Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Münschke und Herr Abgeordneter Bommert haben Nachfragen. Dann bitte erst Herr Bommert.
Ich hätte eine Nachfrage, die ein bisschen geteilt ist: Welchen Zeitrahmen setzen Sie sich, um herauszufinden bzw. herauszufiltern, welche Sachen Sie in Ihrem Haus, die also wirklich nur das Haus des Wirtschaftsministers betreffen, angehen können? Und bis wann möchten Sie sie umgesetzt haben?
Herr Bommert, ich kann Ihnen zusichern, dass das MWAEK schon dabei ist, die verschiedenen Vorschläge zu prüfen, aber auch eigene Vorschläge zu unterbreiten. Ich habe einige Punkte schon angesprochen: Das eine sind Berichtspflichten; das andere betrifft das ganze Thema Vergabe.
Die Vorschläge werden zügig eingearbeitet, und – ich sehe gerade Herrn Vogelsänger kommen – sie werden in Absprache sicherlich so in den Bürokratieausschuss einmünden, dass wir dann mit den Abgeordneten in die Beratung dazu treten können. Ich gehe davon aus, dass das eine der ersten Sitzungen sein wird, in der wir als MWAEK genau das diskutieren werden. Das wird also nicht mehr lange dauern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich begrüße natürlich auch den Kollegen Vogelsänger im Saal zur Fragerunde.
Herr Minister, lassen Sie mich wieder ernst werden: Sie antworteten gerade in Bezug auf das Verfahren im Bürokratieausschuss, dass Sie sich auch einen Überblick darüber verschaffen wollen, welche Richtlinien und Verordnungen seitens der EU hier in Brandenburg ein Hemmnis darstellen. Dann habe ich die konkrete Nachfrage: Welche Einflussmöglichkeiten haben Sie als Landesregierung und Sie speziell als Wirtschaftsminister auf Richtlinien auf der einen Seite – wohl wissend, dass es bei Richtlinien immer einen gewissen Spielraum gibt, wie sie in nationale Gesetze einfließen – und auf Verordnungen auf der anderen Seite? Welchen Einfluss haben Sie also auf Verordnungen – starres Konzept – und Richtlinien – eher weniger starres Konzept –, um den Bürokratieabbau voranzutreiben?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Nachfrage. Ich nehme wahr, dass alle hier, egal aus welcher Fraktion, großes Interesse daran haben, das Thema Bürokratieabbau zu diskutieren. Das wird ein gestuftes Verfahren sein: Dabei geht es
zunächst um die Richtlinien und Verordnungen, die wir als Land Brandenburg selbst verabschiedet haben. Ich verweise auf die Antwort auf die Kleine Anfrage von Herrn Bommert; da ist das auch quantitativ dargestellt. Das Wie werden wir uns genau anschauen.
Ich verweise auch darauf, dass nicht die Verantwortung für alle Wirtschaftsthemen im MWAEK verankert ist. Ich habe es gestern schon im Rahmen der Debatte zum Vergabegesetz gesagt: Die Themen Landeshaushaltsordnung und KomHKV müssen wir in Abstimmung mit dem MIK und dem MdFE diskutieren. Aber das werden wir zügig tun.
Der zweite Aspekt, den Sie angesprochen haben, sind Verordnungen und Richtlinien vonseiten des Bundes oder der EU. Auch da werden wir natürlich unsere Möglichkeiten nutzen. Um ein Beispiel zu geben: Es gab in der vergangenen Legislaturperiode eine Bundesratsinitiative dieser Landesregierung zum beschleunigten Schienenausbau. 15 Bundesländer haben sich dieser Bundesratsinitiative angeschlossen, und in die Bundesgesetzgebung sind vor allem verkürzte Rechtswege eingeflossen; das wurde umgesetzt. All das sind auch Möglichkeiten des Bürokratieabbaus; denn wir brauchen auch dringend eine Beschleunigung, wenn es um infrastrukturelle Maßnahmen geht.
Ja, genau. – Vielen Dank, Herr Minister für Ihre Antwort, auch Ihre konkrete Antwort in Bezug auf den Umgang der damaligen Landesregierung und womöglich auch der neuen Landesregierung in Bezug auf Bundesratsinitiativen. Nur noch einmal zur Bestätigung, ob ich Sie richtig verstanden habe: Sehen Sie Bundesratsinitiativen, die die Landesregierung bewusst umsetzen und initiieren kann, als ein probates Mittel an, Probleme, die im Land Brandenburg herrschen, gegenüber dem Bund und allen Bundesländern vorzutragen und so entsprechende Lösungen zu suchen und zu finden?
