Das war haarscharf: Kurz vor Ende der Redezeit des Abgeordneten Hohloch hat der Abgeordnete Scheetz noch eine Kurzintervention angezeigt. Bitte schön.
Ich will nur auf Folgendes hinweisen – Herr Hohloch, offensichtlich waren Sie in Mathe wirklich nicht besonders gut aufgestellt –:
Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf angeschaut haben, den wir im Übrigen im Präsidium debattiert haben, wissen Sie, dass wir davon ausgehen, dass wir dadurch, dass wir sieben Ministerinnen und Minister haben, die gleichzeitig Abgeordnete sind, im Einzelplan 01 eine gute Million Euro pro Jahr einsparen. Insofern ist die Argumentation, dass hier Mehrkosten entstünden, unzutreffend. Die Ministergehälter sind so oder so zu zahlen, diese stehen den Ministerinnen und Ministern nach dem Ministergesetz und den entsprechenden Eingruppierungen zu. Das wäre auch der Fall, wenn sie nicht gleichzeitig MdL wären. Insofern entstehen dadurch keine Mehrausgaben. Im Gegenteil, es kommt zu Einsparungen, und zwar in nicht unerheblicher Größenordnung.
Vielleicht schauen Sie sich die Unterlagen für die Präsidiumssitzung vorher einmal an, bevor Sie hier so ein Zeug erzählen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Scheetz, ich kann meine Fehler oder Schwächen eingestehen. Ich habe Ihnen gesagt, ich
bin in Mathe nicht der Beste; meine Rechnung war trotzdem richtig. Es geht um ca. 7 500 Euro pro Monat für sieben Abgeordnete – mal zwölf ergibt das 630 000 Euro. Hinzu kommen drei Viertel der Pensionsansprüche über das Versorgungswerk. Damit komme ich – inklusive allem, was noch dazukommt – auf ca. eine Million. Aber was für ein Argument soll das jetzt sein?
Wollen Sie sich das jetzt erkaufen? Wollen Sie den Leuten billig schmackhaft machen, dass diese Abart von Gewaltenteilung, die wir in diesem Land haben, durch Einsparungen in Höhe von einer Million Euro an Steuergeldern pro Jahr erkauft werden soll? Das ist doch Schwachsinn! Es geht hier doch um ein Grundprinzip der Demokratie.
Ich will jetzt gar nicht damit anfangen, wofür Ihre Koalition Geld rausschmeißt – für Ihren sinnlosen Kampf gegen Rechts, für Ihren ganzen Blödsinn mit dem woken LGBTQ-Quatsch, den Sie an die Schulen bringen –, wofür Sie überall hart erarbeitetes Steuergeld verschwenden.
Da brauchen Sie uns nicht zu kommen mit: Die Gewaltenteilung sollte am besten doch nicht so wirklich angewendet werden, weil wir dadurch eine Million Euro sparen. – Soll ich mich jetzt noch bei den Ministern dafür bedanken, dass sie gleichzeitig Abgeordnete und Minister sind?
Stimmen Sie dem Gesetzentwurf am besten zu. Wir können gerne noch im Hauptausschuss darüber diskutieren. – Vielen Dank.
Damit sind wir am Ende der Aussprache und einer sehr spannenden Diskussion angelangt und kommen zur …
Spannend in der Hinsicht, dass manche Abgeordnete mit offenem Mund zugehört und das auch vor laufender Kamera zugegeben haben.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Die AfD-Fraktion hat die Überweisung ihres Gesetzentwurfs „Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“ auf Drucksache 8/315 an den Hauptausschuss beantragt. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf „Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/315. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde der Gesetzentwurf in 1. Lesung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt; er hat sich damit erledigt.
TOP 8: Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Deshalb kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs „Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen“ der Landesregierung auf Drucksache 8/437 an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisung ohne Enthaltungen einstimmig zugestimmt worden.
Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir ebenfalls direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes“ der Landesregierung auf Drucksache 8/471 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde auch dieser Überweisung ohne Enthaltungen einstimmig zugestimmt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 9. Den Aufruf von Tagesordnungspunkt 10 überlasse ich meinem Kollegen, Herrn Vizepräsidenten Genilke.
Wie von meinem Kollegen, Herrn Vizepräsidenten Münschke, angekündigt, rufe ich Tagesordnungspunkt 10 auf.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Werte Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wir brauchen mehr Fachkräfte – überall, aber vor allen Dingen in der Pflege, jetzt und in der Zukunft. Pflegeheimplätze können aufgrund des Personalmangels nicht belegt werden. Ambulante Pflegedienste nehmen keine neuen zu Versorgenden auf. Angehörige müssen die Pflege über viele Wochen selbst übernehmen, gehen in Teilzeit, fehlen wiederum in ihren Betrieben. Es dauert im Durchschnitt neun Monate, bis eine freie Stelle mit einer Pflegefachkraft besetzt werden kann. Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, dafür Sorge zu tragen, dass junge Menschen, die sich dafür entscheiden, eine Tätigkeit in der Pflege zu aufzunehmen, exorbitant unterstützt werden.
Wir begrüßen es, dass die Brandenburger Pflege- und Gesundheitsschulen mit der Verstetigung der erhöhten Investitionskostenpauschale von 500 Euro pro besetztem – ich betone: pro besetztem – Ausbildungsplatz und pro Jahr nun endlich den in den letzten Jahren gestiegenen Finanzbedarf stemmen können.