn die hohen Regelbedarfssätze im Bürgergeld stellen zudem einen Magneten für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme dar. Wie man sieht: 2,7 Millionen von 5,6 Millionen Bürgergeldempfängern haben einen ausländischen Pass. Bildlich ausgedrückt kann man sagen: Eine ganze ausländische Großstadt wird mit unserem steuerfinanzierten Bürgergeld alimentiert; von denen haben die meisten allerdings noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt. So nebenbei bemerkt zeigt sich – übrigens erneut –, dass Ihre, zumindest von SPD und CDU, gern erzählte Geschichte der Fachkräfteeinwanderung eine Lüge ist und unsere Renten dadurch sicherlich nicht gesichert, sondern gefährdet werden, meine Damen und Herren.
Diese Masseneinwanderung in den Bürgergeldbezug bedroht dessen Finanzierbarkeit zulasten der tatsächlich bedürftigen Mitglieder unserer Gesellschaft und gefährdet übrigens auch unser deutsches Sozialsystem in seiner Gesamtheit. Deswegen ist es dringend notwendig, zu gewährleisten, dass kein Leistungsmissbrauch betrieben wird.
Deswegen beantragen wir heute, dass unsere Behörden bei der Feststellung der Vermögen ausländischer Bürgergeldbezieher größere Anstrengungen unternehmen.
Außerdem möchten wir, dass die Sonderstellung der Ukrainer im Hinblick auf den sofortigen Eintritt in das Bürgergeld beendet wird und sie Asylbewerbern gleichgestellt werden –
zumindest so lange, bis sie Deutschland eigentlich auch längst wieder zu verlassen haben. Das sehr großzügige deutsche Sozialsystem und die sofortige, beinahe voraussetzungslose Aufnahme der Ukrainer in das System setzt komplette Fehlanreize. Die im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bei uns deutlich niedrigere Quote der Arbeitsmarktbeteiligung der Ukrainer, die wir übrigens schon in der letzten Legislaturperiode im Sozialausschuss diskutiert haben, ist ein klares Zeugnis hiervon. Schauen wir uns Länder wie Litauen, Polen oder Dänemark an: Dort ist die Zahl der Ukrainer, die Leistungen beziehen, schon lange um die Hälfte gesunken; dort wurden deutlich mehr in Lohn und Brot gebracht. In Deutschland aber liegt die Erwerbsquote nach Angaben des Bundesinstitutes für Bevölkerungsforschung vom vergangenen Oktober bei lediglich 30 %. Ob darunter Vollzeitbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung oder sonstige, gerade über die Geringfügigkeitsgrenze hinausgehende Arbeitsverträge zu verstehen sind, ist daraus allerdings nicht ersichtlich; das sollte eigentlich auch dargestellt werden.
Doch nicht nur gegenüber anderen Asylanten sind die Ukrainer bevorzugt, sondern gerade auch gegenüber den einheimischen Bürgergeldempfängern. Das dürfte sogar nicht nur ein Problem mit den Ukrainern, sondern mit allen Drittstaatlern im Bürgergeld
sein, denn es geht, meine Damen und Herren, wie im Antrag steht, um die Vermögensfeststellung, also die Vermögensüberprüfung bei Bürgergeldanträgen. In einer von mir gestellten Kleinen Anfrage konnte die Landesregierung so gut wie keine Angaben dazu machen, denn zumeist lägen keine Statistiken vor. Dies galt sogar für die schlichte Frage nach der Zahl der abgelehnten Anträge. Dasselbe gilt übrigens auch für die fehlenden Angaben zur Vermögensfeststellung oder zu Leistungsrückforderungen. Die Landesregierung hat davon keine Kenntnis.
Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Man weiß, dass 2023 über 40 Milliarden Euro für Zahlungsansprüche von Bürgergeldempfängern ausgegeben wurden, und dann besteht kein Interesse daran, festzustellen, ob die Leistungen zu Recht bezogen wurden oder man die Vermögensverhältnisse vielleicht nicht richtig angegeben hat?! Meine Damen und Herren, das ist einfach nur krank. Das ist die Verachtung all der hart arbeitenden Steuerzahler, deren Geld in Form von Bürgergeld mit vollen Händen zum offenen Fenster hinausgeworfen wird, während die ausländischen Bürgergeldempfänger auch noch unseren Sozialstaat gefährden.