Ja, selbstverständlich werden wir auch diesen Weg wählen. – Ich will aber gleich eine zweite Möglichkeit verdeutlichen: Wir haben uns während der Proteste der Landwirtschaft sehr zügig mit dem Landesbauernverband und anderen Verbänden in mehreren Sitzungen, unter Führung der Staatskanzlei und damals noch unter Beteiligung von Axel Vogel, zusammengesetzt und geschaut, welche Punkte wir im Land umsetzen können und welche wir an den Bund adressieren müssen. Der erste Weg ist natürlich, solche Informationen und Aufforderungen dem Bund schriftlich mitzuteilen. Wenn das aber nicht zum Erfolg führt, sind wir immer auch bereit, Bundesratsinitiativen zu starten. – Vielen Dank.
Danke schön. – Frau Abgeordnete Walter-Mundt stellt die Frage 22 (Bahnverbindung zwischen Cottbus und Lübbenau) für die CDU-Fraktion. Bitte.
„Gegenüber dem Bund werden wir uns dafür einsetzen, dass […] Cottbus mit Fertigstellung des zweiten Gleises zwischen Lübbenau und Cottbus an das ICE-Netz angebunden wird."
Diese Formulierung wirft Fragen auf, da die Bahnstrecke derzeit nur für eine maximale Geschwindigkeit von 160 km/h ausgebaut wird. Das liegt unterhalb der üblichen Anforderungen für den Betrieb einer ICE-Verbindung. Darüber hinaus eröffnet der Ausbau nach Lübbenau Cottbus keinen Anschluss an ein ICE-Netz – etwa nach Berlin. Zudem hat die Deutsche Bahn bisher keinen Bedarf dafür festgestellt.
Ich frage die Landesregierung: Wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass Cottbus mit der Fertigstellung des zweiten Gleises an das ICE-Netz angebunden werden kann, obwohl die Strecke die technischen Anforderungen nicht erfüllt bzw. weder die Strecke die für ICE-Verkehre üblichen Geschwindigkeiten erlaubt, noch Lübbenau Cottbus die Anbindung an ein ICE-Netz eröffnet, noch ein entsprechender Bedarf von der Deutschen Bahn gesehen wird, Herr Minister?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Tabbert vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Walter-Mundt, die für 2027 geplante Inbetriebnahme der ausgebauten Strecke zwischen Cottbus und Lübbenau bietet eine Verbesserung im Regionalverkehr. Wie im Netz Elbe-Spree vorgesehen sollen dann zwei Züge pro Stunde zwischen Berlin und Cottbus eingesetzt werden. Schon heute ist Cottbus mit einzelnen Fahrten an das deutsche Fernverkehrsnetz angebunden. Konkret sind damit der IC 2431 und der IC 2432 mit den Halten Cottbus, Berlin, Potsdam, Magdeburg, Hannover, Bremen, und Ostfriesland gemeint.
Der Ausbau zu einer zweigleisigen elektrifizierten Strecke mit einer Streckengeschwindigkeit von – Sie haben es angesprochen – 160 km/h ist kein Ausschlusskriterium für einen Verkehr mit ICE-Zügen. Dafür gibt es bereits Beispiele auf anderen Strecken – darunter die Strecken Berlin–Prenzlau–Stralsund–Binz, Hamburg–Lübeck und Hamburg–Kiel.
Mit dem neuen Bahnwerk in Cottbus hat der dortige Bahnstandort einen wichtigen Entwicklungsschub erfahren. Es ist Ziel der Landesregierung, die Angebote auf der Schiene in Brandenburg
zu verbessern und zu entwickeln. Für die Bürgerinnen und Bürger in der Region Cottbus setzt sich die Landesregierung daher auch gegenüber dem eigenwirtschaftlich agierenden Eisenbahnunternehmen – in diesem Fall ist es die DB – für die Anbindung an den Schienenpersonenverkehr ein, um diesen attraktiver zu machen. Wir sehen die DB in der Pflicht, an diesem Standort auch eine ICE-Verbindung anzubieten.
