Dann komme ich zum dritten und letzten Punkt und leite von Herrn Woidke auf den Rest der Koalition und den informellen Koalitionspartner über: Sie brechen Wahlversprechen! Mit Ihrem Nichtstun in der Migrationsfrage brechen Sie Wahlversprechen. Sie haben sich alle überboten. Sie von der SPD, Sie von der CDU und auch Sie, Herr Crumbach, haben sich vor den Wahlen in Ankündigungen überboten, die Migrations- und Asylpolitik zu ändern.
Herr Woidke stand hier in diesem Landtag und hat gesagt, so könne es nicht weitergehen, es müsse Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan geben, es müsse Veränderungen wie beim Asylkompromiss in den 90er-Jahren geben – tiefgreifende Veränderungen, haben Sie gesagt, Herr Woidke! Getan haben Sie gar nichts. Und der damalige Innenminister Stübgen von der CDU sprach davon, dass wir endlich wieder Artikel 16a des Grundgesetzes in Kraft setzen müssten, sodass niemand, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, hier in Deutschland Anspruch auf Asyl anmelden könne. Die CDU hat nichts getan, aber sie legt uns heute immerhin einen Entschließungsantrag vor, der diese wesentlichen Forderungen enthält. Das will ich bei allen sonstigen Wortbrüchen einmal anerkennen.
Die Frage ist nur, Herr Bretz und Herr Redmann: Warum haben Sie im Bund nichts getan? Warum nutzen Sie nicht die Möglichkeiten, die die CDU mit der AfD, mit der FDP und mit anderen Fraktionen – vielleicht mit dem BSW – im Bund hätte, um die Grenzen wirksam zu schützen?
Deswegen müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass das, was Sie hier tun, doch nur Ankündigungspolitik ist. – Egal. Wir werden Ihrem Entschließungsantrag zustimmen, weil er richtig ist.
Und zum Schluss zum BSW: Auch Sie, Herr Crumbach, auch die Damen und Herren des BSW haben sich dafür ausgesprochen, abzuschieben. Auch Sie, Herr Lüders, haben ja gesagt, dass diejenigen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben und straffällig
geworden sind, das Land verlassen müssen. So ist es richtig. Aber dann verstehe ich nicht, warum Sie gegen den Entschließungsantrag der CDU sind, warum Sie gegen unseren Entschließungsantrag sind.
Und noch eines will ich Ihnen sagen, Herr Lüders: Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, es bereite Ihnen Probleme, wenn vom deutschen Volk die Rede ist, sage ich Ihnen zwei Dinge dazu. Erstens: Lesen Sie einmal die Aphorismen von Lichtenberg. Ich habe sie hier im Landtag schon einmal vorgetragen. Da gibt es diese schöne Notiz:
Wir fliehen das Vaterland. Sie sind deutscher, als Sie denken, Herr Lüders, wenn Sie sich so äußern. Das können Sie als Deutscher tun, aber nicht als Politiker. Als Politiker in Deutschland haben Sie die Verfassung, das deutsche Grundgesetz, zu achten, das deutsche Volk zu verteidigen und seine Interessen zu wahren.
Frau Präsidentin, der letzte Satz: Das BSW macht vor der Wahl Werbung mit Sahra Wagenknecht, und nach der Wahl kommen Amira Mohamed Ali und Katja Wolf. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es wurde eine Kurzintervention von Frau Abgeordneter Hildebrandt angezeigt. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Was ich in Ihrer Wortmeldung vermisst habe, Herr Dr. Berndt, ist wirklich eine saubere Trennung der Problemlagen und Themen. Ja, wir brauchen eine Aufarbeitung von Behördenversagen, wenn Warnzeichen übersehen werden, die Anschläge verhindern können. Und ja, wir brauchen auch eine rechtskonforme Umsetzung von Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger nach intensiver Prüfung ihres individuellen Asylanspruchs und ihrer komplexen Lebenssituation. Aber das andere – und damit wird es immer vermengt – sind die Herausforderungen und Chancen der Migration und Integration für unser Bundesland, für unsere Kommunen, für unser Zusammenleben und für den Arbeitsmarkt.
