Es ist außerdem höchste Zeit, das bestehende System zu reformieren und keine falschen Anreize mehr zu dulden. Wenn wir etwa die Syrer, die sich bei uns aufhalten und als Fluchtgrund Assad angegeben haben, weiterhin hier dulden, machen wir deutlich, dass wir uns auf der Nase herumtanzen lassen –
Wir fordern die Landesregierung daher eindringlich auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer auf allen Ebenen zu beschleunigen und durchzusetzen. Die immer gleichen Ausreden
dürfen nicht zu einer Verhinderung der Durchsetzung des Rechts führen. Die Zeiten dürfen nicht immer gleich bleiben, wenn unsere Kommunen unter der Belastung von Menschen leiden, die nicht hierbleiben dürfen, und die Bevölkerung unter der von kulturfremder Einwanderung verursachten gesellschaftlichen Belastung allmählich zusammenbricht.
Die Bevölkerung möchte keine Messermigranten. Die Bevölkerung möchte keine Massenvergewaltiger in diesem Land. Sie haben das Land zu verlassen, ohne Wenn und Aber, meine Damen und Herren!
Wir treten für eine Remigrationsoffensive ein – und für ein Brandenburg, in dem das Recht wieder konsequent durchgesetzt wird. Beweisen Sie alle doch auch einmal echten Mut! Beweisen Sie alle doch einmal, dass Sie die Volksvertreter der Deutschen sind! Stellen Sie doch einmal das Eigene über das Fremde – und nicht andersherum, meine Damen und Herren. Beweisen Sie Mut; stimmen Sie heute unserem Antrag zu. Wir stehen für Lösungen, nicht für bloße und inhaltsleere Absichtserklärungen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Uns liegt ein Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde vor – mit dem Titel „Lösungen statt Absichtserklärungen: Wie kann Brandenburg die Zahl der Abschiebungen erhöhen?“ Die Aktuelle Stunde soll nach Vorstellung der antragstellenden Fraktion die Möglichkeit eröffnen, über die Frage zu diskutieren, wie die Zahl der Abschiebungen im Land Brandenburg erhöht und die der illegalen Einreisen gesenkt werden kann. Im dazugehörigen Entschließungsantrag fordert die AfD zudem die Privatisierung von Abschiebeprozessen.
Die AfD bedient sich auf der Formulierungsebene ihres Entschließungsantrags bewusst einer scharfen Rhetorik. Diese Form der Rhetorik stellt nicht nur die Menschenwürde infrage;
auch werden damit die tatsächlichen Herausforderungen, vor denen wir in der Migrationspolitik stehen, ignoriert bzw. verzerrt.
Eine Forderung zur Unterbringung von Menschen nach dem Prinzip „Brot, Bett und Seife“ entmenschlicht diejenigen, die von einer Abschiebung betroffen sind.
Zudem stellt sie einen eklatanten Verstoß gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes – die garantierte Menschenwürde – dar.
Jeder Mensch, der zu uns kommt, hat unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus Anspruch auf eine humane Behandlung.
Was die AfD fordert, stellt eine inhumane Minimalversorgung dar, mit der klar auf eine Verletzung der Würde betroffener Menschen abgezielt wird: Es geht um Stigmatisierung, um Verächtlichmachung von Schutzsuchenden und geflüchteten Menschen.
Es ist von großer Bedeutung, dass wir mit Blick auf unsere politische, aber auch gesellschaftliche Verantwortung einen realistischen Ansatz verfolgen – einen Ansatz, der stets die Menschen, aber auch ihr Bedürfnis nach Sicherheit und Frieden in den Mittelpunkt stellt. – Nein zu der Zwischenfrage, Frau Präsidentin. Die AfD hat ja noch Redezeit.
Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der irregulären Migration erfordern von uns ein kluges und ausgewogenes Vorgehen, das die Einhaltung der Gesetze gewährleistet und gleichzeitig unsere humanitären Werte bewahrt.
Schon im September 2024 forderte die AfD eine Privatisierung von Abschiebungen unter Berücksichtigung des besten, günstigsten und wirtschaftlichsten Konzeptes.
Im gleichen Zusammenhang wurde von „optimiertem Ressourceneinsatz“ und „Kostenoptimierung“ im Sinne eines „Wettbewerbs“ zwischen privatrechtlichen Unternehmen gesprochen.
Auch eine vorsätzliche oder gar böswillige Fehlinterpretation, beispielsweise die vorsätzliche Umdeutung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Übertragung des gesamten Abschiebevorganges einschließlich der Abschiebehaft auf Private aus dem Jahr 2024 ist für mich ein klarer Indikator für die sich in der politischen DNA der AfD wiederfindenden Umdeutungsreflexe und -fantasien, ihre Ablehnung einer rechtsstaatlich organisierten Demokratie
Dass wir die heutige Debatte auf Antrag der AfD führen, ist symptomatisch für eine Politik, deren Existenz sich im bewussten Heraufbeschwören und Befördern von Wut und Ängsten innerhalb der Bevölkerung begründet – eine Politik, deren Anspruch es noch nie war, lebensbejahende und humane Lösungen sowie gestalterische, verantwortungsvolle Zukunftsvisionen für unser Land zu entwickeln.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Antrag sowie dem dazugehörigen Entschließungsantrag der AfD wird der Schwerpunkt auf eine drastische Erhöhung der Anzahl der Abschiebungen und auf eine Privatisierung der damit verbundenen Prozesse gelegt.
Die gesamte Antragsintention beruht auf der Fehlannahme, dass Abschiebungen durch private Unternehmen effizienter und kostengünstiger seien, und lässt dabei wissentlich oder unwissentlich unerwähnt, dass die Weisungsbefugnis und die Verantwortung für die Umsetzungskontrolle im Falle einer Übertragung auf private Unternehmen bei den staatlichen Behörden und ihren Institutionen zu verbleiben haben.
Es obliegt nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland dem Staat, Rechte und Ansprüche aus Gesetzen durchzusetzen. Dies ergibt sich aus Artikel 20 unseres Grundgesetzes und dient der Sicherung unserer Rechtsordnung und unseres Rechtsfriedens.
Um innerhalb dieser Leitplanken rechtsstaatlichen Handelns zu bleiben und die Würde des Menschen stets in den Mittelpunkt staatlichen Handelns zu stellen, braucht es weder eine Industrialisierung noch eine Privatisierung hoheitlichen Handelns. Es braucht eher mehr Personal in den Umsetzungsbehörden, klare Organisationsstrukturen und stringentes Verwaltungshandeln.
Die Forderung der AfD verstößt nicht nur gegen das deutsche Grundgesetz, sondern auch gegen internationale Verpflichtungen, beispielsweise die Genfer Flüchtlingskonvention.
Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, verdienen eine menschenwürdige Behandlung bei uns.
Migrationspolitik, verehrte Abgeordnete, braucht langfristige Lösungen. Die AfD-Fraktion setzt auf Abschreckung und Zwang.
Was wir aber brauchen, sind Konzepte und gesetzliche Rahmenbedingungen, die nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik bieten.