Es wird sich einfach nur auf die Angaben der Antragsteller verlassen – ohne eine Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt in den betroffenen Ländern nachzuprüfen. Jeder deutsche Bürgergeldempfänger wird bei der Bürgergeldbeantragung hier in Deutschland bis auf die Unterhose durchleuchtet, während Staatsbürger aus Nicht-EU-Ländern ihr Vermögen in der Heimat faktisch einfach verschweigen können. Das ist, könnte man sagen, eine Form der Inländerdiskriminierung.
Nun, meine Damen und Herren, bin ich auf Ihre Lösung gespannt, wie Sie den Leistungsmissbrauch beim Bürgergeldbezug beenden wollen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler, auch wenn es nicht mehr viele auf der Tribüne sind! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben es hier ganz klar mit einem Antrag zu tun, der nur ein Ziel verfolgt: zu diskriminieren und zu diskreditieren!
Gegenstand der Diskriminierung sind die ukrainischen Geflüchteten, die bei uns Schutz und Aufenthalt gewährt bekommen, weil in ihrem Land Krieg herrscht. Wir rufen uns in Erinnerung: Es gibt wieder Krieg in Europa, vor unserer Haustür, keine 1 000 km von hier entfernt!
Doch wie kam es zu diesem Krieg? Es begann 2014 mit der Annektierung der Krim durch Russland. Dann, in der Nacht zum 24. Februar 2022, kommt der Schock: Russland greift die gesamte Ukraine an. Der Krieg richtet sich gegen einen souveränen Staat, eine junge Demokratie. Gezielt wird die Infrastruktur angegriffen und damit die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstört.
Das war genau der Zeitpunkt, an dem klar war, dass Menschen zu uns, das heißt in die Staaten der EU, fliehen werden. Jetzt greift zum ersten Mal die Massenzustrom-Richtlinie, eine EU-Richtlinie, die es übrigens schon seit dem Bürgerkrieg von 2001 im ehemaligen Jugoslawien gibt. Wie lauten die Ziele dieser EU-Vorschrift? Erstens: Vorübergehenden Schutz in den EU-Ländern gewähren. Zweitens: Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum und zu medizinischer Versorgung sicherstellen. Genau hier treffen Grundbedürfnisse auf Menschenrechte. Dahinter stehen auch wir als Sozialdemokraten.
So weit zum Ablauf. Kommen wir zum bürokratischen Aspekt des Antrags. Um einer Überbelastung des BAMF, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, entgegenzuwirken, wurde auf Bundesebene – auf Bundesebene, wir sind hier auf Landesebene – entschieden, ukrainischen Geflüchteten damals ALG II, ab 2023 Bürgergeld zu gewähren. Es war zum einen eine politische Willensbekundung, zum anderen Ausdruck der Achtung der Menschenrechte, hier unverzüglich und unbürokratisch Hilfe zu leisten.
Der vorliegende Antrag fordert, dass wir zusätzliche Kapazitäten innerhalb des BAMF einrichten, die die Einkommensverhältnisse dieser Geflüchteten überprüfen – und zwar bei einem Land, das sich immer noch im Krieg befindet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon paradox – und da greife ich Ihre Worte auf; das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –:
(Lars Hünich [AfD]: Sie lassen doch automatisch die Deut- schen kontrollieren! Dann können Sie die anderen doch auch kontrollieren!)
Eine Fraktion, die stets aggressiv gegen Bürokratie wettert, fordert hier und heute mehr Bürokratie.
Zusammengefasst: Ukraine-Geflüchtete müssen in Deutschland kein Asylverfahren durchlaufen – das ist eine Bundesentscheidung –, sondern sie erhalten das Bürgergeld und können sofort arbeiten.
Jetzt schauen wir einmal ganz genau, wen das betrifft und wie es in Brandenburg aussieht: Im November 2024 gab es laut Bundesagentur für Arbeit in Brandenburg knapp über 23 000 ukrainische Geflüchtete im erwerbsfähigen Alter, also im Alter von 15 bis 65 Jahren. Davon sind zwei Drittel Frauen, ein Drittel Männer.
Meine Damen und Herren, vorrangig reden wir hier aber über ukrainische Frauen, Jugendliche und Kinder, die vor dem Krieg zu uns geflüchtet sind; denn kriegsfähige Männer dürfen die Ukraine per Dekret nicht verlassen. Ich glaube, wir wissen alle, wie schwer es ist, wenn Familien auseinandergerissen werden, aber keiner von uns hat eine Vorstellung davon, was es heißt, vor einem Krieg zu fliehen. Daher: Bleiben wir menschlich und solidarisch!
Denn wir sind es, die sich von dieser fremdenfeindlichen Haltung abgrenzen, die die AfD jetzt auch gegenüber Menschen aus der Ukraine einnimmt.
Nein, lasse ich nicht. – Und ich sage eines ganz klar: Wir können die Zugänge zum Arbeitsmarkt erleichtern, beschleunigen und vieles mehr.
Aber es bringt alles nichts, wenn immer und immer wieder eine fremdenfeindliche Stimmung gegenüber diesen Menschen erzeugt wird.
Jetzt nach Frauen und Kindern, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, zu greifen und diese zu diskreditieren: Das ist billig, das ist schäbig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt dabei, die großen Zukunftsfragen sind: Erstens. Wie bekommen wir Menschen aller Nationen schnell und unbürokratisch in Arbeit?
Zweitens. Wie werden sie integraler Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaftsstärke? Kurzum: Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab.
Da Sie Fragen nicht zulassen – offensichtlich haben Sie Bedenken, was für Fragen kommen könnten –, gehe ich lieber den Weg der Kurzintervention, um hier einmal einen Punkt aufzugreifen. Sie haben uns irgendwelche herzzerreißenden Geschichten erzählt; Sie erzählen etwas von Menschenrechten, Geflüchteten und Krieg usw. usf. In Wirklichkeit geht es Ihnen nur darum, dass zwar bei unseren Leistungsempfängern weiterhin genau hingeguckt wird, bei ausländischen Leistungsempfängern aber nicht.
Und wenn Sie in unsere Richtung gucken und uns vorwerfen, wir seien fremdenfeindlich, muss man nur sagen: Was Sie machen, ist einfach deutschenfeindlich. Es ist deutschenfeindliche Politik. Das Sozialsystem ist sozusagen eine Zweiklassengesellschaft. Sie wollen die einen bevorzugen, und für Einheimische sollen die ganz strengen Regeln gelten. Die werden genau durchleuchtet, und bei anderen wollen Sie das offensichtlich nicht haben. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir in der Diskussion schon eine ganze Menge gehört, und ich will noch einmal die Erfahrungen schildern, die ich in dem einen oder anderen Gespräch, auch zu diesem Tagesordnungspunkt, gemacht habe.
Erstens. In der Tat gab es, wie Frau Seiler angesprochen hat, am Anfang des Krieges – des Überfalls Russlands auf die Ukraine – die Situation, dass man sich europaweit darauf geeinigt hat, ein
anderes Verfahren zu wählen, weil man Angst hatte, dass die Bearbeitung nicht so schnell gehen würde, wie die Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Das Verfahren bis 2025 begrenzt. Das heißt, es wird auch hier eine Überarbeitung geben. Wenigstens für meine Partei kann ich sagen, es war von vornherein klar, dass zumindest Punkt 3 Ihres Antrages am Ende genau so umgesetzt wird, wenn denn die Wahl so ausgeht, wie Herr Bommert sich das wünscht.