Aufgrund begrenzter finanzieller Mittel und personeller Kapazitäten kann allerdings nur eine bestimmte Anzahl an Straßenbaumaßnahmen geplant und umgesetzt werden. Mit dem Ziel einer ausgewogenen Maßnahmenplanung und Priorisierung wird mithilfe der Bedarfslisten und -pläne unter Berücksichtigung der genannten Schwerpunkte jährlich ein Projektprogramm aufgestellt. Das Programm enthält somit die Straßenbaumaßnahmen, die unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Straßenbauverwaltung aus baufachlicher und verkehrlicher Sicht geplant und umgesetzt werden. Bei der Maßnahmenzusammenstellung wird auf eine regionale Ausgewogenheit geachtet, zumal die drei Regionalbereiche des Landesbetriebs maßgeblich beteiligt sind.
Ich möchte besonders hervorheben, dass bislang nicht nur die finanziellen Mittel der limitierende Faktor sind. Vielmehr stellt die Gewinnung von ausreichend qualifiziertem Fachpersonal eine der größten Herausforderungen dar. Dies gilt aber auch hinsichtlich ausreichender Planungs- und Umsetzungskapazitäten am Markt. Trotz umfangreicher Reorganisations-, Personalgewinnungs- und Entwicklungsmaßnahmen war es in den vergangenen Jahren nicht immer möglich, ausreichend Personal für unseren Landesbetrieb zu gewinnen. Dies zeigte sich ganz besonders bei den Ingenieurinnen und Ingenieuren. Es ist davon auszugehen, dass die Situation aufgrund des demografischen Wandels weiter angespannt bleibt. Umso wichtiger ist es, weitere Optimierungspotenziale zu identifizieren.
Nicht zuletzt sehe ich bei der Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen sowie bei der Digitalisierung großes Potenzial, das wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam heben wollen. Eine der Kernaufgaben meines Hauses ist es, die umfangreiche Straßeninfrastruktur Brandenburgs zu erhalten, zu modernisieren und, wo es nötig ist, auch zu ergänzen.
Wie gerade von mir erläutert, ist ein Sonderprogramm für die Straßensanierung, wie im Antrag der CDU-Fraktion vorgesehen, dafür jedoch nicht erforderlich. Analog gilt dies für den Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Im Änderungsantrag der AfDFraktion ist lediglich ein wesentlicher Vorschlag enthalten, der über den Antrag der CDU-Fraktion hinausgeht. Die geforderte Wiedereinführung eines Landesstraßenbedarfsplans ist jedoch nicht erforderlich. Sofern der Bedarf für den Neubau einer Landesstraße nachgewiesen werden kann, ist eine Umsetzung auch ohne das Vorhandensein eines Landesstraßenbedarfsplans möglich, der vor allem eine außerordentlich hohe bürokratische Hürde ist und viel Personal bindet.
dass auch Sie glauben, dass Landesstraßen wichtig sind, und deren Erhalt unterstützen wollen. In den letzten fünf Jahren habe ich viele Diskussionen erlebt. Wir hatten Koalitionspartner, mit denen es etwas schwierig war. Da wurde sogar gefordert, gar nichts mehr in Straßen zu investieren. Meine Standardfrage war dann immer: Ach, fahren Busse neuerdings auch auf Schienen? – Dann war Schweigen beim Koalitionspartner, der heute nicht mehr hier ist.
Wir haben lange diskutiert, als die Finanzministerin sagte, 70 Millionen Euro pro Jahr müssten für die Straßen reichen. Wir haben Nein gesagt, lange diskutiert, immer und immer wieder. Ich habe auch lange mit Guido Beermann und mit Dr. Jan Redmann darüber diskutiert. Wir waren uns einig, dass das nicht akzeptabel ist.
Wenn es der Anspruch ist, etwas für die Straßen auf den Weg zu bringen, weil wir wissen, dass sie nicht toll sind, dann geht es um Finanzmittel. Insofern muss ich auch einen Vorredner kritisieren, dass er nicht zugehört hat. Es ging um 80 Millionen Euro, obwohl es erst 70 Millionen oder knapp 72 Millionen werden sollten; auch darüber wurde diskutiert. Dann waren es 87 Millionen Euro für 2024 – und das war ein harter Kampf. Wer das nicht mehr weiß, ist entweder nicht hier gewesen oder hat nicht zugehört. – So viel zu den Verantwortlichkeiten der Minister Guido Beermann und Rainer Genilke.
Nebenbei noch kurz erwähnt: Neben diesen harten Diskussionen und ständigen Verhandlungen, ohne die wir nicht zugestimmt hätten, wurden für den SPNV 27 % mehr auf die Schiene gebracht.
Mit dem, was uns Rot-Rot hinterlassen hat, fange ich gar nicht an. So viel Zeit haben wir heute Abend leider nicht mehr.
Nein, jetzt rede ich, Herr Münschke. Sie haben vorhin geredet; jetzt bin ich dran. Ich bin jetzt bei der SPD. Zur AfD komme ich noch. Seien Sie doch nicht so ungeduldig!
Daseinsvorsorge heißt nicht nur Auto fahren. Da bin ich bei Ihnen. Das heißt: Bus fährt auf der Straße, Radverkehr, Lkw, Auto. Sie nutzen alle die Straße. Insofern ist es keine Klientel, die wir vielleicht bedienen. Darüber sind wir uns hoffentlich einig. Insofern habe ich die große Hoffnung, dass wir bei den Haushaltsverhandlungen, die uns bevorstehen, wenigstens von der SPD unterstützt werden.
