Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Brandenburg ist unser aller Zuhause. Dieses Brandenburg ist unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und der ihnen nachfolgenden Generationen
und herzlich gerne auch die Zukunft der Menschen, die zu uns kommen, weil sie sich einbringen, unser Miteinander bereichern und gemeinsam mit all den anderen Menschen, die schon hier leben, Brandenburg voranbringen wollen. Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, wir haben nur dieses eine Brandenburg.
Behüten wir es, beschützen wir es und bewahren wir es in all seiner Vielfalt, seiner Toleranz und seiner Menschlichkeit! Wir alle sind Brandenburg.
Und ja, auch wir in Brandenburg trauern um die gestern bei einem Messerangriff getöteten Menschen in Aschaffenburg,
um einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen mutigen Menschen, der versuchte, sich dem Täter entgegenzustellen.
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Familien, den Freunden, bei all denen, deren Trauer um den Verlust von geliebten Menschen unermesslich zu sein scheint.
(Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ich kann diese Phrasen nicht mehr hören! Das ist immer das Gleiche!)
Den vorliegenden Entschließungsantrag der AfD lehnen wir ab, ebenso den kurzfristig dazugekommenen Entschließungsantrag der CDU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Adler, Sie sind der geistige Tiefflieger dieses Landtags.
Und Sie sind ein absoluter Heuchler. Sie stellen sich hierhin und weinen Krokodilstränen, weil gestern in Aschaffenburg ein zweijähriger Junge und ein Mann, der diesem Kind helfen wollte, von einem Ausländer ermordet wurden, der gar nicht hätte hier sein dürfen. Im gleichen Atemzug zeigen Sie aber, dass Sie aus Mannheim, aus Solingen, aus Aschaffenburg und aus Magdeburg nichts gelernt haben. Sie wollen nicht abschieben, sondern Sie wollen mehr Integration. Ja, genau das ist es, was wir jetzt brauchen. Diesen Afghanen hätten wir integrieren müssen, dann wäre das bestimmt nicht passiert.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie immer noch nicht begriffen haben, dass solche Dinge wie in Aschaffenburg wegen Ihrer Massenmigration mittlerweile alltäglich sind, und trotzdem immer noch davon schwafeln und schwadronieren, dass das „Einzelfälle“ seien und man dagegen nur eines tun könne, und zwar noch mehr Geld für Schlepperorganisationen und Migration auszugeben, dann haben Sie in diesem Landtag nichts verloren.
Wenn Sie sich beschweren, dass die AfD eine scharfe Rhetorik an den Tag legt: Die Rhetorik ist nicht scharf, sie ist angemessen. Wissen Sie, was scharf ist? Das Messer des Afghanen, das er in das Kind, in den armen Jungen, gebohrt hat
und in die Herzen der Eltern, die ihr Kind verloren haben. Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie Sie alle noch hier sitzen können, ohne sofort diesem Entschließungsantrag der AfD zuzustimmen.
Wenn Sie dem Antrag der AfD schon nicht zustimmen können, legen Sie gefälligst etwas Eigenes vor, um dieses Morden und Abschlachten der deutschen Bevölkerung endlich zu beenden. Ich kann das nicht verstehen.
Wenn ich von da hinten schon wieder höre, dass das alles übertrieben sei, dann sage ich: Das ist nicht übertrieben. Die Leute erwarten von der Politik – Ihre Präsidentin hat es vorhin gesagt – Vorschläge, wie man gegen solche Illegalen hier vorgehen kann, und entschiedenes Handeln. Sie wollen nicht, wie von Ihnen soeben – Sie gehören übrigens derselben Partei wie die Präsidentin an, der SPD –, hören, dass jeder Mensch, der hierherkommt, einen Anspruch auf Versorgung hat, egal welchen Status er hat. Nein, diese Menschen haben Anspruch auf ein Rückflugticket – wenn sie es überhaupt ins Land geschafft haben, meine Damen und Herren. Mit der AfD in der Regierung werden solche Leute unser Land überhaupt nicht mehr betreten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Hohloch, ich empfehle Ihnen, sich im Nachgang meine Rede noch einmal anzuhören. Sicherlich war auch für Sie etwas dabei, was Sie bereichern wird, auch in Bezug auf das Prinzip des Umgangs mit zu uns eingereisten, aber straffällig gewordenen Geflüchteten.
Was ich jedoch noch einmal sagen möchte: Uns unterscheidet fundamental die Einstellung gegenüber Neuem.
Da, wo Sie in allem Neuen, in allen zu uns kommenden Menschen nur Angst und Gefahren sehen und säen,
da sehen wir als Demokraten auch Chancen, Zukunftschancen für unser Land. Sie haben doch gar keine Idee von diesem Land, seinen Menschen und von der Zukunft in unserem Land.
Ihre Vorstellungen von unserer Zukunft sind doch die angelegten Fesseln der Vergangenheit, Fesseln der Angst vor einer aufgeklärten, resilienten und meinungsstarken Gesellschaft. Sie werfen, wenn es inhaltlich eng wird,