Ihre Partei hat in der letzten Wahlperiode den Innenminister gestellt. Wie viel wurde denn abgeschoben? Was hat er denn gemacht? – Eine Taskforce ins Leben gerufen, damit man straffällig gewordene Ausländer abschieben kann. Wir haben eben die Zahlen gehört. Nichts ist das!
Ich behalte mir einmal vor, wie ich damit umgehe. Ich muss mir das noch einmal insgesamt durchlesen.
Herr Adler hat keine Redezeit mehr. Herr Abgeordneter Genilke hat noch eine Dreiviertelminute zur Verfügung. – Nein, er möchte nicht mehr reden. Herr Abgeordneter Lüders hat noch anderthalb Minuten zur Verfügung. Herr Lüders, möchten Sie diese Zeit nutzen? – Dann frage ich Frau Ministerin Lange, ob sie noch etwas ergänzen möchte. – Herr Abgeordneter Dr. Berndt hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende dieser Aktuellen Stunde können wir ein bisschen bilanzieren. Ich habe mir Notizen gemacht und möchte Ihnen drei Erkenntnisse vortragen, die ich aus dieser Aktuellen Stunde gewonnen habe und die wir, glaube ich, alle gewinnen und nach außen tragen können.
Erstens. Diese Koalition, vor allem aber dieses Kabinett Woidke IV hat nichts zu bieten. Sie haben nichts zu bieten. Die
früheren Woidke-Kabinette, I bis III, haben diesen wirklichkeitsfremden Kampf gegen rechts und gegen den Klimawandel geführt. Das Kabinett Woidke IV hat noch weniger zu bieten. Offensichtlich, Herr Woidke, haben Sie in Ihrer Angst vor einer Mehrheit der AfD, die Sie mit 75 % Ihrer Wähler geteilt haben, all Ihre Kraft verbraucht, sodass Sie jetzt nichts mehr zu bieten haben.
Sie haben Wahlkampf geführt, Herr Woidke, mit dem Slogan „Brandenburg braucht Größe“, aber trotz ihrer 1,94 m ist Brandenburg in der Migrationsfrage
zwei Zentimeter drauf, aber nicht politisch, Herr Woidke; Sie könnten auch 2,05 m sein – politisch nicht sichtbar. Ich sage Ihnen: Sie sind biologisch ein paar Jahre jünger als ich, aber politisch sind Sie ein Greis. Politisch ist diese Landesregierung greisenhaft – und Herr Adler: Nicht wir sind gefangen in den Fesseln der Vergangenheit, Sie sind gefangen in den Fesseln der Vergangenheit! Sie stehen für eine Zeit, die gerade zu Ende geht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Berndt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Eine ihrer Fraktionskolleginnen sagte gerade – ich zitiere wörtlich –, sie verachte uns.
Herr Kollege Berndt, weil Sie anderen vorwerfen, dass sie nichts zu bieten hätten, stelle ich Ihnen die Frage: Was haben Sie denn mehr zu bieten als Verachtung?
Herr Bretz, was ich zu bieten habe, versuche ich gerade zu liefern: Ich achte Sie, indem ich Sie kritisiere. Das ist eine Zuwendung, für die Sie dankbar sein können.
Wie greisenhaft diese Brandenburger Landesregierung mit ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und dem Kabinett Woidke IV ist, zeigt der Vergleich mit einem anderen, der noch älter ist als ich und noch älter als Dietmar Woidke, nämlich
15 Jahre älter als er: Er heißt Donald Trump und ist Anfang der Woche als Präsident der Vereinigten Staaten eingeführt worden.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Woidke, hat der sofort losgelegt. Er hat am ersten Tag im Amt 100 Dekrete unterzeichnet, darunter so wichtige wie die zum Ausstieg aus der WHO, zum Ausstieg aus dem Klimaschwindel, zum Grenzschutz und zur Migration.
Der Mann will etwas tun! Der Mann will etwas ändern! Sie, Ihre Regierung und Ihre Koalition wollen Veränderung verhindern – das ist der große Unterschied.
Und – das ist der zweite Punkt, den ich in dieser Aktuellen Stunde ansprechen will –: Sie können nicht nur nicht liefern, offensichtlich wollen Sie auch nicht liefern. Sie wollen nichts ändern.
Wir haben das Thema Migration als Hauptthema im Wahlkampf gehabt. Das war das Thema Nummer eins; vor der Bildung übrigens. Thema Nummer eins war die Migration. Wir haben nach dem Mordanschlag von Solingen hier im Landtag diskutiert. Das war vor fünf Monaten.
Die Landtagswahl war vor vier Monaten. Seit vier Monaten und einem Tag stand fest, dass Sie Ministerpräsident sein und mit wem Sie diese Regierung führen würden. Ihre Wahl, Herr Woidke – mithilfe der CDU –, war vor sechs Wochen.
Der Anschlag von Magdeburg war vor vier Wochen. Sie hatten Zeit. Sie hatten Wochen und Monate Zeit, etwas zu tun, um in der Migrationsfrage – dem Problem, das die Menschen im Land am meisten bewegt – etwas zu verbessern. Sie haben nichts zustande gebracht. Frau Lange hat ein paar schöne Worte gemacht, Herr Adler hat ein paar schlimme Worte gemacht, aber getan haben Sie reinweg gar nichts. Auch heute waren es nur Ankündigungen.
In einer Zeit, die sich dramatisch verändert – zu Ihren Ungunsten –, bedeutet Stillstand eben Rückschritt. Und Nichtstun bedeutet, die Leute mörderischen Angriffen auszusetzen. Schauen Sie bitte einmal alle – auch Sie – auf die Netzseite www.messerinzidenz.de. Bitte nachsehen: Da können Sie tägliche Meldungen über Messerattacken in Deutschland nachverfolgen, einschließlich der Quellen, der Presselinks.
Seit der Landtagsdebatte vom 29. August 2024 wurden 1 566 weitere Messerattacken verzeichnet – 1 566, ohne dass Sie etwas dagegen unternommen hätten, obwohl Sie regieren, obwohl Sie die Möglichkeiten haben.
Dazu gehören natürlich auch – beste Grüße an Herrn Wieprecht und den RBB – Messerattacken in Brandenburg, überall: in Rüdersdorf, in Neuruppin, in Rathenow und in Hoyerswerda.
Und was ist eigentlich mit diesem 15-jährigen Iraker? Was ist mit diesem 15-jährigen Iraker, Herr Woidke, der einen Anschlag auf Kirchen verüben sollte und der immer noch im Land ist? Haben Sie sich darum bemüht, den außer Landes zu bringen, oder ist der immer noch da und eine Gefahr für seine Umwelt?
Wissen Sie, ob er am nächsten Tag jemanden absticht, so wie in Aschaffenburg? Sie wissen es nicht. Sie lassen es laufen. Offensichtlich wollen Sie nichts tun! Das ist die Lehre dieser Aktuellen Stunde – und damit nehme ich ein Wort auf, das auf unserem Lieblingsmedium X gepostet wurde: Es gab früher die Mauertoten, heute gibt es die Brandmauertoten. – Die Opfer von Aschaffenburg und Solingen und Magdeburg sind Brandmauertote, für die Sie mitverantwortlich sind, Herr Woidke.