Vielen Dank, Herr Lüttmann. – Es wurde eine Kurzintervention angemeldet. Frau Dr. Oeynhausen, bitte.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Es ist infam, was der SPD-Abgeordnete hier gerade erzählt hat: Er hat von einem „Nachtreten“ in den von der AfD initiierten Corona-Untersuchungsausschüssen gesprochen. Das ist infam gegenüber den Brandenburgern. Die damalige rotschwarz-grüne Regierung hat tatkräftig mitgeholfen, das Staatsversagen, das Behördenversagen hier zu vertuschen. Es wurde vertuscht. Es sollte unter den Teppich gekehrt und damit verborgen werden. Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen tatsächlich zu ihren Taten stehen! Wir haben in den Corona-Untersuchungsausschüssen das Gegenteil erlebt.
Sie sind es aber den Bürgern schuldig – Herr Lüttmann, schauen Sie mich ruhig an; Sie haben von „Nachtreten“ gesprochen –, zu erklären, warum immer mehr Jugendliche rauchen, saufen und kiffen,
warum wir immer mehr depressive Jugendliche haben und warum die Schulergebnisse immer schlechter werden.
Sie sind es den Bürgern, die unter den Einschränkungen der grundgesetzlich garantierten Rechte gelitten haben, schuldig, sich zu Ihrer Verantwortung zu bekennen. Sie sind den Bürgern auch die Antwort schuldig, warum Sie sie zu einer experimentellen Impfung genötigt haben.
Dass Sie hier so etwas verlautbaren, obwohl Sie – CDU, SPD, Grüne – im Untersuchungsausschuss wirklich tatkräftig die Aufklärung verhindert haben, macht mich wütend. Das ist Ausdruck von Verachtung gegenüber den Bürgern, die Ihre Politik zur Coronazeit ertragen mussten. – Vielen Dank.
Es ist ja nicht so, dass ich etwas anderes erwartet hätte. Aber mit Ihren Ausführungen, Frau Oeynhausen, haben Sie soeben bewiesen, dass eine konstruktive Zusammenarbeit in der Enquetekommission wahrscheinlich nicht funktionieren wird. Das wäre allerdings sehr, sehr schade. Nach Ihren Ausführungen muss ich leider davon ausgehen, dass Sie daran gar kein Interesse haben. – Schade!
(Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] räuspert sich und gießt Wasser in sein Glas. – Steeven Bretz [CDU]: Mal nicht so viel rauchen, saufen und kiffen! – Heiterkeit SPD und CDU)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor genau einer Woche hat unsere Fraktion hier im Landtag den Film „Nur ein Piks“ von Mario Nieswandt gezeigt. Es ist ein Film, der das Schicksal von Menschen in Deutschland und in England zeigt, die von der Covidimpfung betroffen sind. Der Film zeigt, wie diese Menschen alleingelassen werden, wie sie leiden und wie manche von ihnen sterben. Und dieser Film zeigt, wie die Politik ungerührt weiter Werbung für die Covid-19-Impfung macht.
Der Besucherandrang war unglaublich. Wir mussten einen zweiten Saal bereitstellen, da es mehrere Hundert Interessenten gab. Wir waren uns einig in der Einschätzung: Covid und Corona sind so lange nicht zu Ende, solange nicht alle Geschädigten Hilfe bekommen haben und solange die Verantwortlichen für Leid und Willkür nicht zur Verantwortung gezogen worden sind.
Ich sage Ihnen, Herr Lüttmann, sehr geehrte Damen und Herren vom BSW, ganz ehrlich: Ich bin skeptisch, dass die Enquetekommission das Erforderliche leisten kann.
Erstens. Eine Enquetekommission blickt nach vorn. Das heißt, der Blick zurück ist ausdrücklich nicht gewünscht. Herr Lüttmann hat es ja eben ausgeführt. Aber ich fürchte, dass diese gewünschte Blickrichtung dazu führt, dass die erforderliche Analyse der Fehler, der Versäumnisse und der Verhängnisse der Coronazeit unterbleibt. Es scheint das Ziel der Enquetekommission und der Kompromiss der Koalition zu sein, die erforderliche Aufarbeitung zurückzustellen und zu schauen, was man zukünftig besser machen kann. Aber wie will man denn realistisch einen Plan machen, wie es besser gehen soll, wenn man nicht analysiert hat, was falsch gewesen ist?
Und in der Covid-Zeit ist eine ganze Menge falsch gewesen. Ich nenne Ihnen nur drei Begriffe, weil es – auch in Ihrem Einsetzungsantrag – schon mit den Begriffen beginnt, sodass ich fürchte, dass das Erforderliche nicht geleistet werden kann.
Erstens: „Pandemie“. Auch Sie benutzen den Begriff „Coronapandemie“. Ihnen und uns allen ist doch klar, dass die WHO im Jahr 2009 die Definition der Pandemie in grotesker Weise verändert hat. Früher war eine Pandemie eine weltweite Infektionserkrankung mit schwerwiegenden Folgen, mit vielen Toten oder Kranken. Seit 2009 spielen die Folgen überhaupt keine Rolle mehr. Es geht nur noch darum, ob sich irgendein Erreger weltweit ausbreitet oder nicht. Insofern haben wir immer den Zustand der Pandemie. Wir können immer einen Alarm ausrufen, wir können immer Staatswillkür produzieren. Das wird von Ihnen nicht kritisch hinterfragt. Sie übernehmen den Begriff einfach.
