Dazu meine konkrete Nachfrage: Sie sagten zwar gerade, Sie warten erst einmal das Verfahren auf Bundesebene ab. Aber was haben Sie als Landesregierung – Sie als Wirtschaftsminister – dem Unternehmen Rock Tech und letztendlich auch der Stadt Guben konkret an finanziellen Mitteln vielleicht nicht fest zugesagt, aber zumindest in Aussicht gestellt?
Zur Ergänzung: Es ist nicht unüblich, dass ein Unternehmen das Antragsverfahren wechselt, wenn es verschiedene bzw. neue Förderrichtlinien gibt. Die Landesregierung steht weiterhin an der Seite des Unternehmens. Wir sind mit ihm im Gespräch und begleiten die Antragstellung von Herr Harbecke als Geschäftsführer beim Förderprogramm STARK. Das sollten wir erst einmal abwarten. Wenn es erfolgreich verläuft, erübrigt sich Ihre Frage. Wenn es nicht erfolgreich verlaufen sollte, würden wir natürlich weitere Gespräche aufnehmen und schauen, wie wir mit den Förderrichtlinien und Fördermöglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, eine Förderung ermöglichen können.
Ich sage es noch einmal: Wir haben im Hinblick auf das Gesamtcluster Automotive, vor allem auf den Bereich der nachhaltigen Elektromobilität, großes Interesse daran, eine Unterstützung zu ermöglichen.
Danke für Ihre Antwort, Herr Minister. Ich möchte es aber noch etwas konkreter wissen: Sie sagten gerade zum zweiten Mal, dass Sie erst einmal die Verfahren auf Bundesebene abwarten und dann gegebenenfalls schauen, welche Förderprogramme und Möglichkeiten Sie haben.
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie aktuell keine Überlegungen anstellen, schon einen möglichen Plan B vorzubereiten, um dann schnellstmöglich reagieren und Mittel in Aussicht stellen zu können? Oder habe ich Sie missverstanden?
Ich würde es einmal so formulieren – ich kann es auch ein bisschen konkreter machen –: Sie sind ja auch Mitglied des Ausschusses und wissen, dass wir dort oft über die Verteilung von GRW-Mitteln berichten. Wir müssen für dieses Unternehmen also keine neuen Förderinstrumente schaffen, sondern wir haben Förderinstrumente, zum Beispiel die GRW-Förderung oder auch andere, die dann, wenn es konkret wird, auch zur Anwendung kommen können. Klar ist, dass das Unternehmen selbst auch Eigenanteile übernehmen und seine Investitionsbereitschaft erklären muss. Deswegen seien Sie sich gewiss: Wir
warten das Verfahren ab, und je nachdem, ob es zum Zuge kommt, greifen wir auf die Förderinstrumente, die Ihnen bekannt sind, zurück.
Danke schön. – Die nächste Frage, Frage 20 (Glasindustrie in der Lausitz), stellt Herr Abgeordneter Julian Brüning, CDU-Fraktion. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, die wirtschaftliche Situation vieler, insbesondere energieintensiver Unternehmen ist besorgniserregend. So steht – beispielhaft für den fortschreitenden Arbeitsplatzabbau, insbesondere im produzierenden Gewerbe – das Glaswerk Drebkau mit rund 163 Mitarbeitern vor der Schließung. Auch das Solarglaswerk in Tschernitz hat angekündigt, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter demnächst in Kurzarbeit zu schicken.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Welche kurz- und mittelfristigen Maßnahmen plant sie angesichts der Herausforderungen in der energieintensiven Glasindustrie, die sowohl das Glaswerk Drebkau als auch den Solarglashersteller in Tschernitz betreffen, um die energieintensiven Unternehmen in der Lausitz zu entlasten und den Fortbestand dieser Arbeitsplätze zu sichern?
Sehr geehrter Herr Brüning, lassen Sie mich mit der Situation in Drebkau beginnen: Bereits ab 2021 gab es Gespräche zur Zukunft des Unternehmens Ardagh Glass Drebkau. Diese bezogen sich seinerzeit auf die Sicherstellung einer günstigen Energieversorgung und auf zukünftige Investitionen im Rahmen der Transformation. Die Investitionen des Unternehmens, auf die wir im Rahmen der Gespräche, die wir letztes Jahr geführt haben, hingewiesen haben, blieben jedoch aus, auch weil sich die Marktlage für Behälterglas regional und überregional bedauerlicherweise verschlechtert hat. Die Ankündigung der Schließung des Werkes der Ardagh Group in Drebkau kam auch insofern nicht völlig überraschend, als dass sich eine negative Entwicklung bereits 2024 mit der Entscheidung zur Kurzarbeit für 130 Beschäftigte abgezeichnet hat.