Ich habe leider nicht vernommen, wie Sie das technisch lösen wollen. Daher lautet meine Nachfrage: Welche Gespräche gab es bisher mit der Deutschen Bahn, um die technischen Herausforderungen, über die wir gerade sprachen, zu bewältigen? Momentan fährt meines Wissens ein Zug pro Tag hin und zurück, ein IC. Daher möchte ich gern wissen, wie die technischen Möglichkeiten von Ihnen und von der Deutschen Bahn eingeschätzt werden? Welche Gespräche gab es bisher dazu?
Wir streben an, die entsprechenden Gespräche mit der Deutschen Bahn im ersten Halbjahr zu führen. Die technischen Möglichkeiten sind aus unserer Sicht gegeben: Der ICE kann auch langsamer als 250 km/h fahren. – Sie haben 160 km/h gesagt; deshalb habe ich vorhin die Strecken genannt, auf denen gegenwärtig in Deutschland ICE-Verkehr mit niedrigen Geschwindigkeiten angeboten wird.
Vielen Dank. – Auch die nächste Frage richtet sich an den Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Herr Abgeordneter Brüning stellt Frage 23 (Baulastträgerschaft der neuen Verbin- dungsstraße zwischen Welzow und Spremberg) für die CDU-Fraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, in den 1960er-Jahren musste die einstige Verbindungsstraße zwischen Welzow und Spremberg dem Tagebau weichen. Nun gibt es Pläne, eine neue Straße zu bauen. Der Energiekonzern LEAG hat sogar angeboten, die Baukosten zu übernehmen. Bislang ist jedoch unklar, wer für den zukünftigen Unterhalt der Straße verantwortlich sein soll.
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Zuständigkeitsfrage im Hinblick auf die geplante Verbindungsstraße zwischen Welzow und Spremberg zu klären, damit der Bau und der Unterhalt der Straße sichergestellt werden können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Brüning, als dort tätiges Bergbauunternehmen ist die LEAG bereit, die in Rede stehende Straßenverbindung zwischen Welzow und Spremberg herzustellen, die Kosten dafür zu übernehmen und den Ausbau in wesentlich höherer Qualität vorzunehmen als ursprünglich festgelegt. Allerdings ist die Frage der zukünftigen Bauträgerschaft bisher nicht geklärt.
Gemäß der fachlichen Einschätzung der Landesstraßenbauverwaltung ist die Straße hinsichtlich ihrer Verkehrsbedeutung definitiv keine Landesstraße. Die Verkehrsnachfrage, die aufgrund ihrer Bedeutung auf Bundes- und Landesstraßen abzuwickeln ist, kann bereits mit den klassifizierten Straßen B 156, B 97 und L 52 verkehrsverträglich bedient werden.
Seit 2018 hat die Gemeinsame Landesplanung fortwährend Gespräche zwischen den verschiedenen Akteuren initiiert, um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Kommunen und dem Landkreis zu erzielen. Es ist festzustellen, dass die Vermittlungen seitens des Landes bisher keinen Erfolg hatten. Die Frage der Zuständigkeit hinsichtlich der zukünftigen Baulastträgerschaft müssen die betroffenen Kommunen und der Landkreis untereinander klären.
Meine Haltung in dieser Angelegenheit ist klar und wird im Schreiben meines Hauses vom 20.01.2025 an Herrn Landrat Altekrüger bekräftigt. Ich gehe ausgehend von meiner Erfahrung davon aus, dass dafür innerhalb der kommunalen Familie eine Lösung gefunden werden kann. Ich werde bei meinem Besuch in der Lausitz im 1. Quartal dieses Thema definitiv noch einmal ansprechen.
Ich sage ganz klar: Es handelt sich um drei Gemeinden, die eine Straße innerhalb eines Landkreises haben. Diese sind mit der Verkehrsproblematik vertraut, also allseitig befasst, sodass dort vor Ort bei gutem Willen, glaube ich, eine Lösung zu finden ist.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe eine kurze Nachfrage hinsichtlich der Betriebsstraße der LEAG, die im Jahr 2027 geschlossen werden soll. Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um sicherzustellen, dass die geplante Schließung dieser Betriebsstraße im Jahr 2027 nicht noch zu einer weiteren Verschlechterung der verkehrlichen Anbindung von Welzow ins Mittelzentrum Spremberg führt?