Bisher haben wir uns ja immer sehr intensiv sachlich auseinandergesetzt. Und nein: Sachlich war es heute nicht. Das ist nicht schlimm. Das können Sie gern so machen. Aber ich muss Ihnen leider sagen: Das war heute ein bisschen billig.
Sonst – dabei denke ich an die letzte Sitzung des AIL, in dem es zum Beispiel um Brückenbauwerke ging – waren wir im fachlichen Austausch, war es eine inhaltliche Debatte. Das war heute leider nicht der Fall. Und zum Antrag muss ich Ihnen sagen: Wer abschreibt, kann nicht erwarten, dass wir am Ende zustimmen. Dafür sind wir nicht zu haben.
Nun zum BSW. – Ich halte jetzt trotzdem einen Zettel hoch; er ist sogar leer. – Herr Skopec, seien Sie mir nicht böse. Ich habe im Ausschuss noch nicht einmal bemerkt, dass Sie sich zu Wort gemeldet hätten. Wenn Sie hier so große Reden halten, freue ich mich natürlich. Aber ich freue mich auch über die inhaltlichen Debatten im Fachausschuss. Die habe ich letztens sehr vermisst. Aber es kann ja noch viel kommen.
Herr Minister, ich habe gehört: „Nicht erforderlich“. Das ist schade, denn wenn die Straßen so bleiben und die Haushalte zum Thema Straßen und Sanierung mit dieser Intention gestrickt werden, werden es schwierige Zeiten. Insofern werbe ich noch einmal für unseren Antrag. Ich sage aber auch ganz klar, dass wir den AfD-Antrag ablehnen werden. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Frau Vizepräsidentin! Eben hörte ich das Wort „billig“. Die Diskussion war insgesamt billig. Liebe Nicole Walter-Mundt, wir beide haben nicht nur im Infrastrukturausschuss, sondern auch im Kreistag Oberhavel in der Vergangenheit viel Verantwortung übernommen. Ich hätte mir von der CDU zumindest erwartet, dass sie mehr Kreativität an den Tag legt.
Ich habe mich sehr darüber geärgert, dass die im Jahr 2014 in Gang gesetzte öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Oberhavel zur Übergabe von Landesstraßen aus dem Grünen Band mit einem Volumen von ungefähr 14 Millionen Euro keine Fortsetzung gefunden hat. Sie ist nämlich Gewähr dafür, dass in den Landkreisen, und zwar mit den Landkreisen zusammen, Straße für Straße nicht nur die Baulastträgerschaft wechselt, sondern dass auch die Schlaglöcher verschwinden. Dem Bürger draußen ist es völlig egal, wer Baulastträger ist; ihn ärgert das Schlagloch.
Wir – ich war ja im Haushalts- und Finanzausschuss in der Verantwortung – haben in der letzten Wahlperiode die Mittel für den Straßenbau im Landeshaushalt deutlich heraufgesetzt. Kreativität heißt doch nicht, dass wir uns pauschal in einzelnen Landkreisen eine Straße aussuchen, die wir dann vielleicht sanieren. Nein, wir müssen von Grund auf und strukturell an die Sache herangehen.
Die Vereinbarung mit dem Landkreis Oberhavel hat keine Fortsetzung gefunden. Wenn die CDU heute gefordert hätte, diese Entwicklung mit den Landkreisen gemeinsam – auch mit jenen, in denen der Landrat von der CDU ist – fortzusetzen, wäre das nicht billig, sondern zielführend gewesen.
Da müssen wir hin, liebe Nicole Walter-Mundt. Das hätte ich von euch heute erwartet. Ihr hattet Verantwortung, wir hatten Verantwortung. Wir, Opposition und Regierung, müssen sie gemeinsam wahrnehmen. Dafür gibt und gab es ordentliche Konzepte. Einige sind vom Minister benannt worden. Diese stelle ich auch nicht infrage. Vielmehr müssen wir mit dem weitermachen, was erfolgreich umgesetzt wurde und Ergebnisse erzielt hat. Das hat die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Oberhavel getan, die nach wie vor wirkt und dazu führt, dass Landesstraßen instand gesetzt werden.
Lieber Andreas Noack, du musst aber auch sagen – das gehört zur Wahrheit dazu –, dass, als diese Vereinbarung in Oberhavel getroffen wurde, die anderen Landkreise sie nicht wollten. Für uns sind die kommunale Verantwortung und die kommunale Familie immer noch vorhanden. Wenn andere sagen, sie machen es nicht wie Oberhavel, dann akzeptieren wir diese Entscheidung. Wir glauben nicht, dass es Probleme löst, wenn man etwas auferlegt.
Insofern stimmt die These nicht. Das ist auch wirklich schade; denn gerade die L 20 instand zu setzen wäre ja wohl auch in deinem Interesse. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich würde sagen, damit ist die Aussprache erschöpfend beendet. Wir kommen zur Abstimmung.
Die CDU-Fraktion beantragt, wie wir gehört haben, die Überweisung ihres Antrags, „Pendlerland Brandenburg – Sonderprogramm für die Straßensanierung auflegen“, auf Drucksache 8/329 an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Der Überweisung wurde mehrheitlich nicht zugestimmt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/402, „Mit Vollgas in die 8. Legislatur – Landesstraßensanierungsprogramm JETZT!“. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der CDUFraktion auf Drucksache 8/329, „Pendlerland Brandenburg – Sonderprogramm für die Straßensanierung auflegen“ in der Sache. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/337: Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist ohne Enthaltungen einstimmig angenommen und der Mitgliedschaft des Ministers für Finanzen und Europa, Herrn Crumbach, im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg zugestimmt.