Das Gefährliche an dieser Aktuellen Stunde ist nicht, dass auf Probleme aufmerksam gemacht wird – das machen alle Parteien hier im Plenum, und das ist auch unser Job –, sondern dass die Menschen, die bei uns Sicherheit, Zuflucht und eine sichere Zukunft für sich und ihre Kinder suchen, durch die Vermischung der Problemlagen unter Generalverdacht gestellt werden. Ich habe einmal angefangen, diese Begriffe aufzuschreiben: illegale Massenmigration, Remigrationsoffensive, Messerasylanten, Massenvergewaltiger, Morden und Abschlachten von Deutschen –
mit diesen Begriffen werden Ängste in unserer Gesellschaft geschürt, und das dürfen und das werden wir hier nicht zulassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Hildebrandt! Es ist schon grotesk, dass Sie sich über eine Vermischung der Begriffe echauffieren. Sie vermischen seit zehn Jahren die Asylzuwanderung mit Einwanderung.
Sie vermischen das zielgerichtet, systematisch und zum Schaden unseres Landes, und ich kann es gar nicht oft genug sagen, vielleicht kriegt es der eine oder andere von Ihnen wirklich irgendwann mit: Wir haben seit 2015 – die Zahlen sind nicht ganz einheitlich – 10 oder 15 Millionen Zuwanderer. Wir haben 10 oder 15 Millionen Zuwanderer – und der Fachkräftemangel war noch nie so groß wie jetzt. Frau Hildebrandt, wie bringen Sie das zusammen? Ich glaube, das geht nicht zusammen.
Und wenn Sie dann noch davon sprechen, dass diese Asylmigration unser Zusammenleben verbessere, dann weiß ich nicht, ob ich heulen oder schreien soll. Wir haben doch eben am Beispiel von Aschaffenburg leidvoll erlebt, was diese Asylmigration für unser Zusammenleben bedeutet. Wollen Sie, dass das immer so weitergeht? Ist das wirklich Ihre Absicht?
Frau Hildebrandt, ob Sie es wollen oder nicht, Sie – Ihre Koalition und Ihre Partei – vertreten die Welt von gestern. Die Welt ändert sich. Die „Junge Freiheit“ hat gerade letzte Woche getitelt: „Die woke Welle bricht“.
Dem, was in Amerika passiert ist – dem, dass die frühesten Dekrete von Trump eben auch mehr Grenzsicherung bedeuten und dass es ernst damit wird, die nationalen Interessen zu vertreten – , werden Sie sich nicht widersetzen können.
Sie können gerne versuchen, die Rolle von Erich Honecker gegenüber Michael Gorbatschow zu spielen. Sie werden genauso scheitern wie die alte SED.
Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung, zuerst über den Entschließungsantrag der AfD, Drucksache 8/348, „Remigrationsoffensive starten – Privatisierung von Abschiebeprozessen ermöglichen!“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Ich komme zum Entschließungsantrag der CDU, Drucksache 8/404, „Konsequenz und Verantwortung des Landes Brandenburg in der Migrationspolitik“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Meine Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und begrüße ganz herzlich Gäste auf der Besuchertribüne, zu denen jetzt auch Schülerinnen und Schüler des Arnold-Gymnasiums Perleberg gehören. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag!
Uns liegen sieben mündliche Anfragen vor. Ich erteile Herrn Abgeordneten Genilke zur Formulierung seiner mündlichen Frage 17 (Gravierende Mängel am Neubau der Polizeiinspektion Falkensee) das Wort. Bitte.
Laut einer Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Brandenburg, weist der Neubau der Polizeiinspektion in Falkensee gravierende Mängel auf. Wasser dringe durch den Boden ins Gebäude, so wurde berichtet.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Um welche Mängel handelt es sich im vorliegenden Fall konkret, und bis wann können diese baulich abgestellt werden?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Lange, Ministerin des Inneren und für Kommunales. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Genilke! Meine Damen und Herren! Wir haben den Schaden
besichtigt; vom BLB ist eine Studie, also eine Überprüfung gemacht und ein entsprechendes Gutachten erstellt worden. Es handelt sich um einzelne Ausblühungen an den Wänden aufgrund von Feuchtigkeit.
Sie haben es ja gesagt: Der Neubau für die Polizeiinspektion Falkensee wurde Ende 2017 fertiggestellt. Im Jahr 2023, also nach Ablauf der fünfjährigen Sachmängelgewährleistung, wurden im Rahmen der jährlichen Objektbegehung Rissbildungen in der Fassade des Gebäudekomplexes festgestellt. Diese wurden entsprechend ausgebessert.
Die Mängel, die Sie angesprochen haben, waren damals noch nicht ersichtlich. Der BLB wurde nun beauftragt, die Beseitigung umgehend in Auftrag zu geben; eine Zeitschiene kann ich Ihnen heute aber noch nicht nennen. Zudem sind wir mit der GdP zu den einzelnen Mängeln in anderen Revieren, zu denen Sie vorgetragen haben, im Gespräch.