Wir sind dazu mit der LEAG aktiv im Gespräch – wie gesagt auch bei dem gemeinsamen Termin mit der Landesplanung im März – , um zu verhindern, dass sich die Verkehrssituation dort verschlechtert.
TOP 3: Vorschlag zur Benennung eines Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die 12. Mandatsperiode
Vorschlag zur Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die 12. Mandatsperiode
Vorschlag zur Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die 12. Mandatsperiode
Bei der Wahl zum Richterwahlausschuss handelt es sich um den 2. Wahlgang. Es stehen zwei im 1. Wahlgang nicht gewählte Kandidaten der AfD-Fraktion zur Wahl.
Ich informiere Sie darüber, dass gemäß § 71 Abs. 1 und 2 der vorliegenden Geschäftsordnung über die Anträge mit Wahlvorschlag zur stellvertretenden Mitgliedschaft im KGRE, zur Mitgliedschaft im Rundfunkrat und zur Mitgliedschaft bzw. stellvertretenden Mitgliedschaft in der G 10-Kommission geheim abzustimmen ist.
Zum Antrag mit Wahlvorschlag zur Benennung eines Mitgliedes im KGRE ist eine offene Abstimmung vorgesehen, die ich hiermit eröffne.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt der Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, Drucksache 8/374, „Vorschlag zur Benennung eines Mitgliedes im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die 12. Mandatsperiode“, vor.