Zweitens: „Covid-19-Fälle“. Herr Lüttmann, Sie sprachen von dem ersten Covidfall hier vor fast fünf Jahren. Aber es ist doch auch ein groteskes Ärgernis, dass wiederum unsere WHO – vielen Dank an Donald Trump, dass er den Weg aus der WHO gefunden hat; ich hoffe, Deutschland folgt bald nach –
definiert hat, was ein bestätigter Coronafall ist, nämlich ein positiver PCR-Test. Die Symptome und die Krankheit spielen überhaupt keine Rolle. Das ist irre! Wenn Sie nur genügend PCR-
Zyklen durchführen – ich habe das mal getan –, können Sie jeden Dreck nachweisen. Sie können jeden krank machen. Sie müssen nur genügend Zyklen durchführen. Das schaffen Sie.
Also, diese Covid-Definition, die Definition der Covid-Fälle, so kritiklos zu übernehmen und dann vielleicht noch für die Auswertung und für die Analyse künftiger Maßnahmen zu übernehmen, das kann nicht gutgehen.
Drittens: „Gefahrenabwehr“. Ich sage Ihnen ganz klar: Nach meiner Beobachtung, nach unserer Beobachtung war SARS-CoV-2 Gott sei Dank nicht so gefährlich wie befürchtet. Die größere Gefahr all dieser Maßnahmen und dieser ganzen Zeit …
Also: „Gefahrenabwehr“ ist ein falscher Begriff, denn die Gefahr lag ja nicht im Virus, sondern in der falschen Politik, in Gehorsam und in Gefolgschaft.
All das ist nicht genügend berücksichtigt, sodass ich wirklich skeptisch bin, dass die Enquetekommission das von Herrn Lüttmann Angedeutete leisten kann.
Ein weiterer Punkt ist die Fehleranalyse. Frau Oeynhausen hat es schon gesagt: In den Corona-Ausschüssen haben Sie die Fehleranalyse unterbunden. Damit haben Sie sich keinen Ruhm erworben. Sie haben sich meiner Ansicht nach mitschuldig gemacht.
Aber wir wollen es nicht dabei belassen. Wir haben den guten Willen, das, was Sie eingebracht haben, möglichst gut zu machen. Wir haben sehr gute Leute gefunden, mit denen wir in die Arbeit gehen werden. Wir haben Stephan Kohn gefunden, der uns unterstützen wird. Das ist der Ministerialbeamte, der für seine absolut berechtigten Warnungen, die er auch Ihnen, Herr Woidke, geschickt hatte, aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden ist, ein absolut qualifizierter Mann, ein integrer Mann. Wir gehen mit gutem Willen in die Arbeit.
Wir werden dafür sorgen, dass die Mediendarstellung untersucht wird – denn ein ganz wesentlicher Punkt der Coronazeit war die irrwitzige mediale Berichterstattung –, vulnerable Gruppen, Gewalt und Polizeigewalt. Das alles ist Inhalt unseres Änderungsantrags. Ich bitte Sie, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, damit wir sowohl eine vollständige Aufarbeitung erreichen als auch, wie von Ihnen gewünscht, den Blick in die Zukunft werfen können. – Vielen Dank.
Danke, Herr Dr. Berndt. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Für das BSW spricht der Abgeordnete Dorst.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer oben auf dem Rang und am Livestream! Muss Deutschland die Coronapandemie Ihrer Meinung nach besser aufarbeiten? Laut einer Infas-Umfrage aus dem vergangenen Monat beantworteten diese Frage 55 % der befragten Bürger deutschlandweit mit Ja, während 38 % mit Nein antworteten und dies offensichtlich nicht für erforderlich halten. Die gleiche Umfrage lieferte auch differenzierte Zahlen für Ost und West. Im Osten fällt das Ergebnis noch etwas deutlicher zugunsten der Befürworter einer besseren Aufarbeitung aus: 60 % antworteten hier mit Ja, im Gegensatz zu lediglich 29 %, die mit Nein antworteten.
Bedenklich stimmt allerdings eine andere Differenzierung in der Auswertung der Umfrage, leider nur für Gesamtdeutschland ausgewiesen, nämlich jene, die in das Milieu der Arbeiter und in das der Akademiker unterteilt. Während im Milieu der Arbeiter der Wunsch nach einer besseren Aufarbeitung mit 62 % zu 33 % überproportional ausgeprägt ist, wünschen sich dies im Milieu der Akademiker lediglich verstörend geringe 17 %.
Eine breite Mehrheit von 82 % hat daran kein Interesse. Das ist ein Problem, ist doch gerade das akademische Milieu im Prozess der öffentlichen Meinungsführerschaft in nahezu allen Bereichen weit überproportional vertreten.
Insofern steht es um die Chancen und um die Hoffnung, dass aus diesem zumindest nach meinem Verständnis eigentlich der Aufklärung verpflichteten Milieu nennenswerte Impulse zu erwarten sind, die dem Wunsch der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung nachkommen, weiterhin schlecht.