Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Hohloch, dass Sie die Frage zulassen. Ja, ich habe Kritik an Ihrem Entwurf geäußert, aber ob sie gerechtfertigt ist oder nicht, muss dann die Allgemeinheit entscheiden. Denn derjenige, der kritisiert wird, nimmt die Kritik nicht gern an.
Zur Unzeit – wann sollen Sie es machen? Man kann doch theoretisch einen Antrag für die Zukunft stellen.
Das hätte man tun können. Der wäre deswegen insgesamt nicht besser geworden, weil ich ihn aus anderen Gründen ablehne.
Als Antwort auf die Frage, wann Sie es beantragen sollen: Sie können es jederzeit und immer tun. Entwickeln Sie eine Diskussion zu dieser Frage. Und im Prinzip ist Ihr Anliegen ja nicht sofort von der Hand zu weisen.
Sie tun damit ja keine Frage auf, die man nicht diskutieren darf. Die ist staatsrechtlich völlig in Ordnung und wird in jedem Jurastudium – schon im dritten Semester, glaube ich – diskutiert.
Deswegen würde ich mich auch ernsthaft damit auseinandersetzen. Und ich verstehe aus Erfahrung auch Ihren Unmut in dieser Situation. Aber allein diese Frage …
Das habe ich wahrgenommen, deswegen mein Hinweis. – Gut, Herr Kollege Hohloch, Sie haben das Wort, um zu antworten.
Wissen Sie, Herr Ossowski, was das Problem mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist? Es besteht aus Mitgliedern, die nicht das tun, was sie versprechen und was die Partei eigentlich zu sein vorgibt. Sie reden permanent von direkter Demokratie. Ich erlebe diese Bestrebung aber gar nicht. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie möchten einen öffentlichen Diskurs haben. Ich kann Ihnen sagen, was das Ende dieses öffentlichen Diskurses wäre: 99 % der Brandenburger würden dem Gesetz zur Änderung der Verfassung zustimmen.
Das Nächste ist – wenn Sie sagen, das darf nicht in der Mitte der Legislaturperiode stattfinden –: Dies ist die erste Lesung; Sie haben heute die Chance – ich gebe Ihnen die Möglichkeit, daran mitzuwirken –, wirklich Geschichte zu schreiben. Stimmen Sie zu, überweisen Sie den Antrag an den Hauptausschuss. Und ich verspreche Ihnen, wir machen noch einen Änderungsantrag, ändern den Gesetzentwurf und schreiben fest, dass das ab der nächsten Legislaturperiode gilt.
Herr Hohloch, ich will nur kurz auf den ersten Teil Ihrer Rede zurückkommen. Haben Sie eigentlich auch mal – weil Sie sich so ausführlich damit beschäftigt haben, welche Einkünfte Herr Minister Crumbach jetzt bekommt – andersherum errechnet, was diese Lösung für den Steuerzahler monatlich einspart, was ja Ihr Wunsch ist, Mehrkosten für den Steuerzahler zu vermeiden? Haben Sie darüber nachgedacht oder das ausgerechnet?
Da gehört selbst für mich, der bekanntlich in Mathe nicht der Allerstärkste war, nicht viel dazu: Wenn Sie ein Viertel der Abgeordnetendiät kriegen, müssen Sie es sich einfach ausrechnen, Sie haben siebenmal Dreiviertel mehr. Dementsprechend ziehen Sie von 9 800 Euro 2 500 Euro ab, dann sind Sie bei 7 300 Euro. Nehmen Sie das mal sieben – das können Sie sich selbst ausrechnen, denn das kriege ich hier vorn gerade nicht hin. Und dementsprechend wissen Sie, wie viel Sie im Jahr mehr ausgeben müssen.
Ich sage Ihnen noch einmal, warum wir diese Verfassungsänderung einbringen; es gibt ja zwei Gründe. Das eine ist das Prinzip der Gewaltenteilung. Das andere ist, dass ein Abgeordneter laut Abgeordnetengesetz gleichzeitig Anspruch auf Leistungen hat. Und das sehen wir nicht ein. Warum sollte jemand, der in der Regierung sitzt, der auskömmlich und gut versorgt ist, für das, was er dort tut, auch noch die Leistungen in Anspruch nehmen können, die wir als Abgeordnete bekommen? Warum kriegt ein Regierungsmitglied, das nach fünf Jahren Regierungszeit wirklich einen guten Pensionsanspruch hat, zusätzlich noch eine Versorgung über das Versorgungswerk des Landtags? Das ist nicht gerecht. Dementsprechend sind wir der Meinung, dass das abgeschafft werden muss und die Verfassung schon allein aus diesem Grund geändert werden könnte.
Aber wichtig ist das Demokratieprinzip. Es ist doch wichtig, dass wir, wenn wir von Demokratie und Gewaltenteilung sprechen, diese Gewaltenteilung auch leben. Sie können doch nicht absprechen, dass es ein Problem ist, dass wir sieben Personen in der Regierung haben, die auch unter den Abgeordneten sitzen können. Aber sie sitzen dort ja nicht, weil Herr Woidke nun mal nicht gleichzeitig hinter mir und vor mir sitzen kann. Manchmal sitzt er gar nicht hier im Plenum – jeder kann sagen, ob er das schön findet oder nicht. Aber das ist ein Problem.
Ich möchte zu Herrn Ossowski kommen. Sie haben gesagt, das Grundgesetz sehe das nicht vor. Aber das Grundgesetz verbietet es auch nicht. Dementsprechend ist auch das kein Grund, diese Verfassungsänderung abzulehnen.
Und dann möchte ich noch einmal auf den Vorschlag zu sprechen kommen, das mit der Bevölkerung zu besprechen. Das können wir doch alle gern machen. Aber ich sage Ihnen eins: Mir
wäre es viel lieber, wenn wir eine direkte Demokratie zusätzlich zur parlamentarischen Demokratie hier in Deutschland hätten und das Volk selbst über solch essentielle Fragen abstimmen könnte.
Ich habe es immer so verstanden, dass sich das Bündnis Sahra Wagenknecht als Kraft, die für eine Erneuerung dieses Staates steht, auch für direkte Demokratie und nicht nur für Bürgerräte einsetzt. Aber wenn das nicht so ist, wissen ja die Bürger, die selbst einmal mitentscheiden wollen, wen sie zu wählen haben, und zwar die AfD, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe eigentlich nur eine Frage, weil es untergegangen ist und sich vonseiten der Koalition ja vehement dagegen gewehrt wird: Ist Ihnen bekannt, dass sämtliche SPD-Minister in Thüringen ihr Landtagsmandat zurückgegeben haben und jetzt einfach nur Minister sind?
Ich muss Sie unterbrechen. Ich weise Sie auf Ihre Redezeit hin. Kommen Sie bitte langsam zum Schluss.
Ich habe doch zwei Minuten Antwortzeit, oder nicht? Meine Antwort erschöpfte sich nicht im ersten Satz.
Ich fange noch einmal von vorn an: Es war mir nicht bekannt, aber ich finde das ein löbliches Verhalten. Es wäre natürlich schön, wenn man die armen Abgeordneten und zukünftigen Minister gar nicht erst in die Bredouille brächte, solch eine Entscheidung treffen zu müssen, sondern die Verfassung ihnen diese Entscheidung abnähme. – Vielen Dank.