Wir bedauern die Konzernentscheidung sehr, und es ist pressegängig, dass wir dazu morgen gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem Landrat unter Beteiligung der örtlichen Landtagsabgeordneten ein Gespräch planen, um die Unterstützung der Landesregierung erneut anzubieten, wenn das Unternehmen – ein irisches Unternehmen, ansässig in Luxemburg – bereit ist, die Investitionen zu tätigen.
Die Glasmanufaktur Brandenburg in Tschernitz ist ein weiteres Glasunternehmen in der Lausitz, jedoch mit einem anderen Hintergrund: die Krise in der Solarglasproduktion. Tschernitz hatte einen mehrjährigen Vorlauf; zur Konsolidierung des Glasstandortes hatte 2022 die indische Gruppe Borosil die GmbH übernommen. Die dann sehr stark gestiegenen Energiekosten sowie die
Dumpingpreise – das muss man deutlich sagen – vor allem aus dem chinesischen Bereich, mit denen europäische Produzenten kaum mithalten konnten, haben aber die Produktion von Solarglas bedroht und tun dies auch weiterhin massiv. Bis 2024 konnte dies von Borosil abgefangen werden; seit Anfang 2025 ist auch in dieser GmbH Kurzarbeit angesetzt.
Die industriellen Traditionsstandorte der Lausitz zu erhalten und langfristig zu sichern ist weiterhin Ziel dieser Landesregierung. Die Überbrückung der derzeit kritischen Marktlage bei Solarglas ist aber nur durch die Bundesregierung zu stemmen; auch darüber haben wir schon diskutiert. Die Regierung hatte bereits im 1. Quartal 2024 die Aufnahme von Resilienzmaßnahmen – Resilienzboni und Resilienzausschreibungen – zugunsten der deutschen und europäischen Solarindustrie diskutiert. Das damalige MWAE hatte sich sofort für die Aufnahme solcher Maßnahmen auch ausgesprochen, um so auch brandenburgische Hersteller und Zulieferer zu stützen. Die Koalition auf Bundesebene konnte sich bislang jedoch bedauerlicherweise nicht zur Aufnahme von Resilienzmaßnahmen oder Resilienzboni einigen. Nichtsdestotrotz werden wir dahin gehend weiterhin bei der Bundesregierung vorstellig werden, um dafür zu werben.
Auch hat sich Brandenburg – wie alle übrigen Bundesländer – angesichts des Handlungsbedarfs wegen der steigenden Energiepreise bei der Bundesregierung massiv für günstigeren Industriestrom eingesetzt und wird dies weiterhin tun. Wir halten das vor allem in der Übergangszeit für dringend geboten, damit energieintensive Unternehmen in unserem Land weiterhin produzieren können und nicht nur auf dem europäischen, sondern auch auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig sind. Dementsprechend brauchen wir dringend eine handlungsfähige Bundesregierung, die mit uns die dahin gehend notwendigen Schritte einleitet.
Danke schön. Herr Minister, ich würde die beiden angezeigten Nachfragen gern zusammengefasst beantwortet wissen wollen. – Herr Brüning und im Anschluss Herr Münschke, bitte schön.
Gern. – Ich habe eine kurze Nachfrage zu den Gesprächen bzw. zur Unterstützung der Stadt Drebkau. Wie gedenkt die Landesregierung, die Stadt Drebkau bei einer eventuellen Übernahme durch Mitbewerber zu unterstützen? Wurden diesbezüglich Gespräche schon aufgenommen bzw. vereinbart?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, vielen Dank für die Aussage in Ihrer ersten Antwort. Sie sind darin auf ein morgen stattfindendes Gespräch eingegangen, zu dem, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die Landesregierung, in dem Fall das Ministerium, eingeladen hat.
Gut. Dann habe ich zwei Fragen: Wer ist der Einlader? Also, wer initiiert diese Gespräche? Und wer definiert, welche Abgeordneten aus dem Landtag Brandenburg dort eingeladen werden? Welche Abgeordneten, die dort regional verankert, vielleicht sogar im Kreistag Spree-Neiße oder vor Ort in anderen Gemeindegremien aktiv sind, wurden eingeladen?
Fangen wir mit der letzten Frage an: Einlader ist der Bürgermeister von Drebkau, so ist mein Kenntnisstand.
Sie haben auch gesehen, dass sich in der Vergangenheit der Landrat Herr Altekrüger mit einem Brief an die Bundesregierung, aber auch an das MWAEK gewandt hat. Dahin gehend gab es am 9. Januar 2024, glaube ich, auch einen Brief von dem ehemaligen Minister Prof. Jörg Steinbach, dem Landrat und weiteren Personen an die Bundesregierung, um vor allem die erwähnten Resilienzboni etc. einzufordern.
Bezüglich des Einladerkreises müssten Sie sich bitte an den Einlader wenden. Wir stehen natürlich, wenn Sie noch Fragen dazu haben, für alle Fraktionen bereit, das Thema Ardagh Glass zu diskutieren, gern auch im zuständigen Ausschuss; das können wir anbieten.
Zu der Frage von Herrn Brüning – die Frage war, glaube ich, inwieweit die Förderung in der Gemeinde Drebkau schon möglich ist –: Dazu werden wir das morgige Gespräch abwarten. Ich würde das vielleicht ein bisschen gestaffelt machen:
Das erste Ziel ist weiterhin, unser Interesse nochmals deutlich zu machen. Wir sind bereit, Fördermittel zur Verfügung zu stellen, wenn das Unternehmen auch bereit ist, in den Standort zu investieren.
Der zweite Schritt wäre, was Sie angesprochen haben, nämlich zu schauen: Wenn das Unternehmen nicht investiert, wie geht man mit den Flächen und vor allem – das ist auch das Interesse der Landesregierung – mit den knapp 170 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern um? Aber lassen Sie uns – geordnet – zunächst den ersten Schritt versuchen.
Vielen Dank. – Auch die nächste Frage, Frage 21 (Bürokratieab- bau), richtet sich an den Wirtschaftsminister. Sie wird gestellt von Frank Bommert, CDU-Fraktion. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 8/55, die auch in die Berichterstattung der Landespresse Eingang fand, zeichnet nur ein vages Bild von den Vorstellungen des Wirtschaftsministers, wie er angesichts der aktuellen Herausforderungen den Bürokratieabbau angehen will.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie die in der Kleinen Anfrage 8/55 aufgezeigten Auswirkungen und Bürokratiekosten auf die Wirtschaft im Land Brandenburg? Welche konkreten Maßnahmen wird die Landesregierung zeitnah ergreifen wird, um die Berichtspflichten zu reduzieren und die Wirtschaft in Brandenburg zu entlasten?
Vielen Dank, Herr Bommert. Wir haben gestern ja schon kurz über das Thema Bürokratieabbau gesprochen; dahin gehend noch einmal der Hinweis, dass Sie selbst als Abgeordnete hier im Parlament die Einsetzung eines Ausschusses zum Abbau der Bürokratie beschlossen haben. Wir halten das auch für richtig. Die Landesregierung hat im Rahmen des Koalitionsvertrags deutlich gemacht, dass der Abbau von Bürokratie ein Kernthema für uns sein wird.
Wir müssen feststellen, dass es uns in den letzten fünf Jahren – Herr Bommert, da waren Sie ja noch gemeinsam mit uns in einer Koalition – nicht ausreichend gelungen ist, Bürokratie abzubauen. Viele Vorhaben vor allen im Rahmen des OZG, die uns beim Bürokratieabbau helfen würden, sind beim damaligen Innenminister Stübgen und im Innenministerium hängen geblieben. Wir haben nun eine neue Struktur geschaffen und das Thema im Justizministerium angesiedelt.
Darüber hinaus bin ich dankbar, dass die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern – anders als von Dr. Redmann gestern vermutet – nicht nur bei Neujahresempfängen schon sehr konkrete Vorschläge unterbreitet und erste Ideen an uns gerichtet haben, die wir diskutieren.
Grundlegend, Herr Dr. Redmann und Herr Bommert, wird es darum gehen, dass wir genau schauen: Welche Berichtspflichten stammen vonseiten der EU und vom Bund, und welche Berichtspflichten haben wir durch parlamentarische Gesetzgebung auf den Weg gebracht, obwohl es solcher Pflichten vielleicht nicht bedarf? – Das ist Punkt eins.
Punkt zwei wird sicherlich sein – auch darüber haben wir gestern schon gesprochen –, dass wir im Rahmen der Vergabe sicherlich Vereinfachungen vornehmen wollen.
Das sind Punkte, die wir gemeinsam mit den Abgeordneten im Bürokratieabbauausschuss, aber darüber hinaus auch, ich sage es noch einmal, mit den Expertinnen und Experten – den Handwerkskammern, den IHKs sowie Vertretern der kleinen und mittleren Unternehmen – im Ausschuss diskutieren wollen.
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Münschke und Herr Abgeordneter Bommert haben Nachfragen. Dann bitte erst Herr